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Steiermark, Slowenien und Schengen

„Nacheile“ – mit Blaulicht ins andere Land und gemeinsame Polizeistreifen

(von links) Generalmajor Peter Scherer vom Innenministerium, Polizeirat und Schengen-Beauftragter der slowenischen Polizei Danijel Lorbek, Aleksander Jevsek, Generaldirektor der slowenischen Kriminalpolizei, Oberstleutnant Erwin Strametz vom Landeskriminalamt für Steiermark und KSÖ-Präsident Mag. Gerhard Widmann. 
(von links) Generalmajor Peter Scherer vom Innenministerium, Polizeirat und Schengen-Beauftragter der slowenischen Polizei Danijel Lorbek, Aleksander Jevsek, Generaldirektor der slowenischen Kriminalpolizei, Oberstleutnant Erwin Strametz vom Landeskriminalamt für Steiermark und KSÖ-Präsident Mag. Gerhard Widmann.
Der Radkersburger Bezirkshauptmann Dr. Alexander Majcan (links) und KSÖ-Präsident Mag. Gerhard Widmann. Fotos: Landespressedienst 
Der Radkersburger Bezirkshauptmann Dr. Alexander Majcan (links) und KSÖ-Präsident Mag. Gerhard Widmann. Fotos: Landespressedienst
Bad Radkersburg.- Diese Erweiterung des Schengen-Raumes trifft die Bevölkerung der Steiermark erstmals vor „ihrer Haustüre" - demnächst wird der EU-Ratsbeschluss fallen, dass auch EU-Musterschüler Slowenien dem Schengen-Abkommen beitreten kann und spätestens mit Jahresbeginn 2008 ist die Grenzkontrolle zwischen der Steiermark und Slowenien Geschichte. Was aber diese Erweiterung für die Bevölkerung auf beiden Seiten der Mur bedeutet, sämtliche Risken und Chancen dieses historischen Schrittes, leuchtete ein Vortrags- und Diskussionsnachmittag gestern (4. Oktober 2007) im prallvoll besetzten Festsaal der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg aus, hochkarätige Vortragende aus Österreich und Slowenien zeichneten ein durchaus positives Bild.
Veranstaltet hatten diese Enquete mit dem Titel „Schengen neu - grenzenlos sicher?" das Kuratorium „Sicheres Österreich - Landesklub Steiermark" (KSÖ) mit seinem Präsidenten Flughafendirektor Mag. Gerhard Widmann gemeinsam mit der BH Radkersburg und Bezirkshauptmann Dr. Alexander Majcan. Als Vortragende gewonnen wurden zwei Experten aus Slowenien, Polizeirat und Schengen-Beauftragter der slowenischen Polizei Danijel Lorbek sowie Aleksander Jevsek, Generaldirektor der slowenischen Kriminalpolizei. Für Österreich traten Generalmajor Peter Scherer vom Innenministerium und Oberstleutnant Erwin Strametz vom Landeskriminalamt für Steiermark ans Rednerpult.

„Die alten Grenzen", betonte Mag. Widmann in seinem Einleitungsstatement, „die lange und massiv unser Denken geprägt haben, werden immer mehr verschwinden und einer neuen Freiheit, aber auch einer neuen Verantwortung Platz machen." Diese Freiheiten würden jedoch auch kriminelle Elemente nutzen und für Gefahren von dieser Seite würde man sich gemeinsam stark machen. Es werde sich in Zukunft, knüpfte Bezirkshauptmann Dr. Majcan an, statt einer Grenzkontrolle eine Grenzraumkontrolle ergeben und verbunden damit eine stärkere grenzüberschreitende Polizeikooperation und bilate-rale Abstimmungen von Sicherheitsmaßnamen.

Die Zusammenarbeit wird sogar so weit gehen, wie Oberstleutnant Erwin Strametz skizzierte, dass im Rahmen der „Nacheile" die Exekutive beider Länder auch auf jeweils anderem Staatsgebiet operieren kann, wenn es die aktuelle Situation - sprich Verbrecherfolgungen etc. erfordern sollte. Bereits jetzt würde, so Strametz, die Zusammenarbeit mit den Nachbarn bestens funktionieren, gemeinsame Erfol-ge in der Verbrechensaufklärungsstatistik würden das belegen. Die Statistik weise außerdem bei angezeigten Fällen in der Steiermark ein bescheidenes Minus aus, bei den aufgeklärten Fällen ein ebensolches Plus. Falschgeld erlebe in dieser Statistik einen Boom, Hochburg dafür ist Graz gefolgt vom Bezirk Liezen. Drogen, Menschenhandel und Kfz-Diebstähle von Luxusautos über Traktore bis zu Baggern rangieren in der Statistik ganz oben.

Zumindest beruhigende Nachrichten für die mehr als 150 betroffenen steirischen Grenzpolizisten brachte Generalmajor Peter Scherer mit: „Der Großteil vom Personal wird in der Region belassen, die Polizei zieht sich nicht zurück, sie bleibt - zumindest vorläufig." Man würde die ersten Monate nach Schengen als Testphase nutzen und anschließend eine genaue Analyse erstellen. Gemeinsame Streifen von slowenischen und österreichischen Exekutivebeamten sind bereits jetzt fix geplant.

Die Frage, was mit der früheren Grenzpolizei geschehen wird, stellt sich auch in Slowenien. Polizeirat Danijel Lorbek: „Bei uns wird sie in den Polizeikörper integriert, aber es wird in Murska Sobota eine Einheit geben, die sich schwerpunktmäßig mit fremdenpolizeilichen Agenden beschäftigt. Man bereite sich in Slowenien bereits seit dem Jahre 1999 intensiv auf Schengen vor, arbeite auch mit Kroatien eng zusammen und sei für die Umsetzung sämtlicher Schengen-Vorgaben bestens gerüstet.

Ganz offen spricht auch der „oberste Kriminalbeamte" Sloweniens Aleksander Jevsek die Problemstellungen der Zukunft an: „Die südliche Grenze von Slowenien wird auch weiterhin kriminellen Vereinigungen, die sich mit dem Schmuggel von Zollwaren über den Zollsteifen der EU beschäftigen, vor allem mit hoch besteuerten Waren wie Alkohol und Tabakprodukte, ausgesetzt sein." Beim Waffenschmuggel ortet der Experte einen deutlichen Rückgang, für Heroin aus Afghanistan sei die Route durch Slowenien nach wie vor ein Transportweg erster Wahl. Aber auch in Slowenien würde man, schloss Aleksander Jevsek, alles unternehmen, um den Bürgern das Vertrauen zu vermitteln, dass ihre Sicherheit nicht gefährdet sei, wenn nunmehr die Grenzen fallen werden.

Graz, am 05. Oktober 2007


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