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EU-Tagesnews 10.09.2012

Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 10. bis 13. September 2012

Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird seine Leitideen am Mittwoch (12.10.) dem Parlament in seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Union präsentieren. Schwerpunkte werden erwartungsgemäß die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Euro-Zone sein sowie die Verteidigung eines ehrgeizigen, wachstumsorientierten und langfristig ausgelegten EU-Haushalts. Eine  vom Parlament zu verabschiedende Richtlinie sieht die Einführung bindender Maßnahmen bei der Renovierung öffentlicher Gebäude, verpflichtende Energiesparpläne und Energieaudits für alle großen Unternehmen vor. Weiters sollen Unternehmen in der EU schneller Zugang zu standardisierten Lösungen für technische Probleme erhalten, um Produktionskosten zu senken, bewährte Verfahren ("best practice") zu verbreiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihr Wachstum zu fördern. Das Parlament hat sich dabei stark für die Einbeziehung kleiner Unternehmen eingesetzt. Bereits am Dienstag (11.09.) werden die EU-Abgeordneten über frühzeitige Schulabbrüche angesichts deren wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen diskutieren. Die wirtschaftlichen Kosten steigender Arbeitslosigkeit und die Schwierigkeiten junger Leute, eine Arbeit zu finden, könnten auch nach der aktuellen Krise langfristig zu ernsthaften sozialen Problemen führen, heißt es in dem Entwurf einer Entschließung.

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Umfrage: Österreicher sehen EU deutlich positiver

Die Stimmung in Österreich zur EU hat sich verbessert. Das zeigt die jüngste Eurobarometer-Umfrage. Vor einem halben Jahr hatten lediglich 25 Prozent der Bevölkerung die Europäische Union als (sehr oder ziemlich) "positiv" bewertet. In der aktuellen Befragung vom Juni liegt der Wert bei 31 Prozent. 29 Prozent haben jedoch eine (sehr oder ziemlich) "negative" Einstellung zur EU; im November 2011 waren es noch 42 Prozent. Im EU-Durchschnitt aller 27 Länder sind nunmehr 40 Prozent positiv gegenüber der Union eingestellt, das ist ein Plus von neun Prozent. Der Anteil jener Bürger, die negativ eingestellt sind, hat von 26 auf 23 Prozent abgenommen. Die stärksten Befürworter sind die Bulgaren (61 Prozent positiv) und die Rumänen (58). Am unteren Ende rangieren hier Großbritannien (22 Prozent) und Tschechien (25). Die schärfsten Ablehner finden sich in Großbritannien (36 Prozent), Zypern und Tschechien (je 35).

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Der Präsident des Europäischen Parlaments erwartet Billigung des ESM

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz  am kommenden Mittwoch den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigen. „Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen". In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten. Der Fiskalpakt diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe, auf der europäischen Ebene einzuführen. „Damit erfüllt der Fiskalpakt eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts", erklärte Schulz.

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EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 215 Mio. EUR zurück

Die Europäische Kommission hat am 07.09.2012 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 215 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet worden waren. Da ein Teil dieses Betrags bereits wieder eingezogen wurde und die Kommission Spanien nach einem EuGH-Urteil über eine frühere Nichtanerkennung von Ausgaben Gelder zurückerstattet, belaufen sich die finanziellen Auswirkungen (netto) auf etwa 94 Mio. EUR. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Vorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren für Agrarausgaben wieder einzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

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EU stellt Mittel in Höhe von 800 Millionen EUR für angehende Spitzenforscher bereit

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat am 10.09.2012 die Auswahl von 536 angehenden Spitzenforschern angekündigt, denen Mittel im Umfang von nahezu 800 Millionen EUR zur Verfügung gestellt werden sollen. So genannte „Starting Grants" von bis zu 2 Millionen EUR pro Projekt sollen es den talentiertesten Wissenschaftlern ermöglichen, an den Grenzen des Wissens neue Ideen zu entwickeln. Sie werden es ihnen auch gestatten, ihre eigenen Forschungsteams mit über 3.000 Postdoktoranden und Doktoranden aufzubauen und so die Entwicklung einer neuen Generation von Spitzenwissenschaftlern in Europa zu unterstützen. Mit seiner bisher größten Fördermaßnahme wird der ERC Forscher mit 41 Nationalitäten in 21 europäischen Ländern unterstützen. Die ausgewählten Projekte decken einen weiten Themenbereich ab, der von den gesellschaftlichen Auswirkungen einer transmediterranen Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien bis hin zu Hörgeräten mit Lasertechnologie und optischer Ferndetektion für Aufgaben im Bauwesen reicht.

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EU-Jugendbericht: Beschäftigung und soziale Inklusion müssen oberste Priorität erhalten

Im heute (10.09.) veröffentlichten EU-Jugendbericht wird die Forderung formuliert, Jugendbeschäftigung, soziale Inklusion sowie Gesundheit und Wohlbefinden junger Menschen zur obersten Priorität der europäischen Jugendpolitik zu machen. Im Bericht, den die Kommission im Dreijahresrhythmus erstellt, wird betont, dass die EU und die Mitgliedstaaten mehr tun müssen, um junge Menschen, die am stärksten unter der Wirtschaftskrise leiden, zu unterstützen. Seit Ausbruch der Krise ist die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der 15-24-Jährigen EU-weit um 50 % gestiegen - von durchschnittlich 15 % im Februar 2008 auf 22,5 % im Juli dieses Jahres. Nach den jüngsten von Eurostat veröffentlichten Zahlen sind die Quoten in Griechenland (53,8 %) und Spanien (52,9 %) am höchsten.  Externe Verknüpfung Erasmus für alle, der neue Programmvorschlag für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend für 2014-2020, wird das Kernstück der neuen EU-Jugendstrategie bilden. Das neue Programm sieht eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel vor.

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Krise in Syrien spitzt sich zu: Europäische Kommission stockt Soforthilfe auf

Die Europäische Kommission bereitet die Freigabe von zusätzlichen 50 Mio. EUR an humanitärer Hilfe vor, um die von der Krise betroffenen syrischen Zivilisten zu unterstützen. Damit erreicht der Gesamtbeitrag der Kommission 119 Mio. EUR. Die Freigabe der Mittel erfolgt, sobald das Europäische Parlament und der Rat den betreffenden Beschluss genehmigt haben. Dadurch würde die von Kommission und Mitgliedstaaten insgesamt bereitgestellte Hilfe auf 200 Mio. EUR steigen - dies ist rund die Hälfte der internationalen humanitären Hilfe in dieser Krise. Die Europäische Union übernimmt so nach dem Aufruf der Vereinten Nationen zu mehr Unterstützung eine klare Führungsrolle.

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Live-Interview mit José Manuel Barroso am 19. September

Wo stehen wir heute und wie kommt die Europäische Union aus der Krise? Auf diese und andere Fragen wird der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso eingehen, wenn er am 12. September 2012 um 9 Uhr vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Rede zur Lage der Union hält. Seine Rede wird live übertragen: Externe Verknüpfung ec.europa.schedule.  Parallel dazu übermittelt Barroso dem Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Übersicht der politischen Initiativen, die die Europäische Kommission in den nächsten Monaten ergreifen wird. Am 19. September um 19 Uhr MESZ wird Präsident Barroso Fragen von Bürgern zur Lage der Union im Rahmen eines Live-Interviews beantworten, das auf Euronews geführt wird. Interessierte Bürger können zwischen dem 7. und dem 18. September (jeweils mittags) schriftlich oder per Video Fragen an den Präsidenten richten. Die Fragen können über Externe Verknüpfung EUtube, den YouTube-Kanal der Europäischen Kommission, gestellt und per Abstimmung ausgewählt werden. Euronews wird anhand der Stimmenzahl für die Videofragen mehrere Teilnehmer auswählen, die ihre Fragen dem Präsidenten live und persönlich stellen können.

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