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EU-Tagesnews 03.05.2012

EU setzt Assoziierungsabkommen mit Ukraine aus

Im Streit um die Inhaftierung von Ex-Regierungschefin Timoschenko erhöht die Europäische Union den Druck auf die Ukraine: Die Minister setzen das Assoziierungsabkommen aus - damit rückt der Beitritt der Ukraine weiter in die Ferne. Mit ihrem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko verbaut sich die Ukraine vorerst eine Annäherung an die EU. "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Das Assoziierungsabkommen schließt die EU mit Staaten, die eine Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft anstreben. Dadurch wird die Wirtschaft des jeweiligen Staates enger an die der Europäischen Union gebunden.

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Franzosen sind EU-kritisch

Frankreich wird ungeachtet des Ausgangs der Präsidentenwahlen am 6. Mai ein unbequemer europäischer Partner werden. Das Wählerverhalten im ersten Urnengang zeigt, dass sich ein Großteil der Franzosen nicht „mit Europa versöhnt" hat. Diese „Versöhnung" hatte Nicolas Sarkozy vor fünf Jahren in Aussicht gestellt, als er im Schulterschluss mit der deutschen Bundeskanzlerin den Vertrag von Lissabon aushandelte. Auch sieben Jahre nach dem Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag ist das Unbehagen über den Zustand der EU nicht verschwunden. Es hat sich unter dem Eindruck der Staatsschuldenkrise vertieft und ist bis in die Regierungsparteien hinein verankert.  Den Franzosen ist gewiss keine pauschale Ablehnung Europas zu unterstellen. Die meisten verbinden mit dem Begriff noch etwas Positives. Aber das Missvergnügen einer Mehrheit an der erlebten EU hat zugenommen.

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Europäische Kommission: Neue Strategie für ein sicheres Internet

Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, um Kindern die digitalen Fähigkeiten und Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie brauchen, um sich die digitale Welt auf sichere Weise voll zu erschließen. Das Internet wurde zwar nicht mit Blick auf Kinder geschaffen, aber 75 % der Kinder nutzen es heute, davon jedes Dritte mit einem mobilen Gerät. Die neue Strategie besteht darin, den Markt für interaktive, kreative und edukative Online-Inhalte in einer Partnerschaft zwischen Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten, Mobilfunkbetreibern, Geräteherstellern und Anbietern sozialer Netze gemeinsam aufzubauen.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,9%

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2012 bei 10,9%, gegenüber 10,8% im Februar. Im März 2011 hatte sie 9,9% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im März 2012 bei 10,2%, unverändert gegenüber Februar. Im März 2011 hatte sie 9,4% betragen. Eurostat schätzt, dass im März 2012 in der EU27 insgesamt 24,772 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 17,365 Millionen im Euroraum. Gegenüber Februar 2012 ist die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 193.000 und im Euroraum um 169.000 gestiegen. Gegenüber März 2011 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 2,123 Millionen und im Euroraum um 1,732 Millionen zu.

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Korruption verursacht in der EU-Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe

Es geht schon seit langem nicht nur um ein paar Euroscheine, die illegal von der einen in die andere Hand wandern oder nicht versteuert werden. Die Finanzkrise um Griechenland hat allen EU-Beamten auf drastische Weise die Augen geöffnet, wie Schmiergeldzahlungen und Gefälligkeiten im großen Stil mitverantwortlich sind, eine Volkswirtschaft in den Ruin zu treiben. Nach dem Korruptionsindex von "Transparency International", der 183 Länder umfasst, gibt es auch Probleme in Ungarn, Bulgarien, Kroatien sowie Tschechien und Italien. Griechenland liegt auf Patz 80 der Liste. Aber auch Österreich ist nicht frei von Bestechung - die Republik liegt bei der Korruption im europäischen Mittelfeld (Platz 16). Weltweit betrachtet belegt Deutschland den 14. Rang. Auf Platz 1 liegt Neuseeland, das am wenigsten unter Bestechung leidet.

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Galileo: Innovationsschub durch Satelliten-Start im September

Der zweite Start von zwei Satelliten im Rahmen des Programms Galileo wurde für den 28. September 2012 bestätigt. Die entstehende Mini-Konstellation aus vier Satelliten ermöglicht eine Funktionsprüfung der ausgedehnten Galileo-Infrastruktur. Daher können europäische Unternehmen nun auch mit der Entwicklung und den Tests innovativer Produkte beginnen, die auf den Satellitennavigationssignalen von Galileo beruhen. Die heutige Ankündigung durch den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Antonio Tajani und den Vorstandsvorsitzenden von Arianespace Jean‑Yves Le Gall in Gegenwart von Spitzenvertretern der in das Programm eingebundenen Unternehmen wurde mit der Europäischen Weltraumorganisation abgestimmt. Der Aufbau des Systems schreitet planmäßig voran. Für das Jahr 2013 sind häufigere Starts vorgesehen, die alle vom Weltraumbahnhof der EU in Französisch-Guayana erfolgen.

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Bankenkapitalregeln: EU-Beschluss vertagt

Die EU-Finanzminister haben sich weitgehend auf schärfere Eigenkapitalregeln für Banken geeinigt. Der formelle Beschluss werde aber erst beim nächsten Ministertreffen am 15.Mai fallen, sagte die dänische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager in der Nacht in Brüssel. Die Finanzminister einigten sich Vestager zufolge darauf, dass nationale Aufseher ihren Banken zusätzliche Kapitalpuffer auferlegen können. Die harte Kernkapitalquote könne zur Absicherung von Risiken aus Inlandsforderungen der Banken um fünf Prozentpunkte erhöht werden. Jedoch hat Großbritannien bis dato noch nicht zugestimmt.

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Euro fängt sich nach kräftigen Verlusten

Der Euro hat sich am Donnerstag (03.05.2012) nach deutlichen Verlusten zur Wochenmitte stabilisiert. Im frühen Handel kostete die Gemeinschaftswährung 1,3140 US-Dollar und damit in etwa so viel wie am Vorabend. Ein Dollar war zuletzt 0,7610 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittwoch (02.05.2012) auf 1,3131 (Montag: 1,3214) Dollar festgesetzt. Zur Wochenmitte war der Euro wegen ungünstiger Konjunkturdaten aus dem Währungsraum spürbar unter Druck geraten.

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