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EU-Tagesnews 18.04.2012

Scheidender EADS-Chef kritisiert die EU-Klimapolitik

Der scheidende EADS-Chef Louis Gallois kritisiert den Versuch der EK, chinesische und amerikanische Fluggesellschaften in den europäischen Klimahandel einzubeziehen. „Wir sind nicht alleine auf der Welt! Und die Fluggesellschaften schlagen sich mit einem rasant steigenden Ölpreis herum, der sie stärker als jedweder Klimahandel zu mehr Effizienz zwingt", sagte Gallois im Interview mit dem Handelsblatt. „Europa ist in dieser Frage vollkommen isoliert und es wäre weise, einen weltweit gültigen Kompromiss zu finden", so Gallois. Die EADS-Tochter Airbus hofft weiter auf den milliardenschweren Auftrag chinesischer Fluggesellschaften. Die Order liegt ab derzeit auf Eis.

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Slowenien: Streik im öffentlichen Dienst

In Slowenien hat am 18.4.2012 ein landesweiter Streik im öffentlichen Dienst begonnen. Die Gewerkschaften protestieren gegen die Sparpläne der Mitte-rechts-Regierung. An dem ganztägigen Ausstand, der von Demonstrationen in größeren Städten begleitet wird, sollen sich laut Ankündigungen im Vorfeld 80.000 bis 100.000 von insgesamt 160.000 öffentlich Bediensteten beteiligen. Schulen und Kindergärten bleiben geschlossen, Polizeibeamte und Zöllner werden „Dienst nach Vorschrift" leisten, weshalb an Grenzübergängen mit Kroatien mit Staus zu rechnen ist. Im Gesundheitswesen wird ein personell eingeschränkter „Sonntag-Dienst" verrichtet.

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"Europa droht eine Explosion der Ungleichheit"

Nach Ansicht des US-Ökonomen James Galbraith hat Europa die Krise keineswegs überwunden, sondern steht vor neuen Verwerfungen. "Die Euro-Krise wird zu einer Explosion der Ungleichheit innerhalb Europas führen", sagte der Professor, der an der University of Texas in Austin lehrt. Er warnte, dass die aktuelle Strategie in einem Kollaps der Peripherie münden werde. Galbraith fordert eine stärkere Harmonisierung und mehr Solidarität innerhalb der Währungsunion. Bei der Konferenz des Institute for New Economic Thinking in Berlin zeigte er sich besorgt über die Lage in Europa.

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EP: Diesel-Steuer um 22 Cent anheben?

Die EK schlägt vor, Kraftstoffe in der EU künftig einheitlich auf der Basis der Energiedichte und CO2-Ausstoß zu besteuern. Da ein Liter Dieselkraftstoff viel energiehaltiger ist als ein Liter Benzin, müsste Diesel damit höher besteuert werden. Laut der "Welt" könnte das bedeuten, dass der Steuersatz von Diesel von derzeit 47 Cent um 22 Cent nach oben geht. Das EP stimmt am 19.4.2012 über das Dossier ab. In der Frage, ob Diesel über die neue EU-Richtlinie stark verteuert werden soll, gibt es Streit zwischen FDP und Rot-Grün: Während die Liberalen sich strikt gegen eine Steuererhöhung aussprechen, verteidigen Sozialdemokraten und Grüne den Vorschlag der Kommission.

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Niederlande zögern Beschluss hinaus

Die Niederlande wird den in Europa beschlossenen Fiskalpakt erst in der zweiten Jahreshälfte verabschieden. Die derzeitige Debatte über die nötigen Einschnitte zum Schuldenabbau verzögere die Entscheidung im Parlament, sagte Europaminister Ben Knapen am 27.4.2012 Reuters in einem Interview. „Wir müssen kräftig einsparen, um unter ein Defizit von drei Prozent zu kommen." Viele Abgeordnete hätten wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten Bedenken, die strengen Pakt-Ziele zur Haushaltskonsolidierung sofort auch grundsätzlich festzuschreiben. Er gehe davon aus, dass sein Land den dauerhaften Rettungsfonds ESM dagegen im Mai oder Anfang Juni beschließe.

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Nato fordert Kostenbeteiligung

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Verbündeten aufgefordert, nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan einen „fairen Anteil" an den Kosten für Armee und Polizei Afghanistans zu übernehmen. Zu Beginn des Treffens der Verteidigungs- und Außenminister der NATO bestätigte Rasmussen am 18.4.2012, dass ab 2014 rund 4,1 Milliarden US-Dollar jährlich nötig sein werden, um rund 230.000 afghanische Soldaten und Polizisten zu finanzieren. Verbindliche Entscheidungen seien aber weder bei dem Ministertreffen in Brüssel noch beim NATO-Gipfel im Mai in Chicago zu erwarten.

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China und EU bringen Dialog zwischen den Menschen auf den Weg

Die EU und China leiten einen Dialog „zwischen den Menschen" zu den Themen Bildung, Kultur, Jugend, Forschung und Mehrsprachigkeit ein und heben damit ihre Zusammenarbeit auf eine neue Stufe. Am 18.4.2012 wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sich die EU und China dazu verpflichten, die Kontakte und den Austausch zwischen ihren Völkern zu intensivieren, um so das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken: So werden China und die EU mehr Mobilität in der Bildung ermöglichen und den Austausch von Lernenden und Lehrenden, insbesondere im Hochschulbereich, intensivieren. Beide Seiten werden gemeinsam auf eine bessere gegenseitige Anerkennung akademischer Abschlüsse hinarbeiten.

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EU27 verzeichnete ein Leistungsbilanzüberschuss von 13,1 Mrd. Euro

Nach den neuesten verfügbaren Daten verzeichnete die EU27 im vierten Quartal 2011 ein Leistungsbilanzüberschuss von 13,1 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 14,5 Mrd. im vierten Quartal 2010. Dies ist der erste Leistungsbilanzüberschuss, der für die EU27 seit dem dritten Quartal 2002 verzeichnet wurde. Im vierten Quartal 2011 fiel das Defizit beim Saldo des Warenhandels (-17,0 Mrd. Euro gegenüber -31,2 Mrd.) im Vergleich zum vierten Quartal 2010. Der Überschuss stieg bei der Dienstleistungsbilanz (+32,3 Mrd. gegenüber +25,9 Mrd.) und der Einkommensbilanz (+17,8 Mrd. gegenüber +11,2 Mrd.). Der Defizit blieb bei der laufenden Übertragungen (-20,0 Mrd. gegenüber -20,3 Mrd.) fast stabil. Diese Zahlen wurden von Eurostat am 18.4.2012 veröffentlicht.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 7,1% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im Februar 2012 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 7,1% und in der EU27 um 3,7%. Im Januar 2012 nahm die Produktion im Baugewerbe um 0,5% bzw. 3,9% ab. Im Vergleich zum Februar 2011 hat die Produktion im Euroraum im Februar 2012 um 12,9% und in der EU27 um 9,4% abgenommen. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Deutschland (-17,1%), Slowenien (-10,3%), Italien (-9,9%) und Ungarn (-7,2%), Zuwächse verzeichneten das Vereinigte Königreich (+5,7%) und Rumänien (+1,7%). Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 18.4.2012 veröffentlicht.

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