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EU-Tagesnews 25.05.2012

Euroaustritt für Griechenland möglich

Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker hat auf dem EU-Gipfel am Mittwoch (23.5.) in Brüssel den „offiziellen Startschuss" für eine Diskussion gegeben, die so vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre: Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone sei nur noch „Arbeitshypothese". Für das Szenario eines Ausstiegs müsse man sich rüsten, sagte Juncker - und löste damit eine Lawine von offenen Bekenntnissen aus. Auf dem Gipfel herrschte zwar Einigkeit, dass Griechenland den Euro behalten solle - zugleich bekannten sämtliche europäischen Regierungschefs, dass die Folgen eines griechischen Euro-Austritts bereits durchgerechnet würden.

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EU-Ratstreffen: Wachstumsagenda auf dem Plan

Obwohl bei dem Ratstreffen keine konkreten Entscheidungen getroffen wurden, waren die "offenen und zielgenauen" Beratungen wichtig, auch weil der neue französische Staatspräsident François Hollande im Vorfeld eine Nachverhandlung des Fiskalpakts, eine Wachstumsagenda und Euro-Bonds eingefordert hatte. Am Ende einigten sich die EU-Chefs auf die Formel, dass Sparen und Wachstum zusammengehörten. Während im Fiskalpakt bereits klar definiert ist wie der Defizitabbau zu vollziehen ist, konzentrierte sich die Debatte um die richtigen Mittel und Wege für mehr Wachstum. Van Rompuy erläuterte nach dem Treffen Maßnahmen, die für mehr Wachstum sorgen sollen.

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Keine EU-Gelder für undemokratische Nachbarn

Finanzielle Unterstützung von der EU für notleidende Nachbarn soll zukünftig davon abhängig sein, ob die Empfänger-Länder Menschenrechte und Demokratie respektieren. So beschloss es das Parlament am Donnerstag (24.5.). Die Abgeordneten sprachen sich gegen Pläne, das Parlament diesbezüglich aus künftigen Entscheidungsfindungsprozessen auszuschließen, aus. Metin Kazak (ALDE, BG), Verfasser des Berichts über die neue Verordnung des Parlaments im Hinblick auf Makrofinanzhilfen, sagte während der Debatte: "In der Vergangenheit wurden Hilfsleistungen zu oft gewährt, ohne dass auf Einhaltung von EU-Werten Rücksicht genommen wurde, wie es 2002 in der Ukraine und 2000 in Tadschikistan der Fall war."

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EK: Zeitungen entscheidend für Demokratie

Die europäischen Zeitungen spielen für die Gestaltung demokratischer und toleranter Gesellschaften heutzutage eine genauso große Rolle wie zu Zeiten Napoleon Bonapartes, der bekanntlich erklärte, dass „vier feindselige Zeitungen mehr zu fürchten seien als tausend Bajonette". So lautete die Botschaft der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou, in ihrer Rede vor der Generalversammlung des Europäischen Verbands der Zeitungsverleger (ENPA) in Nikosia (Zypern). „Demokratie braucht gut informierte Bürgerinnen und Bürger, die in der Lage sind, Ereignisse zu analysieren, sich ihre eigene Meinung zu bilden und sich aktiv an einer offenen Debatte zu beteiligen. Damit diese Debatte sachdienlich und konstruktiv ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger angesprochen und dazu bewegt werden, über ihre eigenen unmittelbaren Interessen hinaus die Probleme der ganzen Gesellschaft ins Auge zu fassen", sagte die Kommissarin.

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EU geht gegen Einfuhrbeschränkungen Argentiniens vor

Die EU hat heute (25.5.) bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf Beschwerde gegen die Einfuhrbeschränkungen Argentiniens eingelegt. Im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsverfahren beantragt die EU zunächst Konsultationen mit Argentinien um die Aufhebung dieser Maßnahmen zu erwirken, die sich negativ auf den Handel und die Investitionen der EU auswirken. Zu den argentinischen Beschränkungsmaßnahmen zählen das System der Einfuhrlizenzen, insbesondere die Verfahren zur Erteilung dieser Einfuhrlizenzen, sowie die Verpflichtung für Unternehmen, Einfuhren und Ausfuhren im Gleichgewicht zu halten. Die Konsultationen stellen die erste Phase im WTO-Streitbeilegungsverfahren dar. Wird innerhalb von 60 Tagen keine Lösung gefunden, kann die EU die Einsetzung eines WTO-Panels beantragen, das über die Rechtmäßigkeit der argentinischen Maßnahmen befinden wird.

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Euro hält sich in der Nähe des 22-Monats-Tiefs

Der Euro hat sich am Freitag (25.5.) nach enttäuschenden Konjunkturdaten aus der Eurozone weiter in der Nähe des 22-Monats-Tiefs gehalten. Im frühen Handel stand die Gemeinschaftswährung bei 1,2536 US-Dollar, nachdem sie am Vortag bei 1,2516 Dollar den tiefsten Stand seit Juli 2010 erreicht hatte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittwochnachmittag auf 1,2557 (Mittwoch: 1,2659) Dollar festgesetzt.

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