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EU-Tagesnews 20.09.2012

Kroatien strebt Euro-Einführung an

Das künftige EU-Mitglied Kroatien hat seine Absicht betont, nach seinem Beitritt auch die Einführung des Euro anzustreben. „Wenn Sie die Bevölkerung fragen, gehe ich davon aus, dass die meisten Ja sagen würden", sagte der kroatische Ministerpräsidenten Zoran Milanovic am 19.9.2012 in Berlin. Es seien außerdem bereits die meisten Sparguthaben in Euro. Milanovic gab zu bedenken, sein Land sei derzeit an einem Wendepunkt. Die proeuropäische Stimmung sei nicht mehr so groß wie noch vor zehn Jahren. Deshalb erhoffe er sich erhebliche Förderung aus den EU-Kohäsionsfonds. „Wir möchten der EU beitreten, weil wir uns einen Nutzen davon erhoffen."

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Zypern schlägt Ausgabenkürzungen bis 2020 vor

Im Streit um künftige Ausgaben der EU hat die zyprische Ratspräsidentschaft am 19.9.2012 einen Vorschlag gemacht. Gegenüber dem Entwurf der EK für die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 seien Kürzungen in allen Ausgaben-Bereichen unvermeidlich, wurde in einem Arbeitspapier festgeschrieben, über das die Außen- und Europaminister der EU kommende Woche beraten werden. EU-Spitzen versicherten nach einem Treffen, es solle alles getan werden, um einen Kompromiss für den Finanzplan bis Jahresende zu erreichen. „Der nächste mehrjährige Finanzrahmen (2014 bis 2020) sollte einen bedeutenden Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrise leisten", erklärten die Spitzen der EU-Institutionen.

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Draghi will Protokolle veröffentlichen

In der Debatte über den richtigen geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank und die umstrittenen Anleihekäufe von Krisenländern will EZB-Präsident Mario Draghi einem Pressebericht zufolge die Kommunikation öffnen. Draghi zeige sich offen, die bisher geheimen Protokolle der Ratssitzungen, in denen die Beschlüsse gefasst werden, zu veröffentlichen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung" am 19.9.2012. Mit einer schnelleren Veröffentlichung der Protokolle würde sich die EZB der Kommunikationspraxis anderer großer Notenbanken anpassen. Die Bank von England und die amerikanische Notenbank Fed veröffentlichen ihre Protokolle drei Wochen nach der Sitzung.

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Studie über Genmais ruft EK auf den Plan

Eine Langzeitstudie über mögliche gesundheitsschädigende Folgen von gentechnisch verändertem Mais sorgt derzeit für heftige Debatten. Nun soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit prüfen, ob tatsächlich die Gefahr eines früheren Todes bzw. eine erhöhte Krebsgefahr besteht. Genau diese Vorwürfe stellte eine Forschergruppe der französischen Universität Caen in einer am 19.9.2012 in der Fachzeitschrift „Food and Chemical Toxicology" publizierten Studie den Raum. Bereits am Mittwoch wurde von der EK eine Prüfung der neuen Erkenntnisse in Auftrag gegeben. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, werde man dem Sprecher zufolge Konsequenzen ziehen.

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Bankenaufsicht plant strengere Regeln für Finanzprodukte

Die Europäische Bankenaufsicht hat nach dem Manipulationsskandal beim Libor-Zinssatz und dem strittigen Verkauf von Finanzprodukten eine Verbraucherschutz-Stärkung angekündigt. Neue Regeln für Häuser-Darlehen und andere Finanzprodukte seien dringend erforderlich, sagte der Vorsitzende Andrea Enria am 19.9.2012 vor einem Komitee im EP. Sein Haus arbeite mit Hochdruck an Änderungen. Geplant seien unter anderem wichtige Richtlinien im Bereich Hypotheken. Zudem müsse es eine abschließende Bewertung der Risiken für Konsumenten und Banken für neue Finanzprodukte geben, etwa börsennotierte Indexfonds, Differenzkontrakte und Strukturierte Produkte.

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EK verstärkt Unterstützung für Zivilgesellschaft in Partnerländern

In einer neuen Mitteilung über „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen" kündigt die EK am 19.9.2012 an, dass sie zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Partnerländern noch stärker unterstützen wird. Die neuen Vorschläge setzen den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Regierungen und öffentlichen Institutionen, damit ein günstigeres, faireres und demokratischeres Umfeld für die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen geschaffen und gefördert wird. Ferner schlägt die EK die Aufstellung von „EU-Roadmaps" für eine engere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen vor.

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EU-Sportforum: Kampf gegen Spielabsprachen

Vertreter der europäischen Sportbewegung und die Sportminister, die sich am 19./20. 9.2012 in Nikosia beim EU-Sportforum treffen, wollen ihren Kampf gegen Spielabsprachen verstärken. Das Forum findet zeitgleich mit einem informellen Treffen der EU-Sportminister statt und wird sich auch mit Themen befassen wie dem Beitrag des Sports zur EU-Wirtschaft und künftigen EU-Finanzhilfen für den Breitensport sowie der Förderung von Bewegung und Aktivität im Alter. Die EK hat ein Sportkapitel für das neue EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, Erasmus für alle, vorgeschlagen. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind für den Bereich Sport durchschnittlich 34 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Von der Förderung profitieren werden hauptsächlich staatliche Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Breitensport aktiv sind.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,3% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im Juli 2012 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 0,3% und in der EU27 um 0,2%. Im Vergleich zum Juli 2011 verringerte sich die Produktion im Euroraum im Juli 2012 um 4,7% und in der EU27 um 6,1%.  Die stärksten Rückgänge verzeichneten Italien (-2,2%) und Spanien (-2,1%), die höchsten Zuwächse Ungarn (+8,7%) und Deutschland (+1,9%). Im Hochbau nahm die Bautätigkeit sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,8% ab. Im Tiefbau stieg die Bautätigkeit im Euroraum um 1,1% und in der EU27 um 0,7%, nach -0,4% bzw. -2,0% im Vormonat. Für Österreich wurden keine Zahlen ausgewiesen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 19.9.2012 veröffentlicht.

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