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EU-Tagesnews 04.05.2012

EU-Kommission boykottiert Fußball-EM

Fußball-EM-Gastgeber Ukraine gerät wegen seines Umgangs mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ins Abseits. Sämtliche 27 Mitglieder der EU-Kommission werden den Spielen in der Ukraine in wenigen Wochen fernbleiben. Dies sei ein Signal der Unzufriedenheit, hieß es gestern (03.05.2012). Der gewählte russische Präsident Wladimir Putin brachte unterdessen überraschend eine mögliche Behandlung der erkrankten Timoschenko in Russland ins Spiel. Vom Fußballboykott hält er wenig: Sport sei keine Politik.

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EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine richtungsweisende Grundsatzentscheidung getroffen: In Verfahren, in denen Unionsrecht eine Rolle spielt, ist die Grundrechtecharta der EU wie die Verfassung zu sehen. Sie garantiert den EU-Bürgern eine Reihe einklagbarer Rechte - neben den klassischen Grund- und Freiheitsrechten aus der Menschenrechtskonvention auch soziale Grundrechte oder die Verpflichtung der EU zum Umweltschutz. Dies gilt in vollem Umfang für die EU-Institutionen, die Mitgliedsstaaten müssen sie nur bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht beachten. EU-Recht - etwa in Form umgesetzter Richtlinien - spielt mittlerweile aber eine große Rolle, vor allem z.B. im Asyl-, Aufenthalts-, Wirtschafts- und Steuerrecht. Der VfGH wird künftig Behördenentscheidungen, aber auch Gesetze wegen Verstoßes gegen die Charta als "verfassungswidrig" aufheben.

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Türkei kündigt Widerstand gegen geplante EU-Teilnahme am NATO-Gipfel an

Die EU-Mitgliedsstaaten haben vorgeschlagen, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am nächsten NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago teilnehmen. Die Türkei will ihr Veto gegen die Teilnahme der EU beim NATO-Gipfel einlegen. Der türkischen Tageszeitung Zaman zufolge will Ankara von der Blockade absehen, wenn auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zum Gipfel zugelassen wird. Als NATO-Mitgliedsstaat hat die Türkei das Recht, ein Veto gegen die Teilnahme von Nicht-Mitgliedern der Organisation einzulegen.

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China fordert mehr Offenheit bei Technologie-Exporten

China und die Europäische Union haben sich wechselseitig zu Zugeständnissen in den Handelsbeziehungen aufgefordert. Vizepremierminister Li Keqiang bekräftigte am Donnerstag (03.05.2012) in Brüssel die Bereitschaft Pekings zu einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU. „Wir haben zwar eine unterschiedliche Vergangenheit, aber wir teilen eine gemeinsame Zukunft", so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. In Anwesenheit Lis und Barrosos wurden drei Vereinbarungen der EU mit Peking über engere Zusammenarbeit bei der Städteplanung und in der Energiepolitik unterzeichnet.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,3% gestiegen

Im März 2012 nahm das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Februar 2012 im Euroraum (ER17) um 0,3% und in der EU27 um 0,7% zu. Im Februar fiel der Einzelhandelsindex um 0,2% bzw. 0,5%. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im März 2012 im Euroraum um 0,2% ab, stieg aber in der EU27 um 1,0% an. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, stieg das gesamte Einzelhandelsvolumen in zehn Mitgliedstaaten, sank in neun und blieb in Irland und Schweden stabil. Die stärksten Zuwächse verzeichneten Bulgarien (+3,9%), Polen (+2,6%) sowie Österreich und das Vereinigte Königreich (je +1,9%) und die höchsten Rückgänge Portugal (-2,2%), Estland (-2,0%) und Slowenien (-1,4%).

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Euro kann Vortagsgewinne nicht ganz halten

Der Euro hat am Freitag (04.05.2012) seine Gewinne vom Vortag nicht ganz halten können. Im frühen Handel kostete die Gemeinschaftswährung 1,3150 US-Dollar. Am Donnerstag war der Euro nach Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi auf bis zu 1,3180 Dollar gestiegen. Ein Dollar war zuletzt 0,7587 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstag (03.05.2012) auf 1,3123 (Mittwoch: 1,3131) Dollar festgesetzt.

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