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EU-Tagesnews 29.05.2012

Irland: Abstimmung über Fiskalpakt

Die Bestimmung des Fiskalpaktes, nach der Irland ohne eine Zustimmung keinen Zugang zum ESM mehr bekommen soll, wurde eingefügt, um die Ja-Seite im irischen Referendum zu unterstützen. Wenn Irland Nein sagt, dann hat diese Bestimmung ihren Zweck nicht erfüllt und wird entfernt werden. Falls Irland tatsächlich keinen Zugang zum ESM erhält, gibt es andere Möglichkeiten, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Es gibt alternative Mechanismen, vor allem der EFSF (der bisherige Rettungsschirm). Eine ungeordnete Zahlungsunfähigkeit Irlands würde für Europa viel teurer als irgendeine Rettungsaktion.  Der IWF ist besorgt, dass Irland ansteckend wirken würde, wenn Irland nicht gerettet würde.

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Mehrere EU-Staaten wollen Botschafter Syriens ausweisen

Mehrere EU-Staaten wollen die Botschafter Syriens demnächst ausweisen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Istanbul am Dienstag (29.5.) aus gut informierten Kreisen. Eine offizielle Bestätigung dafür lag zunächst nicht vor.Das Massaker in der Ortschaft Al-Hula vom vergangenen Freitag hatte weltweit Entsetzen hervorgerufen. Der Weltsicherheitsrat hatte die Gewalt in Syrien daraufhin in scharfer Form verurteilt. In Damaskus traf der gemeinsame Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen mit Präsident Baschar al-Assad zusammen. Einige EU-Länder haben auf diplomatischer Ebene bereits vorher gehandelt. So wurde der syrische Botschafter in London schon vor einigen Monaten ausgewiesen und der britische Botschafter hat Syrien verlassen. 20 der 27 EU-Staaten haben Botschaften in Syrien, von denen viele derzeit wegen der Sicherheitslage geschlossen sind.

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Spanien wird seine Banken selbst sanieren

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Montag (28.5.) versichert, dass es für die angeschlagenen Banken des Landes „keine (europäische) Rettungsaktion geben" werde. Spanien, so sagte er an einem Tag, an dem der Risikoaufschlag für zehnjährige Staatsanleihen im Vergleich zu Deutschland über die Rekordmarke von 500 Basispunkten stieg, werde seinen Finanzsektor aus eigener Kraft sanieren. Von der EU verlangte Rajoy ein klares Bekenntnis zum Euro: „Es müssen alle Zweifel über die Zukunft der gemeinsamen Währung zerstreut und es muss deutlich gemacht werden, dass der Euro ein unumkehrbares Projekt ist."

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Proteste gegen Wahlausgang in Ägypten

Der Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sorgt in Ägypten für Frust und Wut: Nachdem Sonntagabend (27.5.) offiziell wurde, dass es der Muslimbruder Mursi und der Mubarak-Mann Schafik in die Stichwahl geschafft haben, kam es in Kairo zu Protesten Tausender Menschen. Sie demonstrierten erneut auf dem Tahrir-Platz, dem Symbol für den Sturz des Mubarak-Regimes. Schafiks Hauptquartier wurde angegriffen. Die Demonstranten fürchten, dass mit Schafik ein Vertreter der alten Elite wieder ins Präsidentenamt kommen könnte.

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EU entwickelt Strategien für mehr Wachstum

Europa braucht neue Ideen, um sein Wachstumspotenzial freizusetzen. Industrielle Innovationen gehören zu den Hauptfaktoren für eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Daher gibt die Europäische Kommission heute (29.5.) den Startschuss für eine neue öffentliche Konsultation, die Anregungen für die im September 2012 geplante Halbzeitbewertung der Mitteilung über die Industriepolitikliefern soll. Schwerpunkt bei der Bewertung wird die Entwicklung einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen sein, die kurz- bis mittelfristig eine große Wirkung erzielen können. Neue politische Initiativen sollten darüber hinaus nachweisbar einen starken Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Beschäftigung haben.

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Eurokurs erholt sich etwas von Vortagesverlusten

Der Kurs des Euro hat sich am Dienstag (29.5.) im frühen Handel etwas von seinen Vortagesverlusten erholt. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde mit 1,2531 US-Dollar gehandelt. Ein Dollar war 0,7979 Euro wert. Im asiatischen Handel war der Euro noch bis auf 1,2511 Dollar gefallen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montag auf 1,2566 (Freitag: 1,2546) Dollar festgesetzt.

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