Infoletter 2004 / 43. Woche

Gemeinden und Regionen wird in der neuen Europa-Verfassung mehr Gewicht beigemessen, die am 29. Oktober in Rom unterschrieben wird. Dies ergab die Diskussion „Neue Spielregeln für Europa: Die EU-Verfassung“, die am ver­gangenen Donnerstag im Weißen Saal der Grazer Burg stattfand. Auf Einladung von Europalandesrat Gerald Schöpfer standen Experten und Politiker Rede und Antwort. Am Podium (von rechts nach links) die EU-Abgeordneten Reinhard Rack und Jörg Leichtfried sowie EU-Experte Roberto Hayder und Moderator Ludwig Rader.  Mehr dazu...

Der Bereitschaftsdienst muss auch für Sanitäter in die Höchstarbeitszeit von wöchentlich 48 Stunden eingerechnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Fortführung seines Urteils betreffend den Bereitschaftsdienst der Ärzte entschieden. Demnach sind Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit nur bei ausdrücklicher und freier Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers wirksam - eine Regelung über Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung würde nicht genügen. Arbeitsbereitschaft charakterisiert sich durch Bereithaltung am Arbeitsplatz, um im Bedarfsfall unverzüglich tätig werden zu können. (Urteil des EUGH vom 5.10.2004, verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01, Bernhard Pfeiffer u.a. / Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldhut e.V.)  Mehr dazu...

In Pećs, der Hauptstadt des ungarischen Komitats Baranya, wird im Frühjahr 2005 eine Steiermark-Woche stattfinden. Anlass ist die Tatsache, dass Baranya bei der nächsten AA-Vollversammlung am 24. November turnusmäßig die Präsidentschaft der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria übernimmt. Die Fachabteilung 1E Europa und Außenbeziehungen sammelt bis zu diesem Datum auch Vorschläge für eine Beteiligung an der Steiermark-Präsentation in Bereichen von Kultur, Bildung, Wirtschaft etc. Bitte senden Sie ein Mail an fa1e@stmk.gv.at

Die EU-Kommission hat Vorschläge unterbreitet, die auf eine Vereinfachung und Ausweitung des Allgemeinen Präferenzsystems für Importe aus Entwicklungsländern hinauslaufen. Darüber hinaus winken unter dem Titel "GPS+" besondere Anreize für wirtschaftlich rückständige Länder, die internationale Konventionen im Sozial- und Umweltbereich sowie zu "good governance", Menschenrechten und zur Drogenbekämpfung einhalten. Plangemäß soll das neue APS mit 1. Juli 2005 in Kraft treten.  Mehr unter ...

Keines der zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten ist bereits „Euro“-tauglich. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrem Konvergenzbericht 2004, der nun in Brüssel vorgestellt wurde. "Die Konvergenzfortschritte sind beachtlich, doch für die Einführung des Euro müssen noch weitere Anstrengungen unternommen werden", sagte der zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia. In Slowenien diskutiert man unterdessen über die Schreibweise als Fremdwort „Euro“ oder in slowenischer Sprache „Evro“.  Siehe unter...