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EU-Tagesnews 20.06.2012

Nachverhandlungen mit Griechenland?

In der Euro-Zone wächst die Bereitschaft, die Sparschraube in Griechenland ein wenig zu lockern. An Nachverhandlungen führe kein Weg vorbei, da sich die Umsetzung des Reformprogramms beachtlich verzögert habe, sagte ein Vertreter der Euro-Zone am 19.6.2012 in Brüssel. Zudem werde die neue Regierung unter Führung der konservativen Neuen Demokratie Änderungen fordern. „Wenn wir nicht nachverhandeln, machen wir uns Illusionen", sagte er. Die Gruppe der Finanzminister aus den 17 Euro-Ländern sowie IWF-Chefin Christine Lagarde werden am 21.6.2012 in Luxemburg über die Lage in Griechenland beraten. Zu dem Treffen wird auch ein griechischer Vertreter erwartet.

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UN-Gipfel Rio+20

Noch vor der offiziellen Eröffnung des Nachhaltigkeitsgipfels von Rio haben sich die Vertreter von etwa 180 Staaten am 19.6.2012 auf ein Abschlussdokument geeinigt, das weit hinter den ursprünglichen Zielen der EU zurückbleibt. Demnach wollen sie sich künftig stärker als bislang bemühen, Wirtschaftswachstum in Einklang mit der Umwelt zu bringen. Bis 2015 sollen zudem feste Ziele für eine nachhaltige Entwicklung stehen, auf die sich die Staaten verpflichten sollen. Das bisherige Umweltprogramm der Vereinten Nationen soll aufgewertet werden. Allerdings bleibt der Text in allen wesentlichen Fragen vage. Umweltschützer sprachen von einem "Minimalkonsens".

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Frankreich rechnet mit Finanztransaktionssteuer ab 2013

Der neue französische Präsident Francois Hollande rechnet für 2013 mit einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Es dürfe nicht immer nur über die neue Steuer geredet werden, sagte Hollande zum Abschluss des G-20-Gipfeltreffens im mexikanischen Los Cabos. „Wir müssen es machen." Hollande gestand ein, dass die Steuer wohl nicht europaweit kommen werde, sondern nur in einigen Ländern. In diesen könne es aber schnell gehen. Frankreich und Deutschland hatten sich ursprünglich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Das scheiterte bisher aber am Widerstand unter anderem aus Großbritannien. Einige Länder, darunter auch Österreich, wollen nun innerhalb der EU allein vorangehen.

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Spekulationen über Spaniens „zweite Rettung"

Die Lage der spanischen Staatsfinanzen wird von Tag zu Tag bedrohlicher. Es wächst die Gefahr, dass die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone zur Abwendung eines Staatsbankrotts die EU und deren Rettungsfonds um Hilfe bitten muss. Die Zinsen und Risikoaufschläge, die der spanische Staat für seine Anleihen bieten muss, sind auf ein Rekordniveau gestiegen. Mit Renditen von über sieben Prozent bei den Zehn-Jahres-Papieren sind sie nicht mehr weit entfernt vom Zinsniveau, das Griechenland, Portugal und Irland unter den EU-Rettungsschirm gezwungen hatte. Laut EU-Diplomaten wird Spanien voraussichtlich beim Treffen der Euro-Finanzminister am 21.6.2012 offiziell den Antrag auf Finanzhilfe für seinen Bankensektor stellen.

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EU-"Zukunftsgruppe" will Reform vorantreiben

Mehrere europäische Außenminister wollen neuen Schwung in die Debatte um eine Reform der Europäischen Union bringen. "Wir müssen dringend das Vertrauen und die Zuversicht in unser gemeinsames Projekt wiederherstellen", heißt es in einem am 19.6.2012 veröffentlichten Zwischenbericht einer "Zukunftsgruppe". Die Minister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Österreich, Dänemark und die Benelux-Länder schlagen unter anderem eine  Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten vor. Außerdem soll es bei Europawahlen künftig auch europäische Spitzenkandidaten geben. Ziel ist, aus der gegenwärtigen Euro-Krise heraus neue Ideen zu entwickeln, die über den Tag hinaus reichen.

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EU entschärft Kapitalregeln für Versicherer

Die EU will die geplanten strengeren Kapitalvorschriften für Versicherer nach heftigem Druck der Branche und Kritik von Aufsichtsbehörden deutlich abmildern. Nach FTD-Informationen wird beabsichtigt, alle bestehenden Verträge für sieben Jahre von dem neuen Regelwerk Solvency II auszunehmen, das ab 2014 gelten soll. Für diese Altverträge sollen weiter die bisherigen Standards gelten. Nur bei Risikomanagement und Berichten müssten Unternehmen die neuen Regeln einhalten - was die Reform für die Lebensversicherer erheblich entschärft. Mit der Schonfrist reagiert die EK auf Warnungen, dass viele Versicherer mit den neuen Regeln enorme Probleme bekommen könnten.

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Artgerechte Tierhaltung

Die EK will die Haltung trächtiger Sauen verbessern. Wer in einem Land der EU Schweine hält, muss ab dem 1.1.2013 trächtige Sauen in Gruppen halten - vier Wochen nach Besamung bis eine Woche vor der Abferkelung, wie es in der Agrarfachsprache heißt. Obwohl die Mitgliedsländer über zehn Jahre Zeit hatten, sich umzustellen, wird es in mindestens neun Staaten nicht funktionieren, darunter große Produzenten wie Frankreich und Spanien. Verbraucherschutzkommissar John Dalli droht mit Vertragsstrafen. Vier EU-Mitgliedsstaaten erfüllen die Vorgabe bereits: Großbritannien, Schweden, Luxemburg und Lettland. Betreiber kleinerer Höfe überlegten, ob sie lieber ganz aus der Schweinezucht aussteigen, als in neue Ställe zu investieren.

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BIP pro Kopf in den Mitgliedstaaten

Nach ersten vorläufigen Schätzungen für das Jahr 2011 variierte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards von 45% bis 274% des EU27-Durchschnitts zwischen den Mitgliedstaaten. Das höchste Niveau des BIP pro Kopf in der EU27 wurde in Luxemburg verzeichnet, mit einem Wert von mehr als dem Zweieinhalbfachen des EU27 Durchschnitts. Die Niederlande lagen knapp 30% , Dänemark, Schweden, Irland und Österreich zwischen 25% und 30% über dem Durchschnitt. Zypern lag ungefähr 10% unter dem EU27 Durchschnitt, Slowenien, Malta, Griechenland, die Tschechische Republik und Portugal zwischen 15% und 25%, die Slowakei ungefähr 25% darunter. Diese Daten wurden von Eurostat am 20.6.2012 veröffentlicht.

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