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EU-Tagesnews 18.06.2012

Samaras beginnt Koalitionsverhandlungen in Athen

Der Chef der Konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, soll versuchen, eine neue griechische Regierung zu bilden. Am 18.6.2012 erhielt er von Staatspräsident Karolos Papoulis das Mandat zur Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten. Samaras sagte, er strebe die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung "mit langem Atem" an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, "die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben". Bei der Parlamentswahl war die ND mit knapp 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor dem Linksbündnis SYRIZA geworden. Die sozialistische PASOK kam auf gut zwölf Prozent. Konservative und Sozialisten hätten somit eine Mehrheit. Das Mandat für Sondierungsgespräche gilt gemäß Verfassung drei Tage.

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Hollande beauftragt Ayrault mit Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Frankreich hat die französische Regierung entsprechend der Tradition ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Hollande habe Premierminister Ayrault mit der Bildung einer neuen Regierung betraut, wurde am 18.6.2012 mitgeteilt. Laut dem offiziellen Ergebnis der Wahl, das in der Nacht auf 18.6.2012 vom Innenministerium in Paris veröffentlicht wurde errangen die Sozialisten und ihre engen Verbündeten 314 der insgesamt 577 Sitze im Parlament. Die konservative UMP und ihre Verbündeten, die bei der Parlamentswahl 2007 noch über 300 Sitze errungen hatten, stellen künftig nur noch 229 Abgeordnete. Einen Erfolg erzielte die rechtsextreme Front National mit zwei Abgeordnete.

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EU-Strategen tüfteln an Euro-Bonds light

Bei der Suche nach einer Kompromisslösung zu den Eurobonds sollen nach Informationen des Magin Spiegel sogenannte Euro-Bills - gemeinsame europäische Anleihen mit einer kurzen Laufzeit und einer begrenzten Summe ins Spiel gebracht werden. Rat, EK, EZB wollen Ende kommender Woche den Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Vorschlag präsentieren. Den Plänen zufolge soll sich jeder Staat bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren dürfen. Wer die Regeln nicht einhält, wird im folgenden Jahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen.

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Flaschenverbot im Flieger wird verlängert

Das Verbot, Trinkflaschen mit in Flugzeuge zu nehmen, bleibt voraussichtlich länger bestehen als von der EU zunächst vorgesehen. Die Kontrolltechnik für Flüssigkeitsbehälter mit mehr als den erlaubten 100 Millilitern sei noch nicht ausgereift. Nach Berichten der "Wirtschaftswoche" soll die EK einen Rückzieher machen wolle. Demnach unterrichtete Brüssel die Mitgliedstaaten bereits darüber, dass entgegen den Planungen "die völlige Aufhebung des Verbots zum 29.04.2013 nicht möglich" sei. Offiziell soll aber noch "keine Entscheidung in dieser Frage getroffen" worden sein. Ursprünglich waren schon für 2011 Lockerungen vorgesehen, aber dann aufgeschoben worden.

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EK will jährlichen Autoüberprüfungen

Auf die Besitzer älterer Autos und von Autos mit hoher Kilometerzahl kommen häufigere Überprüfungen zu. Nach Berichten der "Financial Times Deutschland" will die EK für diese Wagen eine jährliche TÜV-Untersuchung. Eine entsprechende Verordnung solle Anfang Juli vorgelegt werden. Nach dem Entwurf von Verkehrskommissar Siim Kallas sollen neue Autos spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung machen müssen, die zweite Prüfung soll zwei Jahre später sein. Ab dem siebten Jahr soll es dann eine jährliche Pflicht geben. Falls Autos schon nach vier Jahren über 160.000 Kilometer auf dem Tacho haben, solle die jährliche Überprüfung direkt greifen. Die EU begründet ihre Initiative damit, dass ältere Autos häufiger technische Mängel haben.

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Steigender Arbeitskräftebedarf im IKT-Bereich

Die Nachfrage im Bereich der Digitaltechnik würde genügen, um Europa ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu bescheren, aber der Mangel an schnellen Internetanschlüssen, Online-Inhalten, Forschungsaktivitäten und einschlägigen Fähigkeiten und Qualifikationen untergräbt dieses Potenzial. Eine intensivere Datennutzung und eine Verschiebung hin zu mobilen Technologien und mobilen Diensten sind die bedeutendsten Trends im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, auf den inzwischen 8 Millionen Arbeitsplätze und 6 % des BIP der EU entfallen. Das sind die Ergebnisse des von der EK am 18.6.2012 vorgestellten Fortschrittsanzeiger zur Digitalen Agenda.

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12,4% des Energieverbrauchs in der EU27 durch erneuerbaren Energien

Im Jahr 2010 lag der Beitrag von erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch in der EU27 schätzungsweise bei 12,4%, gegenüber 11,7% im Jahr 2009 und 10,5% in 2008. In der 2009 verabschiedeten Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wurden Einzelziele festgelegt, so dass im Jahr 2020 in der EU 20% der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen stammt. Aus Anlass der EU-Woche für nachhaltige Energie vom 18. bis 22.6.2012 veröffentlichte Eurostat am 18.6.2012 aktuelle Zahlen. Der höchste Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch wurde 2010 in Schweden (47,9%), Lettland (32,6%), Finnland (32,2%) und Österreich (30,1%) verzeichnet. Die niedrigsten Werte meldeten Malta (0,4%), Luxemburg (2,8%) und das Vereinigte Königreich (3,2%).

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2011 flohen über 800.000 Menschen aus ihrer Heimat

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Vereinten Nationen so viele Menschen wie seit elf Jahren nicht aus ihren Heimatländern geflüchtet. Die Konflikte in Libyen, im Sudan, in Somalia und anderen Staaten zwangen 2011 insgesamt 822.000 Menschen neu in die Flucht, wie die UNO mitteilte. Unter Berücksichtigung der Binnenflüchtlinge lag die Zahl bei rund 4,3 Millionen, heißt es in einem Bericht des UNO- Flüchtlingshochkommissariats. Die meisten Flüchtlinge weltweit insgesamt stammten dem Bericht zufolge aus Afghanistan (2,7 Millionen). Danach folgten der Irak (1,4 Millionen), Somalia (1,1 Millionen), der Sudan (500.000) und die Demokratische Republik Kongo (491.000).

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