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EU-Tagesnews 15.06.2012

Regio Stars für steirisches Projekt und Projektpartner

Innovative und intelligente Projekte aus Schweden, Polen und Österreich sowie zwei transnationale Partnerschaften wurden am 14.6.2012 mit den RegioStars 2012 ausgezeichnet. Alle EU-Regionen waren eingeladen, Projekte vorzulegen, die nach dem 1.1.2000 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder dem Kohäsionsfonds gefördert wurden. Zwei steirische Projekte sind unter den Gewinnern: Intelligentes Wachstum - Eco World Styria: mehr erfolgreiche Unternehmen mit sauberen Technologien sollen sich in der Steiermark anzusiedeln. Seit Beginn des Projekts haben die Ökoinnovationen 5000 neue Arbeitsplätze geschaffen und die Belegschaft der Unternehmen um mehr als 10 % jährlich vergrößert. Außerdem ist die Steiermark am GraBS-Projekt mit 14 Partnern aus acht Mitgliedstaaten beteiligt. Ziel ist eine den Folgen des Klimawandels angepasste Stadtentwicklung.

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Einigung über EU-Richtlinie zur Energieeffizienz

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EP am 14.6.2012 auf einen Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Das ursprüngliche Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 wird verfehlt, dennoch überwiegt die Erleichterung. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten künftig Maßnahmen ergreifen, die zu einer Reduzierung der jährlichen Energieverkäufe von 1,5 Prozent führen. Dies kann durch Einsparungsverpflichtungen oder alternative Maßnahmen erreicht werden, etwa durch Steuererleichterungen für Investitionen in Energieeffizienz. Die Mitgliedsstaaten können Erleichterungen und Ausnahmen gewähren. Diese dürfen aber 25 Prozent der Gesamteinsparverpflichtung nicht übersteigen.

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EZB: Aufsicht über Banken in Euro-Zone?

Die Europäische Zentralbank soll nach einem Bericht im „Handelsblatt" vom 15.6.2012 die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone erhalten. Bereits beim EU-Gipfel am 28./29. Juni könnte eine Richtungsentscheidung in diesem Sinne fallen, wird unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet. Die Aufwertung der EZB könnte das Ende der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bedeuten. Als voll integrierte EU-Institution könne die EZB eine echte europäische Bankenaufsicht besser sicherstellen als die EBA, die bisher nur die nationalen Aufsichtsbehörden koordinierte und deren Banken-Stresstests als unzureichend kritisiert wurden. Bisher hatte die EU-Kommission dafür plädiert, die EBA zu stärken.

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EuGH klärt Rückreiserecht von Asylbewerbern

Asylbewerber mit einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis für den Schengen-Raum können nicht damit rechnen, dass nach dem Verlassen Europas bei einer erneuten Einreise diese Aufenthaltserlaubnis noch gültig ist. Der Europäische Gerichtshof entschied am 14.6.2012 in Luxemburg, für die Wiedereinreise sei vielmehr ein förmliches Rückreisevisum nötig. Falls ein Asylbewerber allerdings ein solches Visum habe, dürfe dies nicht nur für einzelne Orte eines Staates gelten. Bei der Entscheidung ging es um einen Rechtsstreit in Frankreich: Eine Vereinigung zur Unterstützung Asylsuchender hatte geklagt. Sie wandte sich dagegen, dass Menschen aus Drittstaaten mit vorläufiger Aufenthaltserlaubnis, die für die Dauer der Prüfung des Asylantrags ausgestellt war, nicht wieder nach Frankreich zurückkehren konnten.

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EU will CO2-Preise durch Verknappung in die Höhe treiben

Die EU will den niedrigen Preis für CO2-Ausstoßrechte ab dem kommenden Jahr durch Verknappung nach oben treiben. Der Entwurf eines Vorschlages von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sehe eine Spanne von 400 Millionen bis 1,2 Mrd. Zertifikate vor, die in den Jahren 2013 bis 2015 vom Markt zurückgehalten werden sollen. In den darauffolgenden drei Jahren würden sie wieder in den Handel kommen, wurde am 14.6.2012 erklärt. Der Handel mit den Verschmutzungsrechten ist ein zentrales Instrument der EU-Klimaschutzpolitik. Die Pflicht für Unternehmen, ihren Ausstoß an Kohlendioxid über Verschmutzungsrechte abzudecken, soll den Firmen einen Anreiz zu Investitionen in den Klimaschutz geben.

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Grüne Hauptstadt Europas 2015

Die EK hat am 15.6.2012 den Startschuss für die Suche nach der Stadt, die 2015 den Titel „Grüne Hauptstadt Europas" tragen darf, gegeben. Damit werden Städte ausgezeichnet, die eine Vorreiterrolle beim umweltfreundlichen Leben in Städten übernehmen und als Vorbild dienen können. Diese jährlich vergebene Auszeichnung soll die europäischen Städte dazu anspornen, attraktiver und gesünder - also lebens­werter - zu werden. Alle europäischen Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern können sich um den Titel bewerben. Teilnehmen können Städte aus sämtlichen EU-Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten (Kroatien), Kandidatenländern (Türkei, Ehema­lige Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Island und Serbien) sowie aus anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen und Liechtenstein).

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Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum um 0,2% gefallen

Die Zahl der Erwerbstätigen fiel im ersten Quartal 2012 im Euroraum um 0,2% und blieb in der EU27 stabil gegenüber dem Vorquartal. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat am 15.6.2012 veröffentlicht wurden. Im vierten Quartal 2011 nahm die Beschäftigung im Euroraum um 0,3% und in der EU27 um 0,1% ab. Diese Zahlen sind saisonbereinigt. Der höchste Rückgang der Beschäftigung wurde in Bau (-1,3% im Euroraum und -0,8% in der EU27) verzeichnet und die größte Zunahme im Information und Kommunikation (+1,0% bzw. +1,3%). Eurostat schätzt, dass im ersten Quartal 2012 in der EU27 insgesamt 222,9 Millionen Menschen, davon 146,1 Millionen im Euroraum, erwerbstätig waren.

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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 5,2 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER17) im April 2012 ein Überschuss von 5,2 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der übrigen Welt, gegenüber -4,5 Mrd. im April 2011. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im April 2012 ein Defizit im Warenverkehr mit der übrigen Welt von 12,0 Mrd. Euro auf, gegenüber -17,2 Mrd. im April 2011. Diese Daten werden von Eurostat am 15.6.2012 veröffentlicht. Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss (+45,0 Mrd. Euro), das Vereinigte Königreich (-37,1 Mrd.) verbuchte das größte Defizit.

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