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EU-Tagesnews 11.04.2012

Kommission prüft Ungarns Antwort wegen Vertragsverletzungen

Im Streit um mehrere Gesetze in Ungarn hat die Budapester Regierung jetzt auf Bedenken der EU-Kommission geantwortet. Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass die ungarische Regierung fristgerecht bis zum 7. April zu drei angedrohten Vertragsverletzungsverfahren offiziell Stellung genommen habe. Auch zu zwei anderen förmlichen Schreiben lägen Antworten vor. Die Dokumente würden nun geprüft. Die EU-Kommission bezweifelt, dass mehrere Gesetze der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank ebenso wie eine zeitlich befristete Frühpensionierung von Richtern und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten.

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Verhandlungen zur Energieffizienz-Richtlinie

Bis zum Sommer soll der Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie stehen. Zumindest in diesem Punkt waren sich die Vertreter von Rat, Parlament und Kommission einig, als sie gestern (10.04.) ihre informellen Gespräche aufgenommen haben. Die dänische  Ratspräsidentschaft hat von den Mitgliedsstaaten ein offenes Verhandlungsmandat erhalten. Allerdings wird die Position des Rates von Umweltaktivisten und Parlamentsvertretern als zu schwach und verwirrend kritisiert. So seien die Regierungen der Mitgliedsstaaten gegen verbindliche Energieeffizienzziele, zudem hätten sie die Hauptvorgaben des Kommissionsvorschlages aufgeweicht. Ein umstrittener Aspekt betrifft beispielsweise die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Die Kommission wollte ursprünglich vorschreiben, dass die Mitgliedsstaaten jährlich drei Prozent ihres öffentlichen Gebäudebestands einer Renovierung unterziehen müssen. Diese Vorgabe soll sich jetzt nur noch auf die Gebäude der Zentralregierung beziehen.

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ACTA: Europäische Kommission stellt Frage an den EuGH

Die EU-Kommission will das EU-Parlament von einer Abstimmung über das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA vorerst abhalten. Das Parlament solle zunächst die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshof abwarten, hat EU-Handelskommissar und ACTA-Befürworter Karel de Gucht gefordert. Die EU-Kommission reagiert mit der Anrufung des EuGHs nach eigenen Angaben auf die europaweiten Prosteste gegen ACTA. Während die Kommission die juristische Unbedenklichkeit von ACTA nachweisen will, gibt es im EU-Parlament große politische Bedenken. Wie sich das Parlament verhalten wird, ist noch unklar. Der Handelsausschuss hatte vor wenigen Tagen eine eigene Klage vor dem EuGH abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende, der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, erklärte, dass sich das Parlament so den notwendigen politischen Spielraum erhalte; es wolle in den kommenden Monaten selbst überprüfen, ob ACTA das geeignete Mittel sei, um die Probleme zu lösen, für das es ursprünglich gedacht gewesen sei.

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Bekämpfung von Geldwäsche: Modernisierung des EU-Rechtsrahmens

Angesichts der sich ständig wandelnden Bedrohungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine regelmäßige Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens geboten. Im Lichte der jüngsten Überarbeitung der einschlägigen internationalen Standards und der von ihr selbst durchgeführten Überprüfung hat die Kommission heute einen Bericht über die Anwendung der Dritten Geldwäscherichtlinie angenommen. Darin wird die Umsetzung der verschiedenen Elemente des geltenden Rahmens analysiert. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der bestehende Rahmen gut zu funktionieren scheint und dass keine grundlegenden Unzulänglichkeiten festzustellen sind, die wesentliche Änderungen erfordern. Nichtsdestoweniger seien gewisse Änderungen notwendig, um den sich wandelnden Bedrohungen Rechnung zu tragen. Die Kommission beabsichtigt daher, im Herbst 2012 einen Vorschlag für eine vierte Geldwäscherichtlinie vorzulegen.

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Euro-Sorgenkinder legen bei Exporten kräftig zu

Die Euro-Sorgenkinder Griechenland, Spanien, Portugal und Italien haben zuletzt deutlich mehr Waren exportiert und damit international Boden gutgemacht. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) sind die Handelsbilanzdefizite seit den Höchstständen im Jahr 2008 bis 2011 zum Teil deutlich geschrumpft. So verringerte etwa Spanien sein Minus im Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen von 5,8 Prozent auf noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie das IW am Mittwoch mitteilte. Griechenland und Portugal konnten ihre Defizite in der Handelsbilanz demnach immerhin um mehr als die Hälfte abbauen.

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