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EU-Tagesnews 02.10.2012

Fast alle europäischen Atomkraftwerke haben Mängel

Die europäischen Energiekonzerne müssen in den kommenden Jahren Milliarden in die Sicherheit der Atomkraftwerke investieren. Die Überprüfung der 134 derzeit in der EU, der Schweiz, der Ukraine und Kroatien betriebenen Atomreaktoren habe in praktisch allen Kraftwerken Sicherheitsmängel aufgezeigt, heißt es in dem Abschlussbericht der EK zu den nach der Atomkatastrophe von Fukushima vereinbarten Stresstests. Um die Mängel zu beheben, seien je Reaktor Investitionen zwischen 30 Millionen und 200 Millionen Euro nötig. Insgesamt kämen auf die europäischen Energiekonzerne damit Investitionen von bis zu 25 Milliarden Euro zu. Energiekommissar Günther Oettinger will den Abschlussbericht in den kommenden Tagen offiziell in Brüssel vorstellen.

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EU-Reformer laden das Europäische Parlament ein

Der Präsident des EP, Martin Schulz, wird an den Vorarbeiten für die Neuordnung der europäischen Währungsunion beteiligt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werde Schulz zu den Beratungen der sogenannten Vier-Präsidenten-Gruppe einladen, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. Die Gruppe besteht bislang aus van Rompuy, dem Chef der EK José Manuel Barroso, dem Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der EZB Mario Draghi. Die vier Präsidenten sollen zum EU-Gipfel am 18. Oktober einen Zwischenbericht und zum EU-Gipfel kurz vor Weihnachten ihren Abschlussbericht vorlegen. Eine Beteiligung des EP war zunächst nicht vorgesehen.

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Frau als oberste Bankenaufseherin empfohlen

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen rechnet nicht mehr mit einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der Notenbank zum Jahreswechsel 2012/13. „Die neue Struktur muss funktionieren können, denn sonst ist nichts gewonnen", sagte Asmussen am 1.10.2012 in Wien. Diejenigen Länder, die die Bankenaufsicht möglichst schnell unter der EZB zentralisieren wollen, warnte Asmussen vor einem Schnellschuss, dem sich die EZB verweigern werde: „All jenen, die auf die baldige Möglichkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM schielen, möchte ich klar sagen: nicht mit uns, dafür riskieren wir nicht die Reputation der EZB!" Auch erinnerte er, dass die Besetzung der vakanten Stelle eine gute Gelegenheit für mehr Frauen in europäischen Spitzenämtern sei.

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Basel-III-Regeln nur unzureichend umgesetzt

In ungewöhnlich scharfen Worten haben die Bankenaufseher des Baseler Ausschusses die Umsetzung der neuen, verschärften Basel-III-Eigenkapitalregeln in Europa kritisiert. In einem am 1.10.2012 veröffentlichten Fortschrittsbericht monieren sie, dass die EU in zwei Punkten deutlich von den weltweit geltenden Vorgaben aus Basel abweicht. Zum einen hätten die Politiker in Brüssel die Definition des Kapitals aufgeweicht, das die Banken in einer Krise vor dem Umkippen schützen soll. Zum anderen genehmigten die Europäer den Banken zu viele Ausnahmen bei der Bewertung von Risiken in ihren Büchern.

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Spanien will komplett unter Rettungsschirm

Madrid - Nach langem Zaudern will Spanien nach Angaben ranghoher EU-Diplomaten nun doch komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen - allerdings tritt jetzt Deutschland auf die Bremse. "Die Spanier haben zunächst etwas gezögert, aber nun sind sie bereit, Hilfe zu beantragen", sagte eine hochrangige europäische Quelle. Drei andere Spitzen-Diplomaten aus der Euro-Zone bestätigten den Sinneswandel. Spanien könnte demnach bereits am Wochenende den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm zur Haushaltssanierung stellen - und damit noch vor dem regulären Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg.

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Piloten laufen Sturm gegen EU-Vorschläge

Mit harscher Kritik haben die europäischen Pilotenverbände auf Vorschläge der EU-Luftsicherheitsagentur EASA für neue Flug- und Ruhezeitregeln bei Piloten und Flugbegleitern reagiert. Die Vorschläge, die EASA am 1.10.2012 in Brüssel vorgestellt hatte, "gehen auf die wirtschaftlichen Interessen der Fluglinien ein, aber versagen dabei, die Sicherheit der Passagiere zu schützen", erklärte die Europäische Cockpitvereinigung ECA. Sie kritisiert etwa, dass nachts immer noch Flugzeiten von mehr als zehn Stunden möglich sind. Zudem sei es durch Kombinationen von Bereitschafts- und Flugzeiten möglich, dass ein Pilot 22 Stunden am Stück wach sei. Insgesamt macht EASA mehr als 30 Vorschläge, die Sicherheit weiter zu verbessern.

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Opposition liegt bei Wahl in Georgien vorne

Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt die Opposition nach ersten Hochrechnungen weiter in Führung. Wie die Wahlkommission in der Nacht zum 2.10.2012 nach Auszählung von knapp acht Prozent der Wahlbezirke mitteilte, kommt das Bündnis Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili auf 57,3 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei von Präsident Michail Saakaschwili liegt demnach bei knapp 38 Prozent. Iwanischwili hatte sich bereits nach der Veröffentlichung von ersten Nachwahlbefragungen zum Sieger erklärt. Allerdings könnte sein Bündnis immer noch verlieren, da fast die Hälfte der 150 Parlamentssitze an Direktkandidaten geht. Die Zahlen der Wahlkommission beziehen sich aber ebenso wie die Nachwahlbefragungen nicht auf die Direktmandate. Deren Ergebnisse lagen noch nicht vor.

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August 2012 gegenüber Juli 2012: Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,9% gestiegen

Im Vergleich zum Vormonat nahmen die Erzeugerpreise in der gesamten Industrie ohne den Energiesektor im August 2012 um 0,3% sowohl im Euroraum als auch in der EU27 zu. Die Preise im Energiesektor stiegen um 2,4% bzw. 3,2%. Vorleistungsgüter nahmen um 0,5% im Euroraum und um 0,4% in der EU27 zu. In beiden Gebieten stiegen Verbrauchsgüter um 0,3% und Gebrauchsgüter um 0,1% zu, während Investitionsgüter stabil blieben. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, gab es die höchsten Anstiege des Gesamtindexes in Dänemark (+2,9%), im Vereinigten Königreich (+1,8%) und Finnland (+1,7%), und die niedrigsten Anstiege in Slowenien (+0,1%) und Lettland (+0,3%). In Belgien, Ungarn und Malta blieben die Preise stabil.

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