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EU-Tagesnews 23.05.2012

Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und Wachstum

Die Verbraucherausgaben machen 56 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union aus; diese Zahl zeigt, wie sehr Verbraucher die europäische Wirtschaft voranbringen können. Nur mündige und vertrauensvolle Verbraucher sind indes in der Lage, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen und Innovation und Wachstum anzustoßen. Deshalb möchte die Europäische Kommission mit ihrer heute angenommenen strategischen Vision für die Verbraucherpolitik der kommenden Jahre die Teilhabe der Verbraucher am und ihr Vertrauen in den Markt erhöhen. In der Europäischen Verbraucheragenda werden zur Stärkung des Vertrauens vier Ziele formuliert: Verbrauchersicherheit erhöhen; Wissen erweitern; Durchsetzung und Rechtsschutz verbessern; Verbraucherrecht und Verbraucherpolitik an den Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft anpassen. Bis 2014 soll es außerdem zahlreiche gezielte Maßnahmen geben.

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EU: Geld für neue Wachstumsprojekte

Noch bevor der Brüsseler Sondergipfel zu Wachstumsfragen tagt, hat die EU eine neue Geldquelle für Infrastrukturprojekte erschlossen. Mit der Ausgabe sogenannter Projektanleihen sollen bis Ende 2013 Privatinvestitionen bis zu 4,6 Milliarden Euro mobilisiert werden, wie die dänische Ratspräsidentschaft am Dienstag (22.5.) mitteilte. Abgesichert werden sie zwar nur durch 230 Millionen Euro aus dem Unionsbudget, jedoch hofft Brüssel auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Denn mit der EU im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren

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EP für Lohngleichheit bei den Geschlechtern

Seit mehr als 50 Jahren gibt es in Europa Gesetze, die Frauen die gleiche Bezahlung wie Männern sichern sollen. Trotzdem, kritisiert die EP-Berichterstatterin Edit Bauer, erhalten Frauen in der EU für gleiche Arbeit durchschnittlich 16-17 % weniger Lohn. Die slowakische Christdemokratin erklärt sich den Unterschied so: Das hat viel mit Kultur und dem Verständnis der Mutterrolle zu tun. Der Einkommensunterschied werde sichtbar, wenn Frauen nach der ersten Babypause auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Das steigere nicht das Interesse, Kinder zu bekommen, so Bauer Sie fordert mehr effektivere Regeln und auch Strafen - so könnte etwa der Zugang zu EU-Geldern und Ausschreibungen blockiert werden, wenn sich Firmen nicht an den Grundsatz 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' halten. Am Donnerstag (24.5.) werden ihre Vorschläge im Plenum des Parlaments diskutiert.

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EU soll militärischen Fähigkeiten ausbauen

Auf der Tagesordnung des Nato-Gipfels in Chicago standen kontroverse Themen wie die Abzugsstrategie aus Afghanistan und der Ausbau des Raketenabwehrsystems. Dass sich die USA künftig eher im pazifischen Raum engagieren und den Europäern keine Mittel mehr zur Verfügung stellen können, werde indessen der "neue Normalfall" sein, sagt Constanze Stelzenmüller vom German Marshall Fund. Der Afghanistaneinsatz bildete das Kernthema des zweitägigen Nato-Gipfeltreffens in Chicago. Die Nato-Staaten seien generell von Interventionen in Bürgerkriegen und Stabilisierungsmissionen abgeschreckt, erklärte Henning Riecke, Leiter des Programmbereichs USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am Dienstag (22.5.). Beim Gipfeltreffen wurde der Abzug aller Nato-Truppen bis Ende 2014 bekräftigt. Der französische Präsident François Hollande blieb bei seinem Wahlversprechen, die französischen Truppen bis Ende 2012 abzuziehen, garantierte aber weitere finanzielle Unterstützung Frankreichs für den Einsatz.

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Tschechiens Präsident Klaus für möglichen Euroaustritt

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat gefordert, dass Länder den Euro verlassen können sollten. Einige Mitgliedsländer seien zu «Opfern der Europäischen Währungsunion» geworden, fügte der als neoliberal geltende Politiker in Anspielung auf das hoch verschuldete Griechenland hinzu. Die Forderung ist Teil eines Acht-Punkt-Plans zur Genesung Europas, den Klaus erstmals am Dienstagabend in Chicago präsentierte. Politiker sollten aufhören, staatliche Förderpakete zu schnüren und die Wirtschaft bis ins Detail zu lenken versuchen, verlangte der Ökonomieprofessor. Stattdessen müssen nach Ansicht des Präsidenten die Staatsausgaben gesenkt werden. Der EU-Mitgliedsstaat Tschechien hat mit der Krone eine eigene Währung. Bislang hat sich Tschechien nicht auf einen Beitrittstermin zum Euro-Raum festgelegt.

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Euro sinkt auf tiefsten Stand seit August 2010

Der Euro hat heute (23.5.) weiter nachgegeben und ist auf den tiefsten Stand seit August 2010 gesunken. Im Vormittagshandel sank die Gemeinschaftswährung auf bis zu 1,2616 Dollar. Damit wurde das bisherige Jahrestief vom Jänner bei 1,2625 Dollar nach mehreren Anläufen an den vergangenen Tagen durchbrochen. Als Grund für den jüngsten Kursrutsch von rund einem halben Cent nannten Händler enttäuschende Konjunkturdaten aus Italien. Dort trübte sich das Verbrauchervertrauen im Mai auf den tiefsten Stand seit 1996 ein.

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