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EU-Tagesnews 11.05.2012

EP: Roaming-Gebühren ab dem 1. Juli deutlich billiger‎

Ab 1. Juli 2012 werden die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablet-PCs im europäischen Ausland deutlich sinken. Ein entsprechendes Abkommen mit den nationalen Regierungen wurde am Donnerstag (10.05.2012) vom EU-Parlament verabschiedet. Die neuen Regeln erlauben es Verbrauchern auch, Roaming-Dienste von anderen Anbietern als dem Anbieter im Heimatland zu nutzen. Gleichzeitig soll der Mobilfunkmarkt für neue Firmen geöffnet werden, um mehr Wettbewerb und weiter sinkende Preise zu erzielen.

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Griechische Regierungsbildung in Aussicht

In Griechenland ringen die Parteien um eine neue Regierung, die das Land durch die Krise führen soll. Nach vielen schlechten Nachrichten sieht es nun so aus, als ob die Griechen doch noch eine Lösung finden könnten. Die Vorstellungen der Sozialisten (Pasok) und der kleinen Linkspartei Demokratische Linke (Dimar) seien den Thesen der konservativen Nea Dimokratia (ND) „sehr ähnlich", sagte ihr Vorsitzender Antonis Samaras am Freitag (11.05.2012) im Fernsehen. „Wir sind bereit diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden."

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Spanien und Frankreich verfehlen EU-Defizitziele

Spanien und Frankreich verfehlen nach Einschätzung der EU-Kommission ihre Defizitziele. Die beiden großen Euro-Länder werden es nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Das teilte die EU-Behörde am Freitag (11.05.2012) in ihrer Konjunkturprognose in Brüssel mit. Das von einer Bankenkrise erschütterte Spanien kommt 2013 demnach auf 6,3 Prozent Haushaltsdefizit vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), Frankreich auf 4,2 Prozent. Auch die Niederlande liegen im kommenden Jahr mit 4,6 Prozent weit über der Zielmarke von 3 Prozent.

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Frühjahrsprognose 2012-13: allmähliche Erholung

Nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung Ende 2011 befindet sich die EU-Wirtschaft derzeit offenbar in einer leichten Rezession. Das in der Zwischenprognose vom Februar gezeichnete Bild für das Jahr 2012 wird weitgehend bestätigt: Demnach wird das reale BIP in der EU stagnieren und im Euroraum um 0,3 % zurückgehen. Für 2013 wird ein Wachstum von 1,3 % in der EU und 1,0 % im Euroraum prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Prognosezeitraum mit 10 % in der EU und 11 % im Euroraum auf hohem Niveau bleiben. Die Inflation soll sich nach und nach abschwächen, da die Auswirkungen von Ölpreisanstieg und Steuererhöhungen nachlassen. Bei der Haushaltskonsolidierung werden weitere Fortschritte prognostiziert, wobei die öffentlichen Defizite 2013 auf 3,3 % in der EU und auf knapp 3 % im Euroraum zurückgehen dürften.

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Obama sieht unverändert schwere Zeiten für Europa

Europa hätte seine Wirtschaftsprobleme nach den Worten von US-Präsident Obama bei einer stärkeren Orientierung am Handeln Amerikas schneller überwunden. Neben den europäischen Wirtschaftsproblemen nannte der Präsident die hohen Öl-Preise als Gefahr für die Konjunkturentwicklung in den USA. Auch entwickle sich der Häusermarkt weiter schwach. "Aber die Nachricht ist: Wir haben den Sturm überstanden", gab sich Obama optimistisch. Obama erklärte nicht näher, welche Schritte Europa unternehmen hätte sollen. Ein Mitarbeiter nannte aber Beispiele wie frühe Stresstests bei Banken oder eine konkurrenzfähige, frühe Antwort durch die Zentralbank.

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Deutschland: Bessere Verteilung von EU-Geld

Die deutsche Bundesregierung will die vorhandenen europäischen Finanzmittel besser verteilen, um die Euro-Krise zu überwinden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag (11.05.2012) im deutschen Bundestag von der Europäischen Union ein «neues Denken» bei der Verwendung des Geldes. Allein aus dem laufenden EU-Haushalt stünden knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Zugleich bekräftigte er das deutsche Nein zu Nachverhandlungen über den Fiskalpakt. Berlin ist offen dafür, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Pakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen sogenannten Wachstumspakt zu ergänzen. Neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte Westerwelle jedoch ab. «Wachstum kann man nicht durch neue Schulden kaufen.» Griechenland versprach er weitere Solidarität, drohte erneut aber auch mit einem Stopp der Hilfsleistungen.

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