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Lissabon-Reformvertrag nützt einem Europa der Regionen

„Open Days going local“ mit dem Generalsekretär des EU-Ausschusses der Regionen, Gerhand Stahl

(v.l.) Der Leiter der Europaabteilung des Landes Steiermark, Mag. Ludwig Rader im Gespräch mit Dr. Gerhard Stahl, Generalsekretär des EU-Ausschusses der Regionen im Rahmen eines „Café Europa“ im Medienzentrum Steiermark. 
(v.l.) Der Leiter der Europaabteilung des Landes Steiermark, Mag. Ludwig Rader im Gespräch mit Dr. Gerhard Stahl, Generalsekretär des EU-Ausschusses der Regionen im Rahmen eines „Café Europa“ im Medienzentrum Steiermark.
Hohe Publikumsbeteiligung sowohl vor Ort als auch via Internet: „Café Europa“ mit Dr. Gerhard Stahl, Generalsekretär des EU-Ausschusses der Regionen.Fotos: Landespressedienst; Abdruck bei Quellenangabe honorarfrei  
Hohe Publikumsbeteiligung sowohl vor Ort als auch via Internet: „Café Europa“ mit Dr. Gerhard Stahl, Generalsekretär des EU-Ausschusses der Regionen.Fotos: Landespressedienst; Abdruck bei Quellenangabe honorarfrei

Graz. – Zu einem top-aktuellen Thema bezog heute, Freitag (19.10.2007), der Generalsekretär des EU-Ausschusses der Regionen (AdR), Gerhard Stahl, in Graz im Rahmen eines „Café Europa“ Position, indem er die wenige Stunden zuvor erzielte Einigung beim EU-Gipfel in Lissabon kommentierte: „Der Reformvertrag stärkt die Rolle der Regionen sowie den Einfluss der regionalen und nationalen Parlamente", erklärte Stahl im Rahmen einer Diskussion, die vom EuropeDirect-Informationsnetzwerk Steiermark im Rahmen der „Open Days“ des AdR veranstaltet wurde. Stahl begrüßte, dass eine „soziale Komponente“ in der Übereinkunft der 27 EU-Regierungs-Chefs in Lissabon vorgesehen ist. „Dadurch wird zum Beispiel eine ausgewogene Regionalentwicklung sichergestellt“, unterstrich stahl. Schließlich hob er auch hervor, dass für die Regionen Europas in Fragen der Subsidiarität nun erstmals ein Klagerecht verankert werde, dass der AdR künftig ausüben kann.

Als besonders erfreulich betrachtete Stahl die neue Regelung für Mehrheitsentscheidungen, die auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt werden und vor allem bei der polizeilichen und Justiz-Zusammenarbeit gelten. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik sowie bei Änderung von EU-Verträgen gilt aber weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.

Entsprechend den Bestimmungen des EU-Beitrittsvertrag und der österreichischen Bundesverfassung gehören dem Ausschuss der Regionen zwölf aus Österreich – die Landeshauptleute sowie drei Vertreter des Städte- und Gemeindebundes – an. Das Land Steiermark ist durch Landeshauptmann Mag. Franz Voves vertreten, der - gemeinsam mit dem Präsidenten des Landtag Steiermark, Siegfried Schrittwieser - am Vorabend bereits zu einer Diskussion über die "Rolle der Regionen in Europa" geladen hatte. Das Gremium, dem Beratungsaufgaben zufallen, ist mit insgesamt der 344 Mitglieder die wichtigste Einrichtung der Regionen innerhalb der EU. Die Diskussion wurde im Rahmen der Web-TV-Serie „Café-Europa“ im Internet übertragen, wo das Publikum auch per Chat Anfragen stellen konnte.

Mehr zum AdR: www.cor.europa.eu
Mehr über Café Europa unter www.cafe-europa.steiermark.at


Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Johannes Steinbach unter Tel.: (0316) 877-4214  Fax: (0316) 877-3629  E-Mail: johannes.steinbach@stmk.gv.at zur Verfügung
EuropeDirect-Informationsnetzwerk Steiermark
Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen • A-8020 • Graz – Nikolaiplatz 3

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