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Steiermark in der CO2-Allianz der Regionen

Abwanderung energieintensiver Betriebe in nicht EU-Regionen verhindern

v.l.n.r.: LR Viktor SIEGL (Oberösterreich), der Staatssekretär von Nordrhein-Westfalen, Dr. Jens BAGANZ,. Rinske KRUISINGA (Vize-Gouverneurin der Provinz Noord-Holland), LH Franz VOVES und der bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund für Europaangelegenheiten Dr. Gerd HARMS © Steiermark-Büro, Abdruck bei Quellenangabe honorarfrei
v.l.n.r.: LR Viktor SIEGL (Oberösterreich), der Staatssekretär von Nordrhein-Westfalen, Dr. Jens BAGANZ,. Rinske KRUISINGA (Vize-Gouverneurin der Provinz Noord-Holland), LH Franz VOVES und der bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund für Europaangelegenheiten Dr. Gerd HARMS
© Steiermark-Büro, Abdruck bei Quellenangabe honorarfrei

Brüssel/Graz.- (27.11.08) Acht europäische Regionen mit energieintensiven Industriebetrieben ziehen seit gestern Abend (26.11.08) in der sogenannten CO2-Allianz an einem Strang. Neben der Steiermark und Oberösterreich, sind auch Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Nordholland und Brandenburg in der neuen Allianz vertreten. An der „Konferenz der Allianz der wirtschaftsstarken Regionen mit einem hohen Anteil an energieintensiven Industriebetrieben", die im Steiermarkhaus in Brüssel stattfand, nahm auch Landeshauptmann Mag. Franz Voves teil. Voves: "Ziel ist es, die Abwanderung der energieintensiven Betriebe in das außereuropäische Ausland zu verhindern. Denn sie sind willens und auch in der Lage durch die Anwendung neuester Technologien optimale Resultate für die Umwelt zu erzielen. Ich warne davor, dass in einem falsch verstandenen Klimabemühen Arbeitsplätze bei uns auf Dauer vernichtet werden. Wir wollen, dass unsere Industrien wettbewerbsfähig und in den Regionen bleiben. Die Belastungen solange zu erhöhen bis die Betriebe in Drittländer absiedeln, wo keine oder extrem niedrige Umweltstandards gelten und Arbeitsplätze verloren gehen, wäre wirklich ein ´worst case scenario´."

Grund für das Schmieden der neuen Allianz sind die Pläne der EU, dass künftig alle CO2-Zertifikate kostenpflichtig werden. Steiermark-Büro Leiter Erich Korzinek: "Die Allianz dagegen möchte, dass die ´Klassenbesten´ der energieintensiven Betriebe, die bereits seit Jahren viel in die Umweltfreundlichkeit ihrer Betriebe investiert haben, quasi als Belohnung auch in Zukunft einen gewissen Anteil der CO2 Zertifikate gratis bekommen. Die Unternehmen, die nicht umwelttechnisch aufgerüstet haben, müssen alle Zertifikate bezahlen. So soll ein Anreiz gebildet werden, ständig umwelttechnisch aufzurüsten." Die Allianz ist außerdem der Meinung, dass das CO2 Problem nur global gelöst und im Rahmen eines internationalen Abkommens mit gleichwertigen Reduktionszielen sichergestellt werden kann.

Ab 2013 sollen alle Emissions-Zertifikate versteigert werden. Übergangsregelungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche werden derzeit verhandelt. Bis Juni 2010 soll die EU-Kommission klarstellen, welche Sektoren so unterstützt werden sollen. Nähere Informationen zu den EU-Plänen des Emissionshandelssystems im beiliegenden Entwurf der Externe Verknüpfung geplanten Richtlinie.

Graz, am 27. November 2008

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