Steiermark unterstützt „neue Verwaltung“ in Bosnien
Hochrangige Delegation aus Bosnien bei Landeshauptmann Mag. Franz Voves
Graz. - Passend zum Anlass „Zehn Jahre Dayton-Friedensabkommen“ besuchte heute, Mittwoch, eine hochrangige Delegation Bosnien-Herzegowina den steirischen Landeshauptmann Mag. Franz Voves. Unter Führung von Botschafterin Mag. Daria Krsticević kamen der Premierminister des Kantons Herzegowina-Neretva, Mag. Miroslav Ćorić aus Mostar nach Graz. Voves sagte der Delegation eine Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und politischen Bereichen zu. „Wo die Steiermark helfen kann, da unterstützen wir gerne unsere Nachbarländer“, unterstrich der Landeshauptmann.
Konkret könnte die Steiermark ihre Modelle in der Ausbildung des Öffentlichen Dienstes „exportieren“ und beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen in Bosnien zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Reform in Bosnien wird sowohl von der Europäischen Union als auch vom Hohen Repräsentanten in Bosnien, Paddy Ashdown, als vordringliche Maßnahme für eine weitere Normalisierung in diesem Land und für die Annäherung an die EU eingestuft. Darüber hinaus soll das RIST-Programm „Regionale Internationalisierung Steiermark“ demnächst auf Bosnien ausgedehnt werden: Steirische Unternehmen erhalten damit bei der Partnersuche Unterstützung durch das Land.
Der Staat Bosnien-Herzegowina ringt zehn Jahre nach dem Friedensabkommen weiterhin um dringende Reformen. Zeitgleich mit dem Besuch auf regionaler Ebene aus Mostar in Graz erörterten die drei Mitglieder des bosnischen Staatspräsidiums in Washington bei der amerikanischen Außenministerin Condolezza Rice die Vorschläge für eine neue Verfassung, die das Staatssystem vereinfachen soll. Den beiden Teilrepubliken des vier Millionen Einwohner umfassenden Staates fielen nämlich große Kompetenzen zu, darüber hinaus können auch die Kantone eigene Gesetze beschließen. Dies hatte dazu geführt, dass Investoren durch unklare Rechtsbestimmungen verschreckt wurden, so dass die Wirtschaftskraft pro Einwohner (BIP pro Kopf) in Bosnien mit weniger als 2000 Euro pro Jahr nicht einmal ein Zehntel der österreichischen Werte erreicht. Am Freitag dieser Woche reist EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nach Sarajewo, um mit den Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu beginnen.
Graz, am 23. November 2005
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