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Außenministerium zum Stand der EU-Erweiterung

Beitritt Kroatiens in einem Jahr, Serbien neuer Kandidat

Graz (21. März 2012) - Aufgrund der traditionellen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen nimmt der Balkan einen hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik ein. Das unterstrich auch Arnold Obermayr vom Außenministerium in Wien bei einem Arbeits- und Informationsgespräch in der Europaabteilung des Landes. Heidi Zikulnig, Leiterin von EuropeDirect Steiermark, wies darauf hin, dass das nächste Mitgliedsland der Europäischen Union, nämlich Kroatien, heuer ein Informationsschwerpunkt der Abteilung ist.

Der so genannte Westbalkan umfasst im Rahmen der Erweiterungspolitik der EU die Staaten Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Albanien.

Obermayr berichtete aber auch über den Stand der Verhandlungen mit den weiteren Kandidaten Türkei und Island. Während im Süden die Verhandlungen nach erst einem Kapitel (Wissenschaft und Forschung) wieder einmal ins Stocken geraten sind, sieht es im hohen Norden etwas besser aus. Aber: Auch hier ist derzeit Pause, verursacht durch eine Blockade der Niederlande und Großbritanniens, deren Banken bei der isländischen Pleite sehr viel verloren hatten.

Primäres Ziel der österreichischen Außenpolitik ist es, die Entwicklung des Westbalkans zu einer Zone der Stabilität zu unterstützen. Österreich prägt entscheidend den Ansatz der EU mit, die demokratisch gewählten, reform-orientierten Kräfte in den Westbalkan-Staaten zu unterstützen.

Aus österreichischer Sicht gibt es für einen langfristigen Frieden auf dem Balkan nur eine Option: die Einbeziehung der gesamten Region in den Europäischen Integrationsprozess. Dieser stellt für die betroffenen Länder den wirksamsten Anreiz dar, den jeweiligen innerstaatlichen Reformprozess voranzutreiben. Die Länder des westlichen Balkan können dabei durch ihre eigenen Reformfortschritte die Geschwindigkeit dieser Annäherung an die EU selbst bestimmen, werden jedoch in ihren Bemühungen von der Union unterstützt.

Bei den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen handelt es sich um maßgeschneiderte Verträge, die auf die spezifischen Bedürfnisse des jeweiligen Landes im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformprozess Bedacht nehmen − und so diesen Prozess und die Bemühungen um Annäherung an die EU optimieren. Bisher sind mit Kroatien, Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro sowie Serbien derartige Abkommen unterzeichnet worden. Mit Kroatien wurden im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen, die im Vorjahr zum Abschluss gebracht wurden. Mazedonien erhielt 2005 den Status als EU-Beitrittskandidat. Montenegro genießt seit Ende 2010 den Kandidatenstatus, Serbien erst seit wenigen Wochen. Der Kosovo und Albanien stehen noch auf der Warteliste.

Kroatien wird mit 1. Juli 2013 das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Es ist nicht zu erwarten, dass eine der noch ausstehenden Abstimmungen in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten gegen diesen Beitritt sein wird. In der jetzigen Phase werden zahlreiche Twinning-Projekte abgeschlossen, berichtete Obermayr. Und zwar auf vielen Ebenen, wie der Landwirtschaft, der Inneren Sicherheit, dem Aufbau von Behörden, dem Umweltschutz oder dem Sozialwesen.

Serbien: Das Land hat seit März 2012 den Kandidatenstatus. Querschüsse kommen jetzt allerdings von Rumänien, die auf die Einhaltung von Minderheitenrechten pochen. Belgrad wird aber auch dieses Problem bravourös meistern. 

Bosnien und Herzegowina: Die komplizierte innenpolitische Struktur dieses Nachfolgestaates von Jugoslawien trägt dazu bei, dass die Verhandlungen über die Kriterien immer wieder ins Stocken geraten. Bekanntlich wird Bosnien und Herzegowina seit 2009 vom österreichischen Diplomaten Valentin Inzko als Hoher Repräsentant geführt. Bedauerlicherweise gibt es unter den Ethnien in Bosnien&Herzegowina − und besonders unter deren Repräsentanten − keine einheitliche Meinung, der Präsident der Republika Srpsko, Milorad Dodik, tritt sogar offen gegen die Union auf. 

Montenegro: Hier steht man kurz vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Das Land mit der traumhaft schönen Adriaküste erfüllt alle Kopenhagener Kriterien. Außerdem ist der Euro gängiges Zahlungsmittel. Das Land dürfte die Hürden zur Aufnahme in die EU eher leicht überwinden. 

Mazedonien: Seit 2001 gibt es das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Die Verhandlungen werden von Griechenland blockiert. Auch Mazedonien erfüllt die Kopenhagener Kriterien; der Konflikt mit Griechenland muss aber bilateral gelöst werden. Nun, Griechenland hat derzeit viele Sorgen ...

Albanien: Auch das Land der Skipetaren ist noch weit von einer Aufnahme in die EU entfernt. Allerdings gibt es bereits ein maßgeschneidertes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und die EU-Repräsentanz in Tirana hat alle Hände voll zu tun, um in den Verhandlungen über die noch ausstehenden Kriterien Fortschritte zu erzielen.

Kosovo: Es gibt erst einen Entwurf für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen; die Prüfung der Kopenhagenkriterien kann erst mit Inkrafttreten dieses Abkommens starten. 

Türkei: Die ersten Versuche der Türkei, von der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen zu werden, reichen in das Jahr 1959 zurück. Beitrittskandidat ist der große Staat am Bosporus seit 1999. Verhandlungen über die 34 Beitrittskapitel wurden zwar aufgenommen, kamen aber nicht weit. Es ist erst das Kapitel Wissenschaft und Forschung fertig. Brisant könnte das Thema heuer deshalb werden, weil das Mitgliedsland Zypern am 1. Juli den Vorsitz im EU-Rat übernimmt.

Island: Der Inselstaat im hohen Norden hat nicht nur mit Vulkanausbrüchen zu kämpfen, sondern auch mit den Nachbeben der Bankenkrise. Britische und niederländische Banken fordern Island zur Einlösung von Verträgen auf, und so lange sich da nichts rührt, werden Großbritannien und die Niederlande die mit viel Elan und Vorschusslorbeeren gestarteten Beitrittsverhandlungen weiter blockieren.

Josef Bauer

 

 

Europa bleibt ja gleich groß, auch wenn die EU wächst. 
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