Infoletter 2004 / 40. Woche
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Finanzierung der Außenhilfe zu vereinfachen. Die unzähligen Instrumente - allein die Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum wird durch 13 Verordnungen geregelt - werden durch sechs Programme ersetzt, wovon vier neu sind: das Instrument für Heranführungshilfe, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Instrument für Stabilität. Unverändert bleiben die humanitäre Hilfe und die Makrofinanzhilfe. Text der Pressemeldung
Die EU-Kommission schlägt vor, unter dem Titel LIFE+ ihr bisheriges Finanzierungsprogramm für die Umwelt in vereinfachter und rationalisierter Form neu aufzulegen. Das reformierte Programm wird 2007 mit Beginn des neuen EU-Haushaltsplans in Kraft treten und soll inhaltlich stärker auf die aktuelle Umweltsituation abgestimmt werden. LIFE+ orientiert sich vor allem an den Prioritäten des 6. Umweltaktionsprogramms (2002-2012), gefördert werden also insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, die Minimierung negativer Umweltauswirkungen auf die Gesundheit und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen und Abfällen. Von 2007 bis 2013 sollen dafür summa summarum 2,19 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Text der Pressemeldung
Unter dem Titel „Neue Spielregeln für Europa: Die EU-Verfassung“ wird am 21. Oktober 2004 in Graz eine Informationsveranstaltung für steirische Abgeordnete, Bürgermeister und Gemeinderäte stattfinden. Im Rahmen der europaweiten Aktion „1000 Diskussionen für Europa“ erhalten somit steirische Mandatare noch vor der Unterzeichnung dieser Verfassung der Europäischen Union die Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Die Veranstaltung folgt dem Aufruf der Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission sowie des Ausschusses der Regionen, die alle demokratisch gewählten Mandatare dazu gewinnen wollen, den Bürgern die neue Verfassung vorzustellen. Mehr dazu ...
Die Verhandlungen über ein Kulturabkommen zwischen Österreich und Kroatien wurden diese Woche abgeschlossen. Das Abkommen, das noch im Oktober unterzeichnet werden soll, schafft die Vorraussetzungen für eine Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Kultur, Kunst und Bildung. Mehr dazu ...