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EU-Tagesnews 21.06.2012

Euro-Minister beraten zu Spanien und Griechenland

Die Finanzminister der Eurozone kommen am späten Nachmittag am 21.6.2012 in Luxemburg zu ihrer Juni-Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Finanzhilfen an das krisengeschüttelte Spanien sowie die Lage in Griechenland nach Bildung der neuen Regierung. Erwartet wurde allerdings zunächst noch Interims-Finanzminister Giorgos Zanias. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen hieß, wolle Zanias für eine Lockerung der harten Sparauflagen für Griechenland werben. Athen will angesichts des Niedergangs seiner Wirtschaft zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung. Zudem soll die Rückzahlung der gewährten Hilfen statt 2015 erst 2017 beginnen. Auch die Lage in Spanien bleibt im Fokus.

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Handelskommissar plädiert für Acta-Abkommen

Die EK will das EP von einem Nein zu dem umstrittenen internationalen Urheberrechts-Abkommen Acta abbringen. Handelskommissar De Gucht forderte am 20.6.2012 im Handelsausschuss des EP eine für 21.6.2012 angesetzte Abstimmung dazu zu verschieben. Die Abgeordneten wollen entscheiden, ob sie dem Plenum eine baldige Entscheidung empfehlen sollen. Nach massiven europaweiten Protesten im Frühjahr gegen Acta sind viele Abgeordnete entschlossen, den Pakt abzulehnen. Dann müsste er mit den internationalen Unterzeichnerstaaten neu verhandelt werden. Das Urheberrechtsabkommen zielt darauf ab, die hohen europäischen Standards zum Schutz der Hersteller vor Produktpiraterie und Markenfälschungen global durchzusetzen.

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EUGH rügt Arbeitsmarktbeschränkung für bulgarischen Studenten

Der Europäische Gerichtshof hat Arbeitsmarktbeschränkungen für bulgarische Studenten in Österreich während der ersten fünf Jahre nach dem Beitritt Bulgariens zur EU im Jahr 2007 gerügt. Die EU-Richter in Luxemburg verwiesen am 21.6.2012 auf ein Protokoll zum Beitrittsvertrag, das EU-Bürgern grundsätzlich den Vorrang vor Arbeitnehmern aus anderen Drittstaaten einräumt. Die österreichischen Rechtsvorschriften würden jedoch eine restriktivere Behandlung als für Drittstaatsangehörige vorsehen. Österreich habe damit gegen EU-Recht verstoßen. Ein österreichischer Unternehmer hatte 2008 eine Beschäftigungsbewilligung für einen in Österreich studierenden Bulgaren beantragt, der sich bereits länger als ein Jahr in Österreich aufhielt.

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Österreich muss Rechtsvorschriften für Wasserdienstleistungen einhalten

Österreich wurde am 21.6.2012 zur Einhaltung der Rechtsvorschriften aufgefordert, da nach Meinung der EK der Grundsatz der Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang angewendet wird. Kommt Österreich dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so kann die EK den EUGh mit dem Fall befassen. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Wasserpreise so festgesetzt sein, dass die Umwelt- und Ressourcenkosten einbezogen werden und ein angemessener Anreiz für eine effiziente Nutzung geboten wird. Österreich vertritt den Standpunkt, die Kostendeckung solle lediglich für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Behandlung von Abwasser gelten. Die EK bemängelt daher, dass Österreich eine Reihe relevanter Tätigkeiten aus den Wasserdienstleistungen ausklammert.

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EK drängt Österreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Natur­schutz­gebiete

Da Österreich bestimmte Hochwasserschutz‑ und wasserwirtschaftliche Projekte in Naturschutzgebieten nicht vorschriftsgemäß bewertet wurde Österreich am 21.6.2012 aufgefordert, sich an die einschlägigen EU-Vorschriften zu halten. Die Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie erfordern, dass alle Projekte, die signifikante Auswirkungen auf besondere Schutzgebiete haben können, einer vorherigen Bewertung ihrer Folgen für das Gebiet unterzogen werden. Die Umweltvorschriften in Niederösterreich klammern derzeit Erneuerungen von Hochwasserschutzprojekten ‑ wie die Versetzung oder die Erhöhung von Dämmen, die Erweiterung von Hochwasserschutzmaßnahmen ‑ und andere wasserbezogenen Verwaltungsbeschlüsse von diesem Erfordernis aus.

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Regionen in äußerster Randlage: Förderung von Beschäftigung und Wachstum

Die EK hat am 20.6.2012 ihre Mitteilung „Regionen in äußerster Randlage der EU: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" angenommen, in der eine erneuerte Strategie für acht Gebiete - Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion, Martinique und Saint Martin, die Azoren und Madeira sowie die Kanarischen Inseln- vorgeschlagen wird. Ziel ist es, die Regionen in äußerster Randlage bei der optimalen Nutzung ihres Potenzials zu unterstützen. Dazu sollen neue Verfahren in traditionellen Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft oder der Fischerei entwickelt und die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die die Artenvielfalt und die marinen Ökosysteme für die Entwicklung neuer Produkte bieten.

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Artgerechte Tierhaltung

Der nächste Juncker sollte ein Este sein
Ein Debattenbeitrag von Christoph Schwennicke

REUTERS
Jürgen Ligi: "Wenn du weniger Einkommen hast, musst du deine Ausgaben senken"
Die Zeit drängt: Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker könnte schon im Juli aufhören. Als Nachfolger ist Estlands krisenerprobter Finanzminister Ligi geeignet - er wäre ein Vorbild für Griechenland und andere Problemstaaten.

Das Baltikum hat sich nach dem Untergang der Sowjetunion früh und ambitioniert Richtung Europa orientiert. Und unter den drei baltischen Ländern Litauen, Lettland und Estland hat sich das letztgenannte besonders zielstrebig und reformfreudig gezeigt. Der Lohn: Seit dem 1. Januar 2011 hat Estland den Euro als Währung.

Warum dieser kleine Exkurs in baltischer Länderkunde? Weil die Euro-Gruppe schon bald einen neuen Chef brauchen könnte. Weil Mr. Euro, Jean-Claude Juncker, entschlossen scheint, sich das nach acht Jahren im Amt und fast vier Jahren Euro-Existenzkrise nicht mehr anzutun. Und weil es passieren könnte, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Junckers Nachfolger nicht werden kann, jedenfalls nicht ohne seinen deutschen Ministerposten aufzugeben, und das wird Schäuble nicht tun. Über diese Schlüsselpersonalie werden in den nächsten Tagen die Finanzminister und in der kommenden Woche die Staats- und Regierungschefs reden müssen. Juncker hat gesagt, er wolle Mitte Juli aufhören. Die Zeit drängt also.

Ligi als Euro-Gruppenchef wäre Vorbild und Fingerzeig zugleich


ANZEIGEWoraus bezog oder bezieht Juncker seine besondere Stärke? Aus dem Umstand, dass er ein leidenschaftlicher Europäer ist, sachkundig und zugleich aus einem sehr kleinen Land kommt. Die letzte Eigenschaft bewahrt ihn persönlich vor dem Vorwurf, dass in Europa die Großen die Kleinen am Nasenring durch die Manege ziehen. Juncker genießt das Vertrauen und die Wertschätzung der Großen

 

Österreich bei Europas Raststätten auf Platz eins

Der ÖAMTC hat mit seinen Partner-Clubs 65 Raststationen und Autohöfe in 13 europäischen Ländern getestet. Europameister im diesjährigen "Eurotest" wurde die Kärntner Raststation Wörthersee. Den zweiten Platz errang die südlich von Wien gelegene Raststation Guntramsdorf. Auch die anderen fünf in Österreich getesteten Raststationen - Ybbs, Suben, Kammern an der Pyhrnautobahn, Brennerpass und Deutsch-Wagram- erhielten ausnahmslos das Gesamturteil "gut". Testverlierer war die Raststation Ruma in Serbien. Den Ländervergleich gewann Kroatien mit der höchsten Durchschnitts-Testpunktezahl. Österreich setzte sich vor Slowenien und der Schweiz durch. Einen der letzten Plätze im Länderranking besetzt Spanien.

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