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EU-Tagesnews 24.04.2012

Kommission gibt Prioritäten für die Sicherheit von Fahrgastschiffen vor

Siim Kallas, EU-Kommissar für Verkehrsfragen, nannte heute (24.04.) die Prioritäten der Kommission für die Sicherheit von Fahrgastschiffen. Er hielt den Einführungsvortrag auf einer großen Konferenz der Kommission zum Thema „Sicherheit von Fahrgastschiffen" in Brüssel, mit der eine Konsultation der Akteure zu den vorrangig zu ergreifenden Maßnahmen eingeleitet wurde. Vizepräsident Kallas stellte ein dreiteiliges Konzept zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgastschiffen vor: Förderung freiwilliger Maßnahmen der Industrie, verbesserte Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften sowie Rechtsvorschriften. Die Vorschläge gründen auf über zweijährigen intensiven Arbeiten zum Thema Fahrgastschiffssicherheit. 2010 begann die Kommission mit einer Überprüfung.

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Kommende Wahl in Griechenland als Richtungsweiser für die EU

Antonis Samaras, Parteichef der konservativen Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag (22. April) einen Programmentwurf zur Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft vorgelegt. Dieses Programm soll die lange Zeit vernachlässigten Vorteile Griechenlands (natürliche Ressourcen, geographische Lage, menschliches Kapital) nutzen und das Missmanagement im öffentlichen Sektor drosseln. Außerdem soll sich der private Wirtschaftssektor entfalten können, indem die staatliche Intervention eingeschränkt wird. Das Ergebnis der Wahlen wird nicht nur für Griechenland entscheidend sein. Es wird einen enormen Einfluss auf die Euro-Zone haben (insbesondere auf Spanien und Portugal) und - über die Währungspolitik - auch auf die übrigen Länder der EU, die ihre Währung an den Euro gekoppelt haben. In ähnlicher Weise wird die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen geprüft werden.

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EU-Parlament stimmt Flugdatenabkommen mit den USA zu

Das Europaparlament hat das umstrittene PNR-Abkommen („Passangers Name Record")  zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA verabschiedet. Für die Vereinbarung stimmten am Donnerstag 409 Abgeordnete, 226 votierten dagegen. Das Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften, den US-Einwanderungsbehörden personenenbezogene Angaben der Passagiere zu übermitteln. Die Verwendung „sensibler Daten", die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, sollen „sehr strengen Bedingungen" unterliegen. Nach einem halben Jahr wird der Name eines Fluggastes in den US-Datenbanken der Vereinbarung zufolge zwar ausgeblendet, der Datensatz aber nicht gelöscht.

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Niederländische Haushaltsverhandlungen wirken sich auf EU-Finanzmärkte aus

Nach geplatzten Haushaltsverhandlungen steuern die Niederlande auf Neuwahlen zu. Die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders verweigerte ihre Zustimmung zu Sparmaßnahmen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes. Volkswirte befürchten, dass die Entwicklung zu Unruhen an den Finanzmärkten führt. Es sei nicht klar, ob die dringend erforderlichen Einsparungen in den Niederlanden nun umgesetzt werden könnten. Gleiches gelte insbes. für Reformen auf dem Arbeitsmarkt.

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Die Arbeitskosten in den Mitgliedstaaten lagen 2011 zwischen 3,5€ und 39,3€ pro Stunde

Die Arbeitskosten pro Stunde in der gewerblichen Wirtschaft in der EU27 lagen im Jahr 2011 bei durchschnittlich 23,1€ und im Euroraum (ER17) bei 27,6€. Diese Durchschnitte verdecken jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Innerhalb der EU27 variierten die Arbeitskosten der Mitgliedstaaten zwischen 3,5€ und 39,3€ pro Stunde. Arbeitskosten setzen sich aus Bruttolöhnen und -gehältern sowie Lohnnebenkosten, wie bspw. den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber, zusammen. Die höchsten Arbeitskosten pro Stunde wurden für Belgien (39,3€), Schweden (39,1€), Dänemark (38,6€), Frankreich (34,2€), Luxemburg (33,7€), die Niederlande (31,1€) und Deutschland (30,1€) geschätzt. Die niedrigsten Arbeitskosten pro Stunde wurden für Bulgarien (3,5€), Rumänien (4,2€ im Jahr 20103), Litauen (5,5€) und Lettland (5,9€) geschätzt.

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Eurokurs nach Vortagesverlusten leicht gestiegen

Der Kurs des Euro ist am Dienstag (24.04.) nach deutlichen Vortagesverlusten leicht gestiegen. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde mit 1,3156 US-Dollar gehandelt. Ein Dollar war 0,7602 Euro wert. Am Montagnachmittag (23.04.) war der Euro noch zeitweise bis auf 1,3106 Dollar gefallen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montag (23.04.) noch auf 1,3131 Dollar festgesetzt. Der Eurokurs bleibe durch die unklare politische Situation in der Eurozone belastet. Der Rücktritt der Regierung in den Niederlanden und die Unklarheit über den weiteren wirtschaftspolitischen Kurs in Frankreich sprächen gegen den Euro.

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