Arbeitstreffen der steirischen Landtagsdelegation in Brüssel

Brüssel/Graz.- (16. April 2010)  Der EU-Ausschuss des Landtag Steiermark war von 14. bis 16. April unter der Leitung von LT-Präsident Dr. Kurt Flecker in Brüssel, um die Kontakte zwischen der steirischen Regionalvertretung und dem europäischen Parlament zu pflegen. „Das Steiermark-Büro in Brüssel ist ein unverzichtbarer Brückenkopf in der EU-Hauptstadt," lobt Präsident Kurt Flecker die Arbeit von Mag. Claudia Suppan und Mag. Erich Korzinek von der EU-Abteilung des Landes Steiermark. „Dennoch braucht es auch den persönlichen Kontakt zwischen den politischen VertreterInnen der Steiermark und jenen Personen, die hier in Brüssel die steirischen Geschicke wesentlich mitbestimmen. Die EU-Skepsis vieler Menschen basiert auf dem subjektiven Gefühl, den Entscheidungsprozessen in Brüssel machtlos ausgeliefert zu sein. Diese Distanz zu unserer gemeinsamen europäischen Vertretung gilt es aktiv zu vermindern."

Die steirische Delegation, an der Landtagsabgeordnete von SPÖ, ÖVP und Grünen teilnahmen, traf sich zu Arbeitsgesprächen mit den steirischen EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Hella Ranner, dem Leiter der ständigen Vertretung Österreichs in der EU Hans Dietmar Schweisgut, dem österreichischen Botschafter in Belgien Karl Schramek sowie EU-Spitzenbeamten für Regional- Verkehrs- und Sozialpolitik.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Landtag Steiermark und steirische SPÖ-Europasprecher LAbg. Erich Prattes betonte die Wichtigkeit des „permanenten Dialoges auf allen Ebenen", damit man möglichst viele Informationen aus erster Hand erhalte. Prattes hob in den Arbeitsgesprächen die Tatsache hervor, dass das steirische Landesparlament als erster Landtag in Österreich den EU-Abgeordneten ein Rederecht eingeräumt habe, damit diese regelmäßig über europäische Entwicklungen berichten können.

„Die durch den Vertrag von Lissabon erfolgte Stärkung des europäischen Parlaments verbessert die politischen Eingriffsmöglichkeiten der EU-Abgeordneten und ist damit eine zusätzliche Chance für die Regionen," betonte LAbg. Franz Majcen (ÖVP): „Dies dient natürlich auch den Interessen der Steiermark."

LAbg. Edith Zitz von den Grünen: „Das heurige EU-Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung bedeutet eine engere Anbindung der steirischen Politik an internationale Maßnahmen. Die Teilhabe aller, gerade auch der ausgegrenzten Menschen, gehört zum neuen EU-Standard."

Graz, am 16. April 2010