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EU-Tagesnews 12.07.2012

EU-Kommission treibt Bankenaufsicht voran

Bereits Anfang September will die EU-Kommission einen ersten Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vorlegen. In Italien will man indes auch eine Bankenunion vorantreiben - trotz des Widerstands aus Deutschland. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem jüngsten Gipfel eine gemeinsame Bankenaufsicht zur Voraussetzung dafür gemacht, dass der künftige Rettungsschirm ESM Geldinstitute auch direkt unterstützen kann. Damit soll der Staatshaushalt von Ländern wie Spanien von den Milliardenhilfen entlastet werden. Deutschland hat Vorstöße für eine Bankenunion in den vergangenen Wochen wiederholt gebremst.

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Rumäniens Premier Ponta trifft EU-Spitzen

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta trifft heute (12.07.) in Brüssel EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso. Im Mittelpunkt der Gespräche wird der innenpolitische Machtkampf zwischen dem Sozialisten Ponta und dem konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu stehen, dessen vom Parlament bereits beschlossene Amtsenthebung vom Ausgang eines Referendums abhängt. Die EU-Kommission beobachtet die Vorgänge mit Sorge und drohte Bukarest bereits mit Konsequenzen.

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EU will Musikdownloads vereinfachen

Europas Internetnutzer sollen Musik bald leichter und grenzenlos aus dem Internet herunterladen können. Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass jeder europäische Hit künftig in allen EU-Ländern gleichzeitig zugänglich ist. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier präsentierte gestern in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag. Filme, Musik und Nischensongs wären den Kunden dann schneller zugänglich. „Früher hat man eine CD im Geschäft gekauft - heute gibt es iTunes, die ein Lied in alle 27 Länder verkaufen und dafür die Lizenz von 27 Behörden brauchen", sagte Barnier. Oft dauere dieses Verfahren lange, so dass ein Song lange Zeit nur im eigenen Land per Mausklick zu kaufen sei. Die Kommission will das mit länderübergreifenden Onlinelizenzen ändern.

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Schutz von Steuergeldern: stärkeres strafrechtliches Vorgehen gegen Betrüger

In der gesamten EU stehen die öffentlichen Finanzen unter starkem Druck, und jeder Euro zählt. Daher hat die Europäische Kommission gestern (11.07). einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der neue Regeln für die strafrechtliche Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug vorsieht, durch die das Geld der Steuerzahler besser geschützt werden soll. Durch die Richtlinie soll ein einheitlicherer Rahmen für die Verfolgung und die Ahndung von gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftaten geschaffen werden, so dass sich Kriminelle nicht länger die bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen zunutze machen können. Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag einheitliche Definitionen von gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftatbeständen sowie einheitliche Mindestsanktionen (darunter auch Freiheitsstrafen in schweren Fällen) und einheitliche Bedingungen in Bezug auf die möglichen Untersuchungs- und Strafverfolgungszeiträume (Verjährungsfristen) vor.

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Weitere Reduzierung der CO2-Emissionen von Pkws und Kleintransportern

Die Europäische Kommission hat gestern (11.07.) Vorschläge zu Zielvorgaben vorgelegt, durch die die Kohlendioxid-(CO2-)Emissionen neuer Pkws und leichter Nutzfahrzeuge (Klein­transporter) bis 2020 weiter erheblich reduziert werden sollen. Nach den Vorschlägen sollen die durchschnittlichen Emissionen neuer Pkws bis 2020 auf 95 g CO2/km gesenkt werden. 2011 betrug dieser Wert 135,7 g, die verbindliche Zielvorgabe für 2015 liegt bei 130 g. Die Emissionen von Kleintransportern sollen von 181,4 g im Jahr 2010 (aktuellste vorliegende Zahlen) auf 147 g CO2/km im Jahr 2020 verringert werden, wobei das verbindliche Ziel bei 175 g im Jahr 2017 liegt. Die verbindlichen Zielvorgaben für 2020 sind in den bestehenden Rechtsvorschriften bereits vorgesehen, müssen aber noch umgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Verordnungen beruhen auf eingehenden technischen und wirtschaftlichen Analysen durch die Kommission und legen die Modalitäten zur Erreichung der Zielvorgaben fest.

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Klaus Regling leitet Rettungsschirm ESM

Die Karriere von Klaus Regling begann in Lübeck, wo er im Oktober 1950 als Sohn eines Tischlermeisters geboren wurde. Sein Vater saß für die SPD im Bundestag. Den politischen Weg schlug der Sohn nicht ein: In 35 Jahren als Volkswirt arbeitete er beim IWF, im Bundesfinanzministerium, für einen Hedgefonds und als Chef der Währungsbehörde der EU-Kommission. Vor zehn Jahren war er die treibende Kraft im Defizitverfahren gegen Deutschland. Wenn Regling nun Chef des permanenten Rettungsschirm ESM wird, hat er in Luxemburg ein Team von 75 Mitarbeitern um sich - und er wird über 700 Milliarden Euro verfügen.

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EU-Kommission stellt 35 Mio. EUR für Katastrophenvorsorge bereit

Millionen von Menschen, die zu den am stärksten gefährdeten und ärmsten Bevölkerungsgruppen in Zentralamerika, Zentralasien und der Kaukasusregion, in Südostasien und in Südafrika gehören, werden im Rahmen des Programms zur Katastrophenvorsorge der Europäischen Kommission (DIPECHO) unterstützt. Dieses Jahr werden 35 Mio. EUR für die von Naturkatastrophen bedrohten Gemeinschaften bereitgestellt. Mit dem Programm DIPECHO sollen die Katastrophenabwehrkapazitäten von lokalen Gemeinschaften und nationalen Behörden gestärkt und so die Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Wirbelstürme, Dürren, Erdbeben, Flutwellen/Tsunamis, Vulkanausbrüche, Waldbrände und Stürme gemindert werden. Die Projekte umfassen Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur, Schulungen und Aufklärungskampagnen, die Einrichtung oder Verbesserung von lokalen Führwarnsystemen und die Notfallplanung.

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