Menschenrechtskommissar zu Gast in Graz

Graz.- Die Situation der Menschenrechte in Österreich, besonders in der Steiermark, aber auch die europäische Situation in Europa waren Gegenstand des Gesprächs zwischen dem Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg und Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der Grazer Burg. Zuvor standen Besuche des Kommissars bei NGOs, im Grazer Rathaus sowie ein Gespräch mit Landesrätin Dr. Bettina Vollath über Menschenrechte in Schulen, Lehrerausbildung, Integration behinderter Kinder und Frauen-Gleichbehandlung auf dem Programm.

Hammarberg informierte sich auch über die mit den Menschenrechten befassten Einrichtungen in der Steiermark und deren Zusammenarbeit mit NGOs und Bundesstellen. „In Österreich gibt es keine größeren Probleme bezüglich der Menschenrechte. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Öffentlichkeit im Allgemeinen gut informiert ist und dass es im Falle ausländerfeindlicher Tendenzen einen klaren Widerspruch durch führende Politiker und der Gesellschaft gibt", kommentierte Hammarberg das österreichische Klima.

Bezüglich eines Beitritts der Türkei zur EU sagte er, dass die EU-Menschenrechtsstandards für jeden Beitrittskandidaten unabdingbar seien. Außerdem könnten sie in Ländern, die noch außerhalb der EU stünden, einen Reformschub bewirken. Zur eingeschränkten Pressefreiheit in Russland erklärte er, dass auch dort die Bevölkerung die Gelegenheit haben müsse, mehrere, unabhängige Stimmen zu hören. Durch seine Möglichkeiten als Kommissar des Europarates könne er diesbezügliche Probleme auf höchster Regierungsebene zur Sprache bringen.

Im Gespräch mit Hammerberg wies Landeshauptmann Voves auf die besonderen steirischen Initiativen im Bereich der Menschenrechte hin. Das Land Steiermark unterstützt über mehrere Ressorts Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen, wie etwa das Projekt „IKU - Interkulturelle Bildungsarbeit". „Die Steiermark soll eine Menschenrechtsregion sein. Vor allem im Hinblick auf unsere Nachbarnregionen am Westbalkan  ergibt sich eventuell die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in diesem Bereich", beschrieb der Landeshauptmann eine der weiteren geplanten Initiativen. Die Gemeinden spielen als Bindeglied zur Bevölkerung eine besondere Rolle: Im Rahmen des EU-Projektes „EUropaGEmeinde Steiermark (EUGEM) wurden 50 Pilotgemeinden mit EU-Informationsmaterial ausgestattet. Dr. Andrea Ebner-Vogl steht als Menschenrechtsbeauftragte des Landes allen Menschenrechtsorganisationen und interessierten Personen zur Verfügung. Neben den Landesorganisationen gibt es in der Steiermark weisungsfreie Einrichtungen, die eine objektive Behandlung von Problemen garantieren.

Seit 2001 führt Graz den Titel „Menschenrechtsstadt". Zahlreiche Initiativen gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und die Diskriminierung von Menschen mit anderer sexueller Orientierung gingen von Graz aus. Seit 2001 gibt es auch den Menschenrechtspreis des Landes Steiermark.

Graz, am 22. Mai 2007

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