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EU-Tagesnews 28.06.2012

EU-Gipfel berät über Auswege aus der Schuldenkrise

Die Staats- und Regierungschefs kommen heute ab 15 Uhr zum Gipfeltreffen zusammen, um über Auswege aus der Schuldenkrise zu beraten. Wie bereits berichtet, soll ein Pakt für Wachstum und Arbeit beschlossen werden. Erwartet wird, dass die EU-Länder das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro aufstocken. Außerdem geht es um Vorschläge, die unter Leitung des Ratspräsidenten Van Rompuy zur Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion ausgearbeitet wurden. Schließlich soll die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro offiziell beschlossen werden. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat vor einer möglichen "Katastrophe" für die EU gewarnt, sollte es bei dem Treffen zu keiner Einigung kommen.

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Vereidigung des Parlaments in Griechenland

In Athen wurde am 28.6.2012 das neue griechische Parlament vereidigt, das am am 17. Juni gewählt worden war. Stärkste Kraft ist die konservative Nea Dimokratia mit 129 Abgeordneten, gefolgt vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 71 Sitzen. Drittstärkste Kraft ist die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) mit 33 Abgeordneten. Auch vertreten sind die rechtsorientierte Partei der Unabhängigen Griechen mit 20, die rechtsextremistische Goldene Morgenröte mit 18, die Demokratische Linke mit 17 und die Kommunistische Partei mit 12 Abgeordneten. Es ist das zweite Mal in der jüngsten Geschichte des Landes, dass eine rechtsradikale und rassistische Partei ins Parlament einzieht.

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EU-Patentgericht kommt nach Paris

Das Europäische Patentgericht soll nach dem Vorschlag von Ratspräsident Van Rompuy in Paris angesiedelt werden. Der Kompromiss werde voraussichtlich auf dem EU-Gipfel besiegelt, hieß es am 27.6.2012. Die deutsche Bundesregierung hatte sich für den Standort München eingesetzt, wo bereits das Europäische Patentamt, das Deutsche Patentamt und das Bundespatentgericht sitzen und wo europaweit auch die meisten Patentanwälte arbeiten. Nachdem aber andere Staaten Ansprüche geltend gemacht hatten, schlug Van Rompoy Paris zum vor. Eine Außenstelle für bestimmte Themen käme nach London, und eine weitere in München könnte Verwaltungsfragen bearbeiten.

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OECD: Zuwanderung vor allem aus der EU

In keinem anderen EU-Land ist die Zuwanderung so stark durch Migration aus anderen EU-Ländern geprägt wie in Österreich. Das geht aus der aktuellen Ausgabe des Internationalen Migrationsausblicks der OECD hervor, der am 27.6.2012 in Berlin und Brüssel vorgestellt wurde. Die Zuwanderung in die OECD-Länder sank 2010 zwar das dritte Jahr in Folge, begann aber in den meisten Ländern 2011 wieder zuzunehmen. 2010 immigrierten laut OECD 98.300 Menschen nach Österreich, während 66.400 auswanderten. Hauptherkunftsland war Deutschland mit 17.800 Einwanderern. Weitere Herkunftsländer waren Rumänien, Serbien und Ungarn. Türken machten die fünftgrößte Zuwanderergruppe aus, mit mehr als 4.000 waren es etwa so viele wie Polen, Slowaken und Ungarn.

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EUGH stärkt Rechte von Aktionären

Der EUGH hat in einer Entscheidung am 28.6.2012 die Rechte von Aktionären gestärkt. Im konkreten Fall geht es um den Rechtsstreit zwischen einem Aktionär und der Daimler AG befasst, der den Schaden betrifft, der dem Aktionär dadurch entstanden sein soll, dass Daimler Informationen über das vorzeitige Ausscheiden ihres Vorstandsvorsitzenden verspätet veröffentlicht habe. Am 28. Juli 2005 stieg nämlich nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung der Kurs der Aktien von Daimler stark an, der Aktionär hatte seine Aktien dieses Unternehmens jedoch bereits zuvor verkauft. Konzerne dürften wichtige Personalentscheidungen nicht erst dann öffentlich machen, wenn sie bereits getroffen sind - sondern schon, wenn sie vorbereitet werden, lautet das Urteil.

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EU fördert Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der EU und in Drittländern

Die EK hat am 28.6.2012 20 Programme zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der EU und in Drittländern genehmigt. Der Gesamthaushalt für die dreijährigen Programme beläuft sich auf 70,7 Mio. EUR. Davon werden 35,9 Mio. EUR von der EU beigesteuert. Die ausgewählten Programme umfassen frisches sowie verarbeitetes Obst und Gemüse, Milch und Milcherzeugnisse, Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung und geschützter geografischer Angabe sowie garantiert traditionelle Spezialitäten Saatenöl, Wein und Fleisch. Auch zwei österreichische Programmefür Früchte und Milchprodukte werden unterstützt.

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Preise für Anrufe und SMS sinken

Ab dem 1.7.2012 müssen Verbraucher deutlich weniger zahlen, wenn sie auf Auslandsreisen in EU-Staaten über eine Mobilfunkverbindung auf das Internet zugreifen wollen, um z. B. Karten abzurufen, Videos oder Fotos hochzuladen, soziale Netze zu besuchen oder E-Mails zu versenden. Grund ist eine neue EU-Verordnung, die erstmals Preisobergrenzen für das Datenroaming vorsieht. Im Vergleich zu den Preisen von 2007 wird die verbesserte EU-Roamingverordnung - unter Berücksichtigung von Anrufen, SMS und Datenverkehr - den Verbrauchern über die gesamte Palette der Mobilfunkdienste Einsparungen in Höhe von 75 % bringen.

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Zahl der Urlaubsreisen zwischen 2008 und 2011 stabil

Im Jahr 2011 unternahmen EU Bürger insgesamt 1,2 Milliarden Reisen, Urlaubs- sowie Geschäftsreisen. Nach einem deutlichen Bei der gesonderten Betrachtung von Urlaubs- und Geschäftsreisen wird deutlich, dass die Finanzkrise einen stärkeren Einfluss auf Geschäfts- als auf Urlaubsreisen hatte.   2011 gab es 1.020 Millionen Urlaubsreisen und 165 Millionen Geschäftsreisen. Von den Mitgliedstaaten wurde die höchste Zahl von Urlaubs- als auch Geschäftsreisen von Deutschland (215 Millionen Urlaubsreisen und 56 Millionen Geschäftsreisen) und Frankreich (204 Mio. und 21 Mio) verzeichnet. Die höchsten Anteile von Inlandsreisen wurden in Rumänien (93%), 50% der Osterreicher verbringen ihren Urlaub im Inland. Diese Zahlen hat Eurostat am 28.6. 2012 veröffentlicht.

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