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EU-Tagesnews 04.07.2012

EU-Gipfel: EU-Abgeordnete begrüßen Resultate, warnen vor Verzögerungen

Einen Wachstumspakt über 120 Milliarden Euro, eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Möglichkeit, marode Banken direkt mit neuem Kapital zu versorgen. Für viele EU-Abgeordnete waren diese zentralen Ergebnisse des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni längst überfällig. Nun müsse die EU schnell konkrete Schritte beschließen, um die Krise zu überwinden. Der Präsident des Europäischen Rates, Hermann Van Rompuy, erklärte während der Debatte im Europäischen Parlament am Dienstag in Straßburg, die Ergebnisse würden sowohl die Eurozone als auch die Märkte weltweit stabilisieren und für mehr Wachstum sorgen. Ziel sei es, die Rekapitalisierung der Banken nicht auf Kosten der europäischen Staatshaushalte durchzuführen. Auch der EU-Haushaltsrahmen 2014-2020 müsse insbesondere für mehr Arbeitsplätze und Wachstum eingesetzt werden.

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EU-Parlament stimmt über ACTA ab

Das Europäische Parlament stimmt heute (04.07.) in Straßburg über das umstrittene internationale Abkommen zu Urheberrechten, ACTA, ab. Nach der Ablehnung in mehreren Ausschüssen könnte das Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie auch im Plenum in Straßburg scheitern. Viele Abgeordnete befürchten so wie Internetaktivisten, dass der Pakt zu Überwachung und Zensur im weltweiten Netz führt. Die Europäische Union hat das Abkommen mit zehn Staaten im vergangenen Jahr abgeschlossen. Es muss von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden und die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden, um in Kraft zu treten.

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EU plant neue „Beipackzettel“ für Anleger

Der Anlegerschutz bei Fonds und Versicherungen soll gestärkt werden. Die EU will die Verbraucherrechte bei Finanzanlageprodukten stärken. Ob Investmentfonds oder Versicherungen - die Kunden sollen künftig besser beraten und informiert werden, bevor sie über Geldanlagen entscheiden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte dazu am Dienstag in Straßburg ein Gesetzespaket vor. Für die meisten Anlageprodukte sollen künftig verständliche Kurzinformationen erstellt werden. Versicherungen und ihre Vertreter müssten bei einer "ehrlichen und professionellen" Beratung Provisionen ausweisen. Die Versicherungswirtschaft kritisierte die Offenlegungspflicht. In der Finanzkrise sei das Vertrauen der Kunden in Geldanlagen schwer erschüttert worden, erklärte die EU-Kommission. Die Anbieter ließen die Verbraucher oft im Unklaren über Verlustrisiken, sodass diese zu den falschen Produkten griffen.

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Nachhaltige Mobilität in der Stadt: Kommissionskampagne unterstützt Aktionen zur Bekämpfung von Staus und Umweltverschmutzung

Gestern (03.07.) wurde der Startschuss für die Kampagne der Europäischen Kommission zur Förderung nachhaltiger städtischer Mobilität gegeben. Dabei handelt es sich um eine auf drei Jahre angelegte Initiative zur Unterstützung der Organisatoren einschlägiger Aktionen in 31 Ländern. Die Aktivitäten begannen heute mit der Inbetriebnahme eines Registrierungssystems für gezielte Aktionen, die positive Einstellungs- und Verhaltensänderungen bewirken sollen. Zentrales Ziel dieser neuen Kampagne ist es, für die Vorteile eines Verkehrsträger-Mix zu werben. Aus einem mit 500.000 EUR dotierten Förderfonds sollen Aktionen mit nachweislich hohem Vernetzungs- und Multiplikatoreffekt auf lokaler, regionaler und/oder nationaler oder gar EU-Ebene unterstützt werden. Einzelpersonen, nichtkommerzielle Einrichtungen (Schulen, Nichtregierungsorganisationen, öffentliche Verwaltungen usw.) und kommerzielle Organisationen können bei der Europäischen Kommission Fördermittel in Höhe von bis zu 7.000 EUR beantragen.

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Passagierrechte: Neue Smartphone-App informiert ab diesem Sommer über Rechte als Reisende

Fluggäste, die auf einem Flughafen festsitzen oder auf fehlendes Gepäck warten, können sich nun mit Hilfe einer Smartphone-App auf der Stelle über ihre Rechte informieren. Rechtzeitig zum Sommerurlaub hat die Europäische Kommission eine Anwendung für Smartphones herausgegeben, die zunächst für Flug- und Bahnreisende bestimmt ist und auf vier Plattformen funktioniert: Apple iPhone und iPad, Google Android, RIM Blackberry und Microsoft Windows Phone 7. Die App steht in 22 EU-Sprachen zur Verfügung. Derzeit erfasst sie den Luft- und Bahnverkehr, wird aber bis 2013 auf den Reisebus- und Schiffsverkehr erweitert, sobald diese Rechte in Kraft treten. Die App erläutert zu jedem möglichen Problem die jeweiligen Passagierrechte. Wird beispielsweise ein Flug annulliert und folglich dem Fluggast die Beförderung verweigert, hat er möglicherweise Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zwischen 125 und 600 EUR. Auch wenn das Reisegepäck infolge eines Unfalls beschädigt wird, kann eine Entschädigung fällig werden.

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Nationalrat beschließt heute ESM und Fiskalpakt

Im Nationalrat müssen sich die Abgeordneten heute auf einen langen Plenartag einstellen. Auf dem Programm steht die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts. Vor allem FPÖ und BZÖ wollen die Beschlüsse mit zusätzlichen Debatten zumindest hinauszögern. Zudem stellen die Freiheitlichen gegen sämtliche Minister Misstrauensanträge und wollen dafür sorgen, dass sich alleine die Europadebatten über viele Stunden ziehen.

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Regionale Erwerbslosenquoten reichten 2011 von 2,5% in Salzburg und Tirol bis 30,4% in Andalucia

Die regionalen Erwerbslosenquoten variierten deutlich zwischen den 27 NUTS 2-Regionen in der EU27 im Jahr 2011. Die niedrigsten Quoten wurden in den Regionen Tirol und Salzburg (je 2,5%) in Österreich, Zeeland (2,7%) in den Niederlanden und Oberbayern (2,8%), Niederbayern (2,9%) und Freiburg (3,0%) in Deutschland verzeichnet, während die höchsten Raten in den Regionen Andalucía (30,4%) und Canarias (29,7%) in Spanien und im französischen Überseedepartement Réunion (29,6%) registriert wurden. Von diesen Regionen hatten 44 im Jahr 2011 eine Erwerbslosenquote von 4,8% oder weniger, dies entspricht der Hälfte des EU27 Durchschnitts. Dazu gehörten sechzehn Regionen in Deutschland, zehn der zwölf Regionen in den Niederlanden, acht der neun Regionen in Österreich, vier in Belgien, zwei in Italien und jeweils eine in der Tschechischen Republik, Frankreich, Rumänien und dem Vereinigten Königreich.

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