Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 14.11.2005
LH Voves im Ausschuss der Regionen
Nach einem Vorschlag der Steiermärkischen Landesregierung wird Landeshauptmann Mag. Franz Voves die Steiermark im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union in der Funktionsperiode 2006 bis 2010 repräsentieren. Als Stellvertreter nominierte die Steiermark Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer. Die definitive Ernennung erfolgt durch den Rat über Vorschlag der Mitgliedsstaaten. Im Ausschuss der Regionen (AdR) ist Österreich mit zwölf Mandataren vertreten. Davon werden neun Vertreter von den Ländern nominiert.
Dieses Gremium ist nach eigener Definition eine im Jahr 1994 gegründete politische Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vertritt. Die Arbeit im Ausschuss der Regionen erfolgt nach den Grundsätzen „Subsidiarität, Bürgernähe und Partnerschaft“. Diesem Gremium gehören insgesamt 317 Mitglieder aus den 25 Mitgliedsstaaten an.
GESUNDHEIT: Patienten- und Pflegeombudsschaft
Seit Gründung im Jahr 1993 ist die Zahl der Patienten ständig gestiegen, die Rat und Hilfe bei der Patienten- und Pflegeombudsschaft einholten. Vor zwölf Jahren wurden 250 Ansuchen registriert. Im Vorjahr haben Mag. Renate Skledar und ihre Mitarbeiter 1.506 Vorfälle in steirischen Spitäler und Pflegeheimen behandelt. Den Tätigkeitsbericht 2004 der Patienten- und Pflegeombudsschaft hat Landesrat Mag. Helmut Hirt in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht.
Eine außerordentliche Zunahme wurde im Vorjahr registriert. Bedingt durch die Ausweitung des Tätigkeitsgebietes auf die Pflegeheime und Mobile Dienste im Herbst 2003 gab es somit ein Ansteigen der Geschäftsfälle im Jahr 2004 um 27,8 Prozent zum Vergleichsjahr 2003. Von den 1.506 zu bearbeitenden Geschäftsfällen konnten im Vorjahr 1.232 auch abgeschlossen werden. Der größte Anteil der Anliegen wurde aus dem Bereich der Krankenanstalten an die Patienten- und Pflegeombudsschaft herangetragen. 1.308 Anliegen entfielen auf Spitäler, 198 Anliegen auf den Bereich der Pflegeheime. 213 Anträge wurden von den Schlichtungsstellen wegen vermuteter oder behaupteter Behandlungsfehler behandelt. Das entspricht einer Steigerungsrate von 9,23 Prozent.
Graz, am 14. November 2005
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