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EU-Tagesnews 17.07.2012

EZB steht hinter Kurswechsel bei Bankenabwicklungen

EZB-Präsident Mario Draghi hat Rückendeckung vom EZB-Rat für seine Forderung erhalten, bevorzugte Gläubiger bei Bankenrettungen im Euroraum an Verlusten zu beteiligen. Die Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) und die 17 nationalen Zentralbankpräsidenten bestätigten den neuen Kurs. Bei dieser Sitzung zum spanischen Bankenrettungsprogramm habe sich Draghi dafür eingesetzt, künftig auch vorrangige Gläubiger zu Abschreibungen zu zwingen, wenn sich eine Bank nicht als überlebensfähig erweist und abgewickelt werden soll. Sitzungsteilnehmern zufolge soll Draghi jedoch am Widerstand einzelner Minister und der EU-Kommission gescheitert sein. Dieser Vorstoß markiert eine Neuausrichtung der EZB, da Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet sich noch gegen jede Beteiligung von Vorranggläubigern gestemmt hatte.

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Brüssel akzeptiert Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts

Die EU-Kommission akzeptiert den neuen Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM. «Wir respektieren das Vorrecht des Gerichts, darüber nach Bedarf zu beraten», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag (16.07.) in Brüssel. Die Kommission erwarte bereits das Inkrafttreten des ESM, sobald alle nationalen Verfahren abgeschlossen seien. Die EU-Behörde verwies darauf, dass der dauerhafte Krisenfonds ursprünglich erst im Juli 2013 seine Arbeit aufnehmen sollte - und dann vorgezogen wurde. Die Karlsruher Richter wollen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gründlich prüfen und erst am 12. September ihre Entscheidung über die Eilanträge dagegen verkünden.

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Rumänien: Alle Fragen von EU-Kommission beantwortet

Im Konflikt um das umstrittene Absetzungsverfahren gegen den rumänischen Staatschef Traian Basescu hat die Regierung nach eigenen Angaben alle Fragen der Europäischen Union offiziell beantwortet. Nach einem am Freitag nach Brüssel geschickten „Entwurf" habe er gestern (16.07.) einen weiteren Brief übermittelt, sagte Regierungschef Victor Ponta. Mit der Antwort auf die „elf Fragen" der EU-Kommission seien „die Dinge nun klar". Detaillierte Angaben zum Inhalt des Schreibens machte er nicht. Die EU-Kommission fordert unter anderem die Streichung von zwei Eilverordnungen der Regierung, mit denen die Macht des Verfassungsgerichts eingeschränkt und die Regeln für ein Referendum Ende Juli über die Absetzung Basescus gelockert werden.

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Ungarn beugt sich EU-Kritik an Pensionierung von Richtern

Ungarns Verfassungsgericht kassiert den Zwangsruhestand für Richter. Richter, die auf Druck der Regierung vorzeitig in Rente geschickt wurden, können wieder ihren alten Beruf ausüben, urteilte das ungarische Verfassungsgericht am Montag (16.07.). Damit kippte das Gericht ein Gesetz, dem zufolge das Rentenalter für Richter von 70 auf 62 Jahre herabgesetzt wurde. Die EU-Kommission hatte unter anderem wegen dieses Gesetzes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge eingereicht. EU-Justizkommissarin Viviane Reding begrüßte das Urteil. Kritiker hatten der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vorgeworfen, durch diese Regelung die Justiz beeinflussen zu wollen, indem sie hunderte vakant werdende Richterposten mit politischen Freunden besetzt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts können nun 274 ungarische Richter, die in diesem Jahr in den Ruhestand geschickt wurden, ihre Arbeitsplätze vor dem Verwaltungsgericht wieder einklagen.

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Umweltpolitik: mehr Sicherheit für Biozidprodukte

Heute (17.07.) treten neue Vorschriften für Biozidprodukte in Kraft, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erheblich verbessern werden. Biozidprodukte sind notwendig für die Bekämpfung von Organismen, die der Gesundheit von Mensch oder Tier schaden oder Schäden an Materialien verursachen. Da sie aber aufgrund ihrer Eigenschaften auch ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt darstellen können, müssen sie sorgfältig reguliert werden. Die neue Verordnung über Biozidprodukte wird diese chemischen Produkte sicherer machen und ihre Zulassung auf dem EU-Markt vereinfachen, wodurch der freie Verkehr auf dem Binnenmarkt verbessert wird. Biozidprodukte gehören zum täglichen Leben. Zu ihnen zählen Desinfektionsmittel,  Rattengift, Insektenschutzmittel, Antischimmelspray und -farbe, und viele andere Produkte. Seit 1998 gibt es EU-Rechtsvorschriften für diese Erzeugnisse, und seitdem wurden knapp tausend davon im Rahmen der Biozidrichtlinie zugelassen.

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Vorschläge zur Vollendung des Europäischen Forschungsraums

Die Europäische Kommission hat heute (17.07.) konkrete Schritte festgelegt, die die Mitgliedstaaten zur Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR)- eines Binnenmarktes für Forschung und Innovation in Europa - ergreifen sollten. Ziel dabei ist, es Forscherinnen und Forschern, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu ermöglichen, leichter in andere Staaten zu wechseln und über Grenzen hinweg in Wettbewerb zu treten und zusammenzuarbeiten. Um zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beizutragen, hat die Kommission eine gemeinsame Erklärung und Vereinbarungen mit Organisationen geschlossen, die wichtige Forschungs- und entsprechende Fördereinrichtungen vertreten.  Es wird dazu aufgefordert, Grundsätze für die Zugänglichkeit und Übertragbarkeit staatlicher Stipendien festzulegen und umzusetzen, Stellenausschreibungen auf einem gemeinsamen Internetportal zu veröffentlichen, Forschungsposten nach transparenten, offenen und leistungsbezogenen Einstellungsverfahren zu besetzen und die Querverbindungen zwischen der Industrie und den Hochschulen zu stärken.

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Kommission schlägt überarbeitete Vorschriften für Arzneimittelprüfungen vor

Der heute (17.07.) von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, die Aktivität im Bereich der klinischen Forschung in der EU anzukurbeln, indem die Vorschriften für die Durchführung klinischer Prüfungen vereinfacht werden. Klinische Prüfungen sind Untersuchungen von Arzneimitteln am Menschen; Patienten erhalten dadurch Zugang zu den innovativsten Behandlungen. Darüber hinaus stellen die über 20 Mrd. EUR, die in der EU jährlich in die klinische Forschung investiert werden, einen wichtigen Beitrag zur Wachstumspolitik im Rahmen der Agenda Europa 2020 dar. Klinische Prüfungen sind nicht nur von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung neuer Arzneimittel, sondern auch für die Verbesserung und den Vergleich bereits zugelassener Medikamente. Mit Implementierung der heute vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Genehmigungs- und Berichterstattungsverfahren beschleunigt, wobei die hohen Standards bei der Sicherheit der Patienten und der Solidität und Zuverlässigkeit der Daten gewahrt bleiben.

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Unternehmerische Initiative: Konsultation zu künftigen Maßnahmen auf EU-Ebene

Obwohl nur 11 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger Unternehmer sind, wären 45 % gerne ihr eigener Chef, wenn dies möglich wäre. Um dieses riesige Potenzial für Beschäftigung und Wachstum zu erschließen, will die Kommission im Herbst 2012 einen Aktionsplan "unternehmerische Initiative" in Europa lancieren, mit dem die Unternehmensgründung auf allen Ebenen gefördert werden soll. Die Europäische Kommission hat daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen Interessengruppen und Bürger ihre Meinung zum Umfang möglicher künftiger Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative auf EU- sowie auf regionaler und lokaler Ebene äußern können. Mithilfe dieser Konsultation, die bis zum 1.10.2012 stattfindet, soll festgestellt werden, welche Maßnahmen erheblich dazu beitragen würden, die Ziele eines Aktionsplans zur Förderung der unternehmerischen Initiative zu verwirklichen und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.

Zu den laufenden Externe Verknüpfung Konsultationen.

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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 6,9 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER17) im Mai 2012 ein Überschuss von 6,9 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber -1,2 Mrd. im Mai 2011. Im April 2012 betrug der Saldo +3,7 Mrd. und im April 2011 -4,5 Mrd. Im Mai 2012 stiegen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum April 2012 um 0,3% an, während die Einfuhren um 0,9% zurückgingen. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Mai 2012 ein Defizit im Warenverkehr mit der übrigen Welt von 3,8 Mrd. Euro auf, gegenüber -14,5 Mrd. im Mai 2011. Im April 2012 wurde ein Saldo von -12,6 Mrd. und im April 2011 von -17,1 Mrd. verbucht. Im Mai 2012 stiegen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum April 2012 um 1,7% während die Einfuhren um 1,7% sanken.

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