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Zypern setzt Prioritäten

Mit Ratspräsidentschaft zu "einem besseren Europa"

Brüssel (24. Juni 2012) – Seit 1. Juli 2012 ist Zypern Vorsitzland im Rat der Europäischen Union. Kornelious Korneliou, ständiger Vertreter Zyperns in der  Europäischen Union, äußerte sich schon vorab zu den Prioritäten, die der zypriotische Vorsitz bis Jahresende setzen werde. Hier die Schwerpunkte:
Große Aufmerksamkeit werde der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gewidmet. An einem Ausweg aus dieser Krise soll intensiv gearbeitet werden.
Die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sollen gesteigert werden, was in weiterer Folge für die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein Wachsen der Wirtschaft essentiell ist.
Die wirtschaftlichen Hürden haben zu einer politischen Debatte über die Europäische Union geführt. In diesem Sinne soll unter dem zypriotischen Ratsvorsitz der Dialog über mehr Kompetenzen für die Union in Finanz- und Steuerangelegenheiten fortgesetzt werden. Ob tatsächlich mehr oder doch eher weniger Europa nötig sei, sei nach Ansicht von Kornelious Korneliou zweitrangig. Was man vordergründig anstreben soll, sei ein besseres Europa.
Was nach Ansicht des Vortragenden jedenfalls sinnvoll wäre, sei eine Wirtschaftsregierung für die Europäische Union. Mit deren Hilfe würde sich vermutlich leichter neues Vertrauen auf den globalen Finanzmärkten gewinnen lassen.
Nur mit Sparpaketen alleine werde man gemäß Kornelious Korneliou die Krise nicht hinter sich lassen können. Es bedarf zusätzlich eines Wirtschaftswachstums und finanzpolitischer Stabilität.
Auch die Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer werde man unter der zypriotischen Präsidentschaft diskutieren.
Eine verstärkte Bedachtnahme auf das Solidaritätsprinzip und die soziale Kohäsion, zwei eng miteinander verknüpfte Grundpfeiler der europäischen Idee, sollen bei der Bewältigung der Krise helfen.
Eine weitere Priorität werde die Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020 darstellen.
Maßnahmenpakete zugunsten junger Menschen bzw. Aktionen gegen die teilweise erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit werden einen Schwerpunkt auf der Tagesordnung bilden.

Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 feiert der Europäische Binnenmarkt, wie wir ihn
heutzutage kennen, seinen 20. Geburtstag. Man müsse sicherstellen, dass dieser auch nach 20 Jahren noch gleichermaßen attraktiv erscheine, wie in Zeiten seiner Gründung. Insbesondere für KMU sei ein unternehmensfreundliches Umfeld unerlässlich, ebenso müsse man, wie es auch in der „Strategie Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" festgeschrieben ist, Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum setzen.
Außenpolitisch sollen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die Staaten des „Arabischen Frühlings" und Russland sorgsam gepflegt werden.
Den europäischen Bürgern soll gezielt vor Augen geführt werden, was die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten an Wertvollem erreicht hat, um dadurch hoffentlich das Vertrauen in die Union zurückzugewinnen.
Weitere Politikfelder, die unter dem zypriotischen Ratsvorsitz Berücksichtigung finden sollen, betreffen die Transeuropäischen Netze, erneuerbare Energien und eine gemeinsame, europäische Meerespolitik.

In Zypern sehe man die Ratspräsidentschaft einerseits als Herausforderung, andererseits als Gelegenheit bzw. trete man diesem unmittelbar bevorstehenden halben Jahr mit Enthusiasmus und großen Ambitionen entgegen.
Um diese Herausforderung organisatorisch zu meistern, seien anstelle der üblicherweise 80 Mitarbeiter Zyperns in Brüssel derzeit rund 200 Personen in der belgischen Hauptstadt tätig.

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