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EU-Tagesnews 04.10.2012

Neuer EU-Pakt soll Reformen erzwingen

Jedes Euro-Land soll sich künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene Reformen auch durchzuführen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung in einem "individuellen Vertrag mit der EU". Das geht aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den für Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel hervor. Über den Vorschlag sollen am 4.102012 in Brüssel Unterhändler aller 27 EU-Staaten beraten; bis Ende des Jahres soll entschieden werden. Einigen sich die Länder darauf, wird in Zukunft nicht nur strenger kontrolliert, dass die Schuldengrenzen eingehalten werden, sondern auch, dass ordentlich reformiert wird. Mit den Verpflichtungen will die EK verhindern, dass sich die Krise weiter verschärft.

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Athen erwartet Schicksalsbericht Mitte Oktober

Die Troika der internationalen Geldgeber wird nach Einschätzung des griechischen Finanzministers Yannis Stournaras bis Mitte des Monats ihren entscheidenden Bericht für die Freigabe der nächsten Hilfsgelder vorlegen. „Ich bin sehr optimistisch, dass Griechenland bis Ende Oktober frisches Geld vom letzten Paket bekommt", sagte der Minister der am 4.10.2012. Ursprünglich sollte der Bericht im September vorgelegt werden. Einige EU-Vertreter und Diplomaten haben die Vermutung geäußert, die Veröffentlichung könnte bis nach der US-Wahl am 6. November hinausgeschoben werden. Die EU wolle jede Gefahr für die Weltwirtschaft vor der Entscheidung über eine Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama vermeiden, hieß es zur Begründung.

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Entschädigung für verpassten Anschlussflug

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen erneut gestärkt. Wird einem Reisenden die Bordkarte für einen Anschlussflug annulliert, weil ein vorangegangener Flug derselben Gesellschaft verspätet war, hat der Betroffene wegen Nichtbeförderung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro, wie der EuGH in einem am 4.10.2012 veröffentlichten Urteil entschied. In diesem Fall hat der EuGH den Begriff der Nichtbeförderung auf nahezu alle "betrieblichen Gründe" erweitert. Beförderungen dürfen demnach aber ohne Ausgleichszahlung verweigert werden in Fällen der "allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit" - wegen fehlender Reiseunterlagen etwa oder aus Gesundheitsgründen.

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Universitäten im Vergleich

Ein „schlechtes Jahr" attestiert die aktuelle Ausgabe des „Times Higher Education Rankings" den österreichischen Universitäten. Die Universität Wien fiel von Platz 139 auf Platz 162 zurück und bleibt die einzige österreichische Hochschule unter den Top 200, die Uni Innsbruck landete wie im Vorjahr auf den Plätzen 201 bis 225. Die jüngst veröffentlichten Daten der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick" würden auch belegen, dass Österreich weniger Mittel für den Hochschulbereich aufwende als der OECD-Schnitt. Dominiert wird das Ranking nach wie vor von Universitäten aus dem angloamerikanischen Raum. An der Spitze behauptete sich das California Institute of Technology (Caltech) vor den ex aequo gewerteten Oxford (2011: Platz vier) und Stanford (2011: Platz zwei).

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EK genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für Hypo Tirol

Die EK ist in ihrer beihilferechtlichen Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass eine für die Hypo Tirol Bank AG geplante Kapitalzuführung von 220 Mio. EUR mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Der Umstrukturierungsplan stellt nach Auffassung der Kommission sicher, dass die Bank langfristig ohne staatliche Beihilfe rentabel wirtschaften kann, ein angemessener Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten geleistet wird und die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzt bleiben, das wurde am 4.10.2012 bekannt gegeben.

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Nominierung der besten unternehmenspolitischen Leistungen

Mit dem Europäischen Unternehmensförderpreis wird die Innovation anerkannt und die Erfolge öffentlicher Einrichtungen und öffentlich-privater Partnerschaften bei der Förderung von Unternehmergeist und unternehmerischer Initiative auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene werden gewürdigt. Im Rahmen der diesjährigen Projekte wurden Unternehmer - im Alter zwischen 10 und bis über 50 Jahren - dabei unterstützt, europaweit kleine und mittlere Unternehmen zu gründen und auszubauen, die für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Die Gewinner in den einzelnen fünf Kategorien werden bei der weltweit ersten KMU-Versammlung am 15.11.2012 in Zypern bekanntgegeben. Dabei wird auch ein Projekt mit dem prestigeträchtigen Großen Preis der Jury ausgezeichnet.

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EU stellt Resilienz in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zur Bekämpfung von Hunger und Armut

Die EK hat am 3.10.2012 eine neue Politik vorgeschlagen, mit der vulnerablen Gemeinschaften weltweit dabei geholfen wird, Resilienz gegen künftige Krisen aufzubauen. In der Mitteilung „Ein EU-Konzept für Resilienz: Lehren aus Ernährungssicherheitskrisen" wird den Erfahrungen Rechnung getragen, die bei der Bewältigung der jüngsten Ernährungskrisen gesammelt wurden, und dargelegt, wie die EU vulnerablen Bevölkerungsgruppen dabei helfen wird, die Auswirkungen künftiger Krisen und Katastrophen zu verringern. Es wird ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Aufbau von Resilienz umrissen, von der Verbesserung des Zugangs zu Nahrungsmitteln durch Unterstützung der Partnerländer bis zur Sicherstellung der raschen Warnung der Regierungen bei Ausbruch einer Krise.

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EU-weit gemeinsam die Abwehr von Cyberattacken

Hunderte von Computer-Sicherheitsexperten aus der ganzen EU testen am 4.10.2012 in einer ganztägigen europaweiten Simulation, wie gut sie auf die Abwehr von Cyberangriffen vorbereitet sind. Bei der Übung Cyber Europe 2012 werden 400 Experten von Großbanken, Telekommunikations­unternehmen, Internetdiensteanbietern und staatlichen Stellen auf lokaler und nationaler Ebene in ganz Europa im Rahmen einer simulierten DDoS-Kampagne mit mehr als 1200 Einzelvorfällen konfrontiert. Getestet wird, wie sie anhaltende Angriffe auf die öffentlichen Internetseiten und Computersysteme europäischer Großbanken bewältigen und bei deren Abwehr zusammenarbeiten.

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