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Regionen erlangen stärkere Mitsprache in der EU

Diskussion über EU-Förderungen zeitgleich in Graz, Laibach und Brüssel:

An drei Orten befassten sich heute (17.1.) Experten und Verantwortungsträger mit dem Thema der EU-Regionalförderungen: In Graz diskutierten Fachleute des Landes Steiermark die Verwendung der insgesamt 26 Millionen Euro, die im Rahmen des neuen „Ziel 3" für Europäische Territoriale Zusammenarbeit für grenzüberschreitende Projekte auf Abruf für den Zeitraum bis 2013 bereit stehen. Bei einer Tagung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) und der slowenischen EU-Präsidentschaft zeigte sich, dass die vom Land Steiermark forcierte interregionale Kooperation im Adria-Alpen-Pannonia-Raum schon jetzt als EU-weites „Musterbeispiel" betrachtet wird. In Brüssel stellte der aus dem Friaul stammende Präsident der „Versammlung der Regionen Europas" (VRE), Ricardo Illy, eine Analyse der EU-Regionalpolitik vor, an der die Steiermark aktiv mitgearbeitet hatte. Dabei verlangte Illy von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass mittelfristig auch die Entscheidungen über andere EU-Förderungen stärker in die Regionen verlagert werden müssen.

Der Adria-Alpen-Pannonia Raum weist die mit Abstand vielfältigste regionale Zusammenarbeit der Europäischen Union auf - sowohl wegen der sechs beteiligten Staaten, der Vielzahl der beteiligten Regionen und auch der unterschiedlichen Sprachen. Dies wurde anlässlich einer Tagung des AdR gemeinsam mit der slowenischen Präsidentschaft über die Möglichkeiten der Regionszusammenarbeit in Ljubljana deutlich. Da die regionalen Vereinigungen nun EU-weit organisatorisch und inhaltlich die neuen Transnationalen EU-Programme auszuschöpfen beginnen, stießen besonders die Ergebnisse des von der Steiermark erfolgreich abgeschlossenen Projektes MATRIOSCA-AAP auf großes Interesse, die präsentiert wurden. „Wenn die ARGE Alpen-Adria diese Ergebnisse noch heuer organisatorisch umsetzt und die erarbeiteten Projekte weiter verfolgt, ist sie auf einem guten Weg", sagte der Leiter der Europa-Fachabteilung der Landesregierung, Mag. Ludwig Rader. Der Vizepräsident des AdR, Luc van den Brande betonte, Zusammenarbeit unter Regionen sei immer wichtiger für die Europäische Entwicklung.

EU-Förderungen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit: 26 Millionen auf Abruf

Im randvollen Saal der Landesbuchhaltung in Graz ... 
Im randvollen Saal der Landesbuchhaltung in Graz ...
... beschäftigten sich mehr als 100 Experten mit den neuen EU-Förderungen zur Europäischen Territorialen Kooperation (Fotos: FA1E) 
... beschäftigten sich mehr als 100 Experten mit den neuen EU-Förderungen zur Europäischen Territorialen Kooperation (Fotos: FA1E)

Im Rahmen des neuen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit" (das so genannte „Ziel 3") stehen für die Steiermark 26 Millionen Euro für innovative grenzüberschreitende Projekte zur Verfügung, die während der neuen Programmplanungsperiode, die bis zum Jahr 2013 dauert. Darüber hinaus kann die Steiermark auch an den transnationalen Programme „Alpine Space", „Central Europe" und „South East Europe" teilnehmen, wo die EU ebenfalls Kofinanzierungen von Projekten anbietet. Das gleiche gilt für die beiden Netzwerkprogramme „Interreg4c" und „UrbactII".

Heute, 17.1. erläuterte Andrea Cerovská von der Österreichischen Raumordnungskonferenz in der Grazer Landesbuchhaltung vor mehr als hundert Landesbediensteten, mit welchen Themen und unter Einhaltung welcher Kriterien die Steiermark reüssieren könnte.

Der Bogen der förderfähigen Aktivitäten spannt sich von der einfachen Studie bis zu Pilot Actions, von Informations- und Öffentlichkeitsarbeit bis zu thematisch akkordierten Treffen, wobei die transnationalen Programm die Umsetzung im Fokus steht und bei den Netzwerkprogrammen der Erfahrungsaustausch.

Steirische Organisationen, die im Allgemeinen Ämter bzw. Behörden sein müssen, sind dabei verpflichtet, das Projekt zu 100 % vorzufinanzieren. Über einen Leadpartner sind da mittels Originalbelegen zwischen 75 und 85 % der Ausgaben von der EU als Förderung zurückholbar. Echtkostenprinzip und Haftungsverpflichtung des Leadpartners für das Gesamtprojekt sind harte Kriterien, denen man zu entsprechen hat.

Im Detail: Die ersten Aufrufe zur Einreichung von Projekten („Calls") sind offen; für das Programm „Alpine Space" ist der 28.1.2008 die erste Deadline fixiert, für Central Europe geht es im März 2008 los und South East Europe hat die Tore für Anträge bis Ende April geöffnet. In Interreg4c endete bereits diese Woche die erste Antrags-Runde; allerdings wird es noch vor dem Sommer einen zweiten Call geben. Ganz anders UrbactII. Hier muss man sich sputen, um bis zum 15.2. seinen Antrag fertig zu haben; ein nächster Call wird erst im Jahr 2010 eröffnet.

Weitere Einzelheiten unter :


VRE Präsident Riccardo Illy präsentiert Studie zur Regionalpolitik 2014+

VRE Studie deckt ernste Mängel in Europäischer Kohäsionspolitik auf

Brüssel, 17. Januar 2008
Nach jahrelanger Beteiligung in der Entwicklung der Kohäsionspolitik der Europäischen Kommission hat die Versammlung der Regionen Europas (VRE) ihre eigene Experten-Reflexionsgruppe gegründet als auch eine ausführliche Konsultation mit 60 Regionen aus 22 europäischen Ländern durchgeführt und kürzlich eine Studie über Regionalpolitik 2014+ fertiggestellt.

Auf Basis der Ergebnisse spezifischer Erfahrungen und Sichtweisen der Regionen deckt die Studie eine Zahl von Mängeln in der Entwicklung und Implementierung Europäischer Kohäsionspolitik auf.

Die Studie zeigt, dass die Regionen entweder vom Kohäsions- und Finanzierungsprozess ausgeschlossen sind (über ein Drittel der untersuchten Regionen ist nicht im Managementprozess der EU-Fonds beteiligt) oder andererseits stark durch die enormen administrativen Bürden der Europäischen Kommission und oftmals durch verwirrende politische Richtlinien beeinträchtigt sind.

"Es ist klar, dass das regionale Potential zum Beitrag eines bottom-up Basisansatzes zur Entwicklung einer Kohäsionspolitik post 2013 verschwendet wird", sagte VRE Präsident Riccardo Illy bei der heutigen Eröffnung.

Die VRE Studie zur Regionalpolitik 2014+ fordert eine integriertere und gemeinschaftliche Entwicklung der Kohäsionspolitik post 2013. Die Empfehlungen der Studie richten sich speziell auf die Notwendigkeit einer neuen Art von Drei-Parteien Kohäsionspolitik, in der die Regionen eine Schlüsselrolle, gemeinsam mit den europäischen und nationalen Entscheidungsträgern, spielen.

Die Studie fordert weiters die Entwicklung von territorialer und interregionaler Kooperation, eine zunehmende Synergie zwischen EU-Regionalpolitik und anderen Gemeinschaftspolitiken (insbesondere der Europäische Sozialfond und der Europäische Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums) als auch größere Beachtung für die praktischen Ansprüche der Regionen wie eine adäquate Finanzierung und Ausbildung.

"Wie ich schon immer verfochten habe, sind die Behörden, die am besten für die Entwicklung und Implementierung der Regionalpolitik geeignet sind, die Regionen selbst. Kohäsionspolitik ist nur ein weiteres Beispiel dafür, warum das Subsidiaritätsprinzip sowohl von europäischen als auch von nationalen Entscheidungsträgern, vollkommen in Betracht gezogen werden muss", sagte Präsident Illy.

Die VRE Studie zur Regionalpolitik 2014+ kann unter folgendem Link abgerufen werden:
Externe Verknüpfung www.aer.eu/fileadmin/user_upload/MainIssues/CohesionRegionalPolicy/AER-Study-FutureRegPolicy-2014-FIN.pdf

Der folgende Zeitplan stellt eine Zusammenfassung der früheren, derzeitigen und zukünftigen VRE Tätigkeiten im Bereich der Kohäsionspolitik dar:
Externe Verknüpfung www.aer.eu/fileadmin/user_upload/MainIssues/CohesionRegionalPolicy/PastCurrent-activities-CohesionPol.pdf

VRE Kontakt:
Richard Medić, Pressesprecher / Direktor der Presse- und Kommunikationsabteilung, r.medic@aer.eu - Tel (mobil) +33 678 695 235

Die VRE, Versammlung der Regionen Europas (AER.eu), ist die unabhängige Organisation der Regionen Europas. Die VRE hat mehr als 260 Regionen aus 33 europäischen Staaten, innerhalb und außerhalb der EU sowie 14 interregionale Organisationen, als Mitglieder. Die VRE vertritt die politischen Interessen der Regionen und ist Forum für die Zusammenarbeit der Regionen.


Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Johannes Steinbach unter Tel.: (0316) 877-4214 Fax: (0316) 877-3629 E-Mail: johannes.steinbach@stmk.gv.at zur Verfügung

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