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EU-Tagesnews 23.04.2012

EU-Kommission beharrt auf ihren Schengen-Vorschlägen

Die EU-Kommission ist gegen einen gemeinsamen Vorstoß Deutschlands und Frankreichs, den Regierungen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu 30 Tage zu erlauben. «Wir versuchen, europäische Entscheidungen zu garantieren», sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag (20.04.) in Brüssel. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant hatten in einem gemeinsamen Brief gefordert, die Regierungen müssten im Fall von Problemen die Grenzkontrollen für einen Zeitraum bis zu 30 Tagen wieder einführen können.

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Irland möchte ESM für Banken öffnen

Regierungschef Kenny fordert die Änderung des ESM-Vertrages: Der Rettungsfonds soll auch direkte Kredite an kriselnde Banken geben können. Der Ire kann sich sogar einen Abwicklungsfonds für Banken der Euro-Zone vorstellen. Kenny ergreift damit in der seit Wochen schwelenden Kontroverse zwischen den EU-Regierungen die Offensive. Auch Spanien und andere südeuropäische Regierungen befürworten die Idee. Eine Rekapitalisierung von Banken über den ESM wäre vor allem für Spanien attraktiv. Die Regierung in Madrid will unbedingt eine Situation vermeiden, in der sie sich einem mehrjährigen Hilfsprogramm unterwerfen muss.

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Schattenbankwesen: Neue Risikofaktoren im Finanzsektor ausschalten

Die EU zieht ihre Konsequenzen aus der Krise und führt im Finanzsektor, insbesondere bei den Banken, ehrgeizige Reformen durch. Dies wird die Widerstandsfähigkeit und Solidität des Finanzsektors stärken und so der Realwirtschaft zugute kommen. Im Rahmen dieser Reformen ist es nun an der Zeit, sich der zunehmenden Kredittätigkeit von Nichtbanken, dem so gen. „Schattenbankwesen" zuzuwenden, das bislang nicht im Zentrum des Interesses von Regulierung und Aufsicht stand. In dem heute (23.04.) vorgelegten Grünbuch wird dargelegt, inwieweit die Tätigkeiten von Schattenbanken bereits durch bestehende und vorgeschlagene EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. So werden beispielsweise außerbilanzielle Konstrukte wie Zweckgesellschaften indirekt durch das Bankenrecht reguliert.

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Höhepunkte des April-Plenums des Europäischen Parlaments

Diese Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg für das neue PNR-Abkommen gestimmt, das den Austausch europäischer Fluggastdaten mit den USA regelt. Präsident Martin Schulz hieß zwölf kroatische Beobachter sowie den jordanischen König Abdullah II willkommen, der den Abgeordneten von den Folgen des Arabischen Frühlings berichtete. Erneut diskutierten Parlament und Kommissionspräsident Barroso über die Wirtschaftskrise. Weiters entschied sich das EP gegen das Auslaufen der Steuervorteile von Diesel. Dies würde lediglich zu Preiserhöhungen führen. Zudem wurde das wichtige Thema Artenvielfalt besprochen. Der EU gelang es 2010 nicht, ihre Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund soll die Erhaltung von Ökosystemen eine höhere Priorität erhalten, entschieden die Abgeordneten in einer Resolution am Freitag.

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Umstellung der öffentlichen Beschaffung auf „e-Vergabe“ bis 2016

Elektronische Auftragsvergabe („e-Vergabe") bedeutet, dass sich Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Beschaffung von Lieferungen und Leistungen oder der Ausschreibung von Bauarbeiten elektronischer Kommunikationsmittel bedienen. Eine stärkere Nutzung von e‑Vergabe-Systemen in Europa kann erhebliche Einsparungen für die europäischen Steuerzahler bewirken. Öffentliche Stellen, die die e-Vergabe bereits eingeführt haben, berichten über Einsparungen in einer Größenordnung von 5 bis 20 % ihrer Beschaffungsausgaben. Der Gesamtumfang des Beschaffungsmarktes in der EU wird auf über 2 Billionen Euro geschätzt. Einsparungen in Höhe von 5 % entsprächen somit einem Betrag von jährlich etwa 100 Mrd. EUR. Damit könnte man den Bau von über 150 großen Krankenhäusern finanzieren. Durch die Einsparungen ließe sich - vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltszwänge - die Effizienz der öffentlichen Ausgaben optimieren.

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Präsidentschaftswahlen in Frankreich: 1,5 Prozent Vorsprung für Francois Hollande

Nach dem Sieg des Sozialisten Francois Hollande über Amtsinhaber Nicolas Sarkozy in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich rüsten beide Seiten für die entscheidende Stichwahl am 6. Mai. Wie das Innenministerium in Paris am Montag mitteilte, errang Hollande am Sonntag gut 28,6 Prozent der Stimmen und damit 1,5 Prozentpunkte mehr als Sarkozy. Überraschend stark schnitt mit 18 Prozent die Rechtsextreme Marine Le Pen ab - sie spielt in den nächsten zwei Wochen bis zur Stichwahl die entscheidende Rolle.

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EU erwägt weitere Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union erwägt, den Export von Luxusgütern nach Syrien zu verbieten. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Montag in Luxemburg über einen Lieferstopp von Kaviar, Champagner, teurem Wein, Trüffeln und anderen Delikatessen beraten. Mit den Sanktionen könne die dem Luxus zugeneigte engste Umgebung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen werden, hieß es. Allerdings sei noch nicht entschieden, ob die Luxus-Sanktionen tatsächlich beschlossen werden. In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige.

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Eurokurs fällt unter die Marke von 1,32 US-Dollar

Der Kurs des Euro ist am Montag im frühen Handel unter die Marke von 1,32 US-Dollar gefallen. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde zuletzt mit 1,3189 Dollar gehandelt. Ein Dollar war 0,7582 Euro wert. Im asiatischen Handel hatte der Euro noch zeitweise 1,3210 Dollar gekostet. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitag auf 1,3192 (Donnerstag:1,3086) Dollar festgesetzt.

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