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EU-Tagesnews 04.06.2012

EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg eröffnet

Der Konflikt in Syrien überschattet das erste Treffen der EU-Spitze mit dem in den Kreml zurückgekehrten russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kurz vor Beginn des Russland-EU-Gipfels in St. Petersburg unterstrich EU-Ratspräsident Van Rompuy, dass die Gemeinschaft an Zwangsmaßnahmen gegen die syrische Führung festhalten werde. "Die normalen Menschen in Syrien leiden heute unter der Gewalt, nicht unter den Sanktionen", sagte Van Rompuy der Agentur Interfax. Russland, ein enger Partner von Präsident Assad, lehnt hingegen die "einseitige" Haltung der Europäischen Union ab. Putin forderte zudem beim Gipfel eine Aufhebung der Visafreiheit. "Eine vollwertige Partnerschaft ist unmöglich, solange es eine Visabarriere für die Bürger unserer Länder gibt", wurde Putin heute von der Agentur Interfax in St. Petersburg zitiert.

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Hollande für „EU-feindliche“ Berlin-Politik kritisiert

Der Chef der französischen Konservativen hat dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande vorgeworfen, seine Spannungen mit Deutschland zum Schaden Europas zu pflegen. Diese Spannungen mit Berlin, „während die deutsch-französischen Beziehungen der Motor Europas sind", erfüllten ihn mit Sorge, sagte UMP-Generalsekretär Jean-Francois Cope gestern Abend gegenüber dem Sender France 5. Er forderte Hollande auf, sich nicht weiter zum „Sprachrohr der südeuropäischen Länder" zu machen. Frankreichs Aufgabe sei es vielmehr, „Europa zu tragen".

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EU-Ausschüsse lehnen ACTA ab

Am Donnerstag (31.5.) stimmten drei Ausschüsse des EU-Parlaments gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Jeweils mit knapper Mehrheit stimmten der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Industrie und Forschung gegen ACTA. Eine Grundrechte-Folgenabschätzung wurde von dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verabschiedet. Fazit: Ein ausreichender Schutz der Grundrechte sei nicht enthalten, stattdessen würden Freiheiten der Internetnutzer eingeschränkt. ACTA würde keinen vollen Schutz der Privatsphäre und sensibler Daten garantieren. Kritisiert wird auch die mangelnde rechtliche Eindeutigkeit der Formulierungen in dem Gesetzestext. Diese könnten gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.

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EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab

Es sollte eine Europäische Bürgerinitiative für einen europaweiten Atomausstieg werden. Die Initiatoren von "Meine Stimme gegen Atomkraft" fordern alle Hoch-Risikoreaktoren abzuschalten und verbindliche Ausstiegspläne für alle anderen Kernkraftwerke. Zudem solle bis 2050 der komplette Umstieg auf Erneuerbare Energien vollzogen sein. Die EU-Kommission hat die Initiative geprüft und abgelehnt. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Die Umweltverbände üben harte Kritik an der Entscheidung und wollen juristisch dagegen vorgehen, kündigte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag (1.6.) an.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum und in der EU27 stabil

Der Erzeugerpreisindex der Industrie blieb im April 2012 im Vergleich zum Vormonat sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 stabil. Im März nahmen die Preise in beiden Gebieten um 0,5% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im April 2012 im Euroraum um 2,6% und in der EU27 um 2,8%.V on den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, gab es die stärksten Zunahmen des Gesamtindexes in Bulgarien, Dänemark und Irland (je +1,1%) sowie Portugal (+0,6%). Rückgänge verzeichneten Spanien (-0,8%), Schweden (-0,5%), das Vereinigte Königreich (-0,3%), Griechenland (-0,2%) sowie Frankreich und Finnland (je -0,1%).

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Euro stabilisiert sich bei 1,24 Dollar

Der Euro hat sich zu Wochenbeginn etwas gefangen. Am Montagmorgen (4.6.) kostete die Gemeinschaftswährung 1,2410 US-Dollar und damit geringfügig mehr als am Freitagabend. Nach schweren Kursverlusten in den vergangenen Wochen sprachen Händler von einer Stabilisierung. Ein Dollar war zuletzt 0,8058 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagmittag auf 1,2322 (Donnerstag: 1,2403) Dollar festgesetzt.

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