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EU-Tagesnews 28.03.2012

Gelder fließen wieder nach Griechenland zurück

Die neue griechische Wirtschaftsministerin Diamantopoulou sieht erste Anzeichen für die Rückkehr von Vertrauen und für eine Überwindung der Krise in dem Land. Mit Blick darauf, dass in der Vergangenheit vermögende Griechen aus Angst vor der Zahlungsunfähigkeit zunehmend Geld ins Ausland gebracht haben, meinte die Ministerin: "Zum ersten Mal seit drei Monaten fließt Geld zurück. 2013 könnte es Zeichen für eine Erholung geben", sagte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 28.3.2012. Diamantopoulou zeigte sich überzeugt, dass sich bei den kommenden Wahlen die proeuropäischen Kräfte durchsetzen werden. Komme es anders, wäre das "eine Katastrophe für unser Land".

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Schäuble hat gute Chancen auf Chefposten

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gute Chancen, neuer Chef der Eurogruppe zu werden. Aus Kreisen in Brüssel hieß es am 27.3.2012, die Personalie sei zwar noch nicht entschieden. Der Amtsinhaber, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hat signalisiert, den Posten zum Sommer aufgeben zu wollen. Schäuble selbst hat bislang nicht öffentlich zu erkennen gegeben, ober er für das Amt zur Verfügung steht. In der Eurogruppe sind die Finanzminister der Eurostaaten vertreten. Ihr Vorsitzender hat maßgeblichen Einfluss darauf, über welche Themen bei den monatlichen Treffen verhandelt wird.

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Schwerpunkte der Plenarsitzung des EP vom 28. bis 29. März 2012

Eine neue Verordnung, die den Handel mit außerbörslichen OTC-Derivaten sicherer und transparenter machen soll, wird am 29.3.2012  verabschiedet. Türkische Gesetze, die die Freiheit der Medien einschränken, sowie zahlreiche Prozesse gegen Journalisten bilden den Schwerpunkt einer für den 28.3. 2012  anberaumten Debatte zu den Aussichten der Türkei auf einen EU-Beitritt. Die Abgeordneten werden die Fortschritte, die Serbien, Kosovo und Montenegro auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht haben, ebenfalls am Mittwoch debattieren. Außerdem verlangen die Abgeordneten eine Stärkung der Fluggastrechte. Das Parlament wird am 29.3. 2012  über seinen Verwaltungshaushalt für 2013 abstimmen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt eine Anhebung, die nicht über die EU-weite Inflationsrate hinausgehen darf. Eine Aufstockung um 8,5 Millionen Euro wird allerdings aufgrund der Aufnahme der kroatischen Abgeordneten notwendig, so der Ausschuss.

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Schweiz will Steuerabkommen mit Deutschland

Die Schweiz will mit großen Zugeständnissen das Steuerabkommen mit Deutschland retten. Wie das „Handelsblatt" am 28.3.2012 berichtete, ist die Schweiz dabei zu deutlich höheren Sätzen bei der Nachversteuerung von Altvermögen bereit. Bisher sei in dem Vertrag vorgesehen, dass Besitzer von unversteuerten Altvermögen ihr Geld anonym mit Sätzen zwischen 19 und 34 Prozent nachversteuern sollen, um so einen Weg zurück in die Legalität zu finden. „Jetzt wird über Sätze von 21 bis 41 Prozent gesprochen", zitiert das Handelsblatt Verhandlungs-Insider. Vergangenen Sommer hatten Deutschland und die Schweiz das Steuerabkommen unterzeichnet.

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Europäisches Asylsystem noch 2012?

Ob in Griechenland, Italien oder Ungarn, die Situation für Asylsuchende in der EU entspricht oft nicht den vereinbarten Mindeststandards. Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem soll Abhilfe schaffen, Es könnte mit für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Richtlinien Abhilfe schaffen. Nachdem seit Jahren über das Asylpaket verhandelt wird, soll es nun 2012 auf den Weg gebracht werden. Die dänische Ratspräsidentschaft will im April eine Roadmap vorstellen. Jedoch sind noch viele Hürden zu überwinden, bis das gemeinsame Europäische Asylsystem tatsächlich durchgesetzt ist. Die deutsche Bundesregierung ist dabei einer der Hauptblockierer. Sie fordere, dass ein Großteil der Entscheidungen in der Asylpolitik weiterhin auf der Ebene der Mitgliedsstaaten getroffen werden.

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EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und zum Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr

Jeden Tag werden weltweit schätzungsweise 1 Million Menschen Opfer von Cyberstraftaten. Der dadurch entstehende finanzielle Schaden beläuft sich auf weltweit rund 388 Mrd. US-Dollar jährlich. Die EK hat daher am 28.3.2012 den Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vorgelegt, das den europäischen Bürgern und Unternehmen im Kampf gegen die zunehmende Bedrohung Hilfe leisten soll. Es soll im Europäischen Polizeiamt in Den Haag eingerichtet werden und als europäische Schaltstelle für die Bekämpfung von Cyberstraftaten dienen und vorrangig gegen solche illegalen Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Vereinigungen vorgehen, die hohe illegale Erträge abwerfen.

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EuRH: Sonderbericht über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der EU

Im Zeitraum 2002-2010 stellte die EU für Maßnahmen im Bereich der Ernährungssicherheit im Subsahara-Raum insgesamt über 3,1 Milliarden Euro bereit. Der Hof untersuchte die Wirksamkeit der geleisteten Entwicklungshilfe für Ernährungssicherheit und kam zu dem Ergebnis, dass die Mittel einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ernährungssicherheit leistet, dass aber in Zukunft verstärkt für jedes Land eine strukturierte Bewertung der Lage in Bezug auf die Ernährungssicherheit vorgenommen wird und die Möglichkeiten für eine EU-Unterstützung in diesem Bereich systematisch geprüft werden soll.

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