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EU-Tagesnews 09.10.2012

Finanzminister setzen Rettungsfonds ESM in Kraft

Die Finanzminister der Eurostaaten haben am 8.10.2012 den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kraft gesetzt. Er tritt als dauerhafter Eurokrisenfonds zunächst an die Seite des vorläufigen Rettungsschirms EFSF und soll ihn von 2013 an schrittweise ersetzen. Der ESM wird von den Eurostaaten mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. 80 Milliarden davon müssen diese bar einzahlen, 620 Milliarden Euro müssen sie als abrufbares Kapital bereithalten. Auf Basis des Kapitalstocks kann der ESM bis zu 500 Milliarden Euro am Markt aufnehmen, um Eurostaaten zu unterstützen. Das Geld kann der Fonds als direkte Darlehen oder auch als rein vorsorgliche Kreditlinie vergeben, wenn sich die betroffenen Staaten im Gegenzug zu Reformen verpflichten. Direkte Hilfen an Banken kann der ESM bisher nicht vergeben. Er kann nur Geld an die Staaten mit Schwierigkeiten im Bankensektor vergeben, das diese dann weiterreichen.

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EU-Taskforce wird wohl noch zwei Jahre in Griechenland bleiben

Griechenland wird nach Ansicht vom Chef der "Task Force Griechenland", Horst Reichenbach, vorerst unter der unmittelbaren Aufsicht der internationalen Geldgeber bleiben müssen. Wenig Hoffnung hat Reichenbach für den griechischen Bankensektor. Es war auch nicht möglich, der Realwirtschaft - und teilweise auch KMUs - aus ihrer Kreditklemme zu helfen. Fortschritte sieht er beim Versuch, private Steuerschulden einzutreiben. Im vergangenen Jahr sei die Zielmarke von 400 Millionen Euro weit übertroffen worden: 946 Millionen Euro holte der Staat sich von Steuerhinterziehern zurück. Das diesjährige Ziel von zwei Milliarden Euro sei wegen der Verzögerungen durch die Neuwahlen schwerer zu erreichen.

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IWF senkt globale Wachstumsprognose

Das Schuldendilemma in Europa und die politischen Turbulenzen in den USA müssten mit Nachdruck bekämpft werden, damit das globale Wachstum nicht massiv abflaue, heißt es in der neuen Konjunkturprognose des IWF, die am 9.10.2012 vorgelegt wurde. Auch die Abkühlung in den Schwellenländern bereite große Sorgen. Weltweit rechnet der Fonds mit einem Konjunkturauftrieb von 3,3 Prozent in diesem Jahr und 3,6 Prozent 2013. Die Werte wurden um 0,2 beziehungsweise 0,3 Prozentenpunkte gesenkt. Für den Euro-Raum sehen die Ökonomen ebenfalls schwächere Werte. In diesem Jahr werde beim BIP sogar ein Minus von 0,4 Prozent verzeichnet. 2013 werde es zwar wieder leicht um 0,2 Prozent wachsen. Bisher war mit einem Wachstum von 0,7 Prozent gerechnet worden.

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Binnenmarktanzeiger: bessere Leistung der Mitgliedstaaten

Der am 8.10.2012 veröffentlichte Binnenmarktanzeiger der EK zeigt welche Anstrengungen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht unternommen haben. Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit ist nach dem Anstieg im Mai diesen Jahres und im November 2011 (1,2 %) auf 0,9 % gefallen und liegt damit unter dem Ziel, auf das sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2007 geeinigt haben. Was die Anwendung des EU-Rechts betrifft, sinkt die Anzahl der Vertragsverletzungs­verfahren weiter. Die meisten von der EK eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren entfallen auf Italien, gefolgt von Griechenland und Belgien.

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Vermeidung von Insolvenzen durch Bekämpfung von Zahlungsverzug

Durch Insolvenzen gehen in der EU nicht nur Arbeitsplätze verloren, es bleiben jährlich auch 23,6 Mrd. EUR an Schulden ungetilgt. 57 % der Unternehmen haben mit Liquiditätsproblemen aufgrund von Zahlungsverzug zu kämpfen; dies bedeutet eine Zunahme um 10 %. Um mit dieser schlechten Angewohnheit des Zahlungsverzugs aufzuräumen, leitete die EK am 5.10.2012 eine Informationskampagne ein, die in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und Kroatien laufen soll. Die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug soll noch vor dem endgültigen Umsetzungstermin vom 16.3.2013 in das nationale Recht aufzunehmen. Die Kampagne soll insbesondere dafür sorgen, dass die KMU die neuen Rechte kennen, die sich aus der Richtlinie ergeben, und diese Rechte auszuüben wissen.

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Überprüfung ermäßigter Steuersätze für mehr Effizienz im Steuerwesen

In einer am 8.10.2012 eingeleiteten Konsultation werden Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger zu bestimmten ermäßigten Mehrwertsteuersätzen befragt. Außerdem werden sie gebeten darüber nachzudenken, welche Auswirkungen eine Änderung der EU-Vorschriften in diesem Bereich mit sich bringen könnte. Die Befragung ist Teil von umfassenderen Arbeiten zu einer grundlegenden Reform des EU-MwSt-Systems, die derzeit stattfinden, um die Vorschriften einfacher, effizienter und robuster zu machen. Die Konsultation läuft bis 3. Januar 2013. Die Ergebnisse werden in die Erarbeitung neuer Vorschläge für MwSt-Sätze einfließen, die die Kommission nächstes Jahr vorlegen wird.

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Neues EU-Label ist keine echte Hilfe

Ab dem 1. November müssen fabrikneue Reifen für Pkw und Nutzfahrzeuge mit dem EU-Label gekennzeichnet werden, dessen Aufmachung an die Energieeffizienzlabel für Elektrogeräte erinnert. Die meisten sind jetzt schon damit versehen. Das neue EU-Reifenlabel bietet Autobesitzern allerdings beim Winterreifenkauf keine Orientierung. Darauf weist der Auto Club Europa hin. «Das Label gibt keine Auskunft über das Leistungsvermögen, das ausschlaggebend ist für gute Winterreifen, wie etwa den Grip auf Schnee und Eis», wird kritisiert. Auf dem Etikett werden der Rollwiderstand, der sich auf den Spritverbrauch auswirkt, und die Nassbremseigenschaften mit den Noten A für sehr gut bis G für sehr schlecht bewertet.

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EK fördert Lösungen für den Klimaschutz

Gemeinsam mit über 70 Organisationen aus ganz Europa hat die EK am 8.10.2012 eine europaweite Informationskampagne gestartet. Unter dem Motto „Deine Welt. Dein Klima" soll die Kampagne praktische Lösungen in den Mittelpunkt der Klimaschutzdiskussion stellen und aufzeigen, wie Klimapolitik mehr Wohlstand schaffen und allen EU-Bürgern wirtschaftliche Vorteile bringen kann. Den Kern der Kampagne bildet eine Website, die in allen 23 EU-Amtssprachen vorliegen wird und als Teilnahmeplattform dienen soll, durch die Einzelpersonen, Unternehmen und Gruppen vor Ort Gelegenheit erhalten, Lösungen für die Reduzierung der CO2-Emissionen abzurufen, vorzustellen und zu diskutieren.

=>Externe Verknüpfung rapid

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