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EU-Tagesnews 13.04.2012

Großbanken fehlen fast 500 Mrd. Euro für Basel III

Die größten Banken weltweit müssen sich noch erheblich strecken, um die neuen Kapitalvorschriften Basel III zu erfüllen. Hätten die Regeln bereits Mitte vergangenen Jahres gegolten, hätte den Instituten 486 Milliarden Euro gefehlt, heißt es in einer gestern veröffentlichten Auswirkungsstudie des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht. Dabei unterstellten die Finanzaufseher eine harte Kernkapitalquote von sieben Prozent, wie sie ab 2019 als Minimum vorgeschrieben ist. Basel III wird ab nächstem Jahr schrittweise eingeführt. Bereits ab 2013 müssen die Institute deutlich mehr hartes Kernkapital in Reserve halten als bisher. Zudem wird die Definition des akzeptierten Kapitals verschärft. Im Prinzip zählen künftig nur noch echtes Stammkapital und Gewinnrücklagen dazu.

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Spaniens Parlament billigt Gesetz zur Haushaltsstabilität

Das spanische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur strikten Haushaltsstabilität gebilligt. Es verpflichtet den Zentralstaat sowie alle Regionen und Kommunen ab 2020 zu einem Nulldefizit ihrer Etats. Die EU-Kommission hatte Spanien seit Jahresbeginn zu einer raschen Verabschiedung des Gesetzes gedrängt. Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des BIP zu verkleinern.

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Käsekrainer: Österreich will Einspruch anmelden

Die EU-Kommission hat den slowenischen Antrag auf Anerkennung des Namens „Krainer Wurst" als geschützte Herkunftsbezeichnung bestätigt. Angesprochen auf österreichische Bedenken hieß es am Donnerstag in der Brüsseler Behörde, dass sämtliche andere EU-Länder sechs Monate Zeit hätten, den slowenischen Vorschlag zu beeinspruchen. Dafür müssten aber gute Gründe vorliegen, wurde in Brüssel betont. Das sei auch der Sinn der Veröffentlichung des slowenischen Ansinnens. Es müsse den anderen Staaten die Gelegenheit gegeben werden, die Konsequenzen einer solchen Registrierung als geografisch geschützte Bezeichnung für die „Krainer Wurst" zu prüfen. Konkret kündigten Wirtschaftskammer, Landwirtschaftsministerium und Experten der Veterinärmedizinischen Universität mit Unterstützung des Patentamtes an, Einspruchsgründe bei der EU-Kommission geltend machen zu wollen.

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ACTA: Widerstand im EU-Parlament wächst

Das EU-Parlament sollte das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA ablehnen. Das empfiehlt der verantwortliche Berichterstatter David Martin und weiß dabei die Sozialdemokraten und die Grünen auf seiner Seite. Für ACTA wird es nun eng. David Martin wird seine Abstimmungsempfehlung offiziell am 25. April im Handelsausschuss bekanntgeben. Der verantwortliche Ausschuss soll dann Ende Mai über ACTA abstimmen. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll das Plenum dann noch vor der Sommerpause über ACTA abstimmen.

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EU verurteilt Raketenstart Nordkoreas

Die Europäische Union hat den Raketenstart Nordkoreas als «klare Verletzung der internationalen Verpflichtungen» des Landes verurteilt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte am Freitag in Brüssel, dass Nordkorea gegen die Resolution 1874 des UN-Sicherheitsrates verstoßen habe. Diese fordert von Nordkorea einen Verzicht auf den Start jeglicher ballistischer Raketen.

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