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EU-Tagesnews 31.07.2012

Euroländer wollen Rettungsfonds ohne Limit

In der Eurozone gewinnen Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern. Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, was einer Banklizenz gleichkommt. Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte. Die Ausstattung des Euro-Rettungsschirmes ESM mit einer Banklizenz wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht.

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Niedrigenergiegebäude sollen zu neuem Wachstum verhelfen

Die Niedrigenergiegebäude mit ihrem großen CO2- und Energieeinsparpotenzial haben sich trotz ihrer wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile auf dem Markt noch nicht durchgesetzt. Da im Baugewerbe mehr als 10 % aller Arbeitnehmer in der EU tätig sind, hat die Europäische Kommission heute (31.07.) eine Strategie für die Bauwirtschaft vorgeschlagen, um aus ihr einen Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein nachhaltiges Wachstum der Gesamtwirtschaft zu machen. Diese Strategie umfasst in erster Linie die Schaffung günstiger Investitionsbedingungen, insbesondere bei der Gebäuderenovierung und -instandhaltung. Dazu sollen beispielsweise verstärkt Kredite von rund 120 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden, die die Europäische Investitionsbank im Rahmen des Pakts für Wachstum und Beschäftigung vom Juni 2012 bereitgestellt hat. Weiters soll die Innovation gefördert und das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte durch mehr Mobilität verbessert werden, sowie eine Steigerung der Ressoureceneffizienz, durch die gegenseitige Anerkennung der Systeme für nachhaltiges Bauen in der EU, erzielt werden.

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Mehrwertsteuer: Kommission schlägt neues Instrument zur schnellen Reaktion auf Betrug vor

Die Europäische Kommission hat heute (31.07.) einen Vorschlag für einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in großem Umfang von Betrug betroffen ist, auf eine gegenwärtig in den MwSt-Vorschriften nicht vorgesehene Weise bestimmte Notfallmaßnahmen anwenden könnte. So sollen die Mitgliedstaaten binnen eines Monats die sogenannte „Reverse-Charge-Regelung" anwenden können, bei der die Steuer vom Erwerber geschuldet wird und nicht vom Lieferer der Gegenstände oder vom Dienstleistungsempfänger. Auf diese Weise würden die Chancen, komplexen und systematischen Mehrwertsteuerbetrug wie etwa Karussellbetrug zu bekämpfen, erheblich verbessert und ansonsten unvermeidliche finanzielle Verluste eingedämmt.

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EU ermittelt gegen EZB-Chef Draghi

Die EU ermittelt gegen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, nach einer Beschwerde wegen dessen Mitgliedschaft in der Organisation Group of Thirty (G-30). Die Organisation Corporate Europe Observatory, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, hatte Draghi im Juni einen Interessenkonflikt vorgeworfen. Durch die G-30-Mitgliedschaft fehle dem EZB-Präsidenten die Unabhängigkeit, argumentierte die Gruppe. Sie sei nicht vereinbar mit den ethischen Regeln der Zentralbank. Die G-30 weise alle Charakteristika einer Lobbyorganisation für Großbanken auf, und der EZB-Präsident sollte kein Mitglied sein. Der Gruppe gehören unter anderen auch der frühere Fed-Chef Paul Volcker, der Gouverneur der kanadischen Notenbank, Mark Carney und Bank-of-England-Chef Mervyn King an.

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Pöttering: EU muss Rumänien sehr sorgfältig beobachten

Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Rumänien zur Absetzung des Staatspräsidenten hat der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering,  der EU-Kommission empfohlen, weiterhin sehr sorgfältig die Situation im Land zu beobachten. Er betonte, dass Rumänien verpflichtet sei, als EU-Mitglied die Werte der Europäischen Union zu respektieren. Regierungschef Ponta hatte Präsident Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorgeworfen und das Referendum gegen ihn in die Wege geleitet. Basescu sprach von einem «Staatsstreich». Weil Ponta im Kampf gegen Basescu das Verfassungsgericht ausgeschaltet hatte, war der Ministerpräsident von der EU scharf kritisiert worden.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,2% - Quote der EU27 bei 10,4%

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni 2012 bei 11,2%, stabil gegenüber Mai. Im Juni 2011 hatte sie 10,0% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Juni 2012 bei 10,4%, ebenfalls stabil gegenüber Mai. Im Juni 2011 hatte sie 9,5% betragen. Eurostat schätzt, dass im Juni 2012 in der EU27 insgesamt 25,112 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 17,801 Millionen im Euroraum. Gegenüber Mai 2012 ist die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 127.000 und im Euroraum um 123.000 gestiegen. Gegenüber Juni 2011 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 2,165 Millionen und im Euroraum um 2,024 Millionen zu. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,5%), die Niederlande (5,1%), Deutschland und Luxemburg (je 5,4%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (24,8%) und Griechenland (22,5% im April 2012).

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Euro leicht gestiegen

Der Eurokurs ist heute (31.07.) leicht gestiegen. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde im frühen Handel mit 1,2274 US-Dollar gehandelt. Ein Dollar war 0,8147 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs gestern noch auf 1,2246 (Freitag: 1,2317) Dollar festgesetzt. Man warte auf die Zinsentscheidungen der US-Notenbank am Mittwoch und der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag, sagten Händler. Vor allem die EZB stehe unter Zugzwang. Die Erwartungen seien nach den jüngsten Aussagen von Notenbankpräsident Mario Draghi zur Euro-Rettung hoch.

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Das Europe-Direct-Team wünscht allen LeserInnen unseres EU-Newsletters einen wunderschönen Sommer! Der nächste Newsletter erscheint im September.

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