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EU-Tagesnews 26.03.2012

EP-Präsident Schulz: Straßburg als Sitz reicht

EP-Präsident Martin Schulz ist gegen das allmonatliche Pendeln der EP-Abgeordneten zwischen den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg. Das EP solle nur noch in Straßburg tagen. "Es ist nicht immer effizient, zwischen zwei Orten hin- und herzureisen", sagte er am 24.3.2012. "Ich bevorzuge Straßburg, denn ich glaube, dass dort der Sitz des EP ist.»"Frankreich sei zweitgrößter Beitragszahler und beherberge als EU-Institution einzig das EP. Schulz erwartet jedoch keine schnelle Änderung des Status quo, weil die Entscheidung einstimmig fallen müsste. Der monatliche Transport der Abgeordneten, ihrer Mitarbeiter und von Unterlagen schafft enorme Kosten.

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Europapolitik im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2012

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf spielen auch europapolitische Themen eine wichtige Rolle. Dieser Wandel spiegelt Frankreichs Betroffenheit durch die Verschuldungskrise in der Eurozone und die immer deutlicher werdende Europäisierung der französischen Innenpolitik, schreibt in einer Analyse die Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln. In den Wahlprogrammen sucht man aber vergeblich EU-Themen. Der sozialistische Kandidat Hollande hat ein 60 Punkte Programm aufgestellt, von denen sich drei auf die Europapolitik beziehen. Präsident Sarkozy hat auf ein Programm verzichtet. Stattdessen konzentriert er sich darauf, der Bevölkerung kontinuierlich einzelne Vorschläge zu unterbreiten.

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EZB-Präsident Draghi: Europa darf keine Transferunion werden

Die reichen Länder Europas dürfen nach Ansicht von EZB-Präsident Draghi nicht dauerhaft für hoch verschuldete Partner einstehen. "Generell gilt: Wenn wir das Geld der Steuerzahler schützen wollen, darf aus der Euro-Zone keine Transferunion werden, in der ein, zwei Länder zahlen, der Rest ausgibt und das Ganze durch gemeinsame Eurobonds finanziert wird". Draghi betonte, die EZB mache sich über den Austritt eines Landes aus dem Währungsraum "aus Prinzip keine Gedanken". Die Milliardenhilfen für Griechenland rufen immer wieder Forderungen hervor, das wirtschaftlich relativ unbedeutende Land aus dem Euro auszuschließen.

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Finanztransaktionssteuer ermöglicht Senkung der BNE-Beiträge

Würde die Finanztransaktionssteuer als neue Eigenmittelquelle der EU eingeführt, hätte dies eine erhebliche Senkung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zur Folge. Die EK hat am 23.3.2012 Berechnungen vorgelegt, nach denen die Beiträge der Mitgliedstaaten dadurch im Jahr 2020 um schätzungsweise 54 Mrd. EUR reduziert würden. Die EK schlägt vor, zwei Drittel der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zuzuweisen und die Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens um den entsprechenden Betrag zu senken,  ein Drittel soll bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Für Österreich wäre es ein Minus von 1248 Mio €.

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"Finanztransaktionsteuer in Europa nicht durchsetzbar"

Aufgegeben hat anscheinden aber der deutsche Finanzminister Schäuble eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. "Diese Steuer sei in Europa nicht durchzusetzen", sagte Schäuble laut SWR in einem Interview  am 26.3. 2012. Stattdessen wolle er sich jetzt für eine „möglichst gleichwertige Alternative" einsetzen, kündigte er an. Das sei „eine erweiterte Börsensteuer - und die möglichst auf einer breiten Ebene". Gegen die Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte umfassen würde, sperren sich in der EU vor allem Großbritannien und Schweden. Schäuble hatte bisher eine solche Steuer nur für die Euro-Zone erwogen. Eine Börsensteuer, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gibt, würde auf bestimmte Börsengeschäfte erhoben.

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Banken bricht Milliardengeschäft weg

Den internationalen Banken drohen als Folge neuer EU-Regeln herbe Einbußen in einem ihrer ertragreichsten Geschäfte. Die EU plant eine strenge Regulierung der Derivatemärkte, was für die Institute nach Einschätzung von Experten voraussichtlich 35 bis 40 Prozent weniger an Einnahmen bedeuten würde. Derivate sind Kontrakte, mit denen sich die Vertragspartner der Banken gegen Zins-, Kredit- oder Währungsrisiken absichern. Weil die Banken so viel Freiheiten in der Preisgestaltung haben und beim Handel bislang keine Gebühren an Dritte zahlen müssen, sind Derivate so lukrativ für die Finanzbranche. Die EU will die Institute zwingen, ihre Standardderivate künftig über eine zentrale Stelle abzuwickeln.

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Ohne Frauen geht im EU-Ausland nichts

In EU-Ländern gehört die Frauenquote schon längst zum Alltag. In börsennotierten Unternehmen innerhalb der EU besetzen Frauen 13,7 Prozent der Posten in den höchsten Entscheidungsgremien. Besonders niedrig ist der Frauenanteil in Malta (3 Prozent), Zypern (4) und Ungarn (5). In Finnland (27%), Lettland (26) und Schweden dagegen (25) ist er relativ hoch. In Japan besetzen sie nur 0,9 Prozent der Führungsposten. Der Frauenanteil nimmt in den 27 EU-Ländern langsam zu. Seit 2003 steigt die Quote im Schnitt jährlich um 0,6 Prozentpunkte. Ausreißer ist Frankreich: Dort stieg der Anteil innerhalb von 15 Monaten von 12,3 auf 22,3 Prozent. Per Gesetz müssen bis 2017 mindestens 40 Prozent der Posten in Führungsgremien weiblich besetzt sein.

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Computerkenntnisse in der EU27 in Zahlen

Ein gutes Verständnis sowie Kenntnisse von Computeranwendungen und Programmen werden immer wichtiger. Anlässlich der e-Skills Woche, die vom 26. bis 30. März stattfinden wird, veröffentlicht Eurostat am 26.3.2012 Daten über Universitätsabsolventen im Bereich Informatik. 2009 betrug der Anteil der Universitätsabsolventen im Studienfach Informatik 3,4% an allen Absolventen in der EU27, gegenüber 4,0% im Jahr 2005. Die höchsten Anstiege wurden in Malta (von 1,9% aller Absolventen 2005 auf 5,6% im Jahr 2009) verzeichnet und die größten Rückgänge in Portugal (von 5,1% auf 1,7%). Die höchsten Anteile an Informatikabsolventen gab es 2009 in Malta und Österreich (je 5,6% aller Absolventen).

=>Externe Verknüpfung rapid

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