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EU-Tagesnews 11.10.2012

Späte Lehren aus bisherigen Beitritten

Die EK hat am 10.10.2012 hat das "Erweiterungspaket 2012" vorgestellt. In insgesamt neun Berichten analysiert die Brüsseler Behörde Fortschritte, Rückschritte und noch offene Probleme in den Beitritts- und Kandidatenländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Island, Kosovo, Montenegro, Serbien und Türkei. Die Kommission hat das Erweiterungspaket 2012 diesmal um ein Strategiepapier zur Erweiterung ergänzt. Darin listen die Beamten zunächst die Erfolge der bisherigen EU-Erweiterung auf und gehen dann auf die Probleme ein. Die EK will künftig stärker darauf achten, dass in den Kandidatenländern die europäischen Grundrechte eingehalten werden, die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt und die organisierte Kriminalität und Korruption bekämpft wird.

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Kroatiens dringende Hausaufgaben für den EU-Beitritt

Am 1. Juli 2013 soll Kroatien als 28. Mitglied in die EU aufgenommen werden. Die jüngste Einschätzung Brüssels zur Beitrittsreife fällt allerdings nicht allzu positiv aus. Im Fortschrittsbericht fordert die EK die Erledigung von zehn besonders dringenden Aufgaben - von teils erheblicher Tragweite. So müsse etwa die Verwaltung noch in die Lage gebracht werden, EU-Gesetze umzusetzen. Auch Schwächen im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz müssten noch ausgemerzt werden. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte zwar, er hege «keinen Zweifel» an dem Datum. Er forderte von Zagreb aber unmissverständlich «verstärkte Anstrengungen in den kommenden Monaten». Im nächsten Frühjahr will die EK ihren Abschlussbericht zur Beitrittsreife vorlegen.

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Initiativen für europäische Industrie

Der Industriestandort Europa verliert seit Jahren an Bedeutung. Die Kommission will den Abwärtstrend mit industriepolitischen Gegenmaßnahmen umkehren. Die Industrie steuert derzeit nur noch knapp 16 Prozent zur EU-weiten Wirtschaftsleistung bei, Tendenz fallend. Bis 2020 sollte dieser Anteil bei 20 Prozent liegen, hofft die EK. Sie hat am10.10.2012 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem sie dieses Ziel erreichen will. In Reaktion auf die aktuelle Krisenlage hat die EK vier Säulen für eine proaktive Industriepolitik vorgeschlagen: Investitionen in Innovation, bessere Marktbedingungen, Zugang zu Finanzierungen und Kapital und zielgerichtete Qualifikation von Arbeitnehmern auf Bedürfnisse der Wirtschaft.

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Spanien herabgestuft

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen herabgesetzt. Die Bonität des Landes werde nun mit „BBB-" bewertet, teilte die Agentur am 10.10.2012 mit. Zur Begründung wurden zunehmende soziale Spannungen in Spanien und wachsende Dissonanzen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Regionen genannt. Damit befindet sich die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Auch der Ausblick bleibe negativ, teilte S&P gestern Abend mit.

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Griechenland braucht mehr Zeit

Griechenland braucht nach Ansicht von IWF-Chefin Christine Lagarde zwei Jahre mehr Zeit, um seine Krise zu überwinden. „Es ist manchmal besser, etwas mehr Zeit zu haben", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds am 10.10.2012. Lagarde hatte sich zuvor schon mehrmals aufgeschlossen gegenüber einem zeitlichen Aufschub für Athen gezeigt, so deutlich für zwei Jahre mehr Zeit trat sie bisher aber noch nicht ein. Der IWF arbeitet nach den Worten Lagarde weiter mit Nachdruck an der Rettung Griechenlands. Die in das Land entsandten IWF-Mitarbeiter versuchten unermüdlich, die Differenzen zwischen den internationalen Geldgebern und dem verschuldeten Euro-Land aufzulösen, sagte Lagarde in Tokio.

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Einheitlicher europäischer Luftraum

Der einheitliche europäische Luftraum, die Vorreiterinitiative zur Schaffung eines Luftraums über Europa mit der dreifachen Kapazität und halb so hohen Kosten für die Flugverkehrsabwicklung, hat noch nicht die angestrebten Ergebnisse erbracht. Die EK hat am 11.10.2012 angekündigt, im Frühjahr 2013 neue Legislativvorschläge vorlegen zu wollen, die die Umsetzung beschleunigen sollen. Auch sollen alle rechtlich möglichen Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren, wo dies erforderlich ist.

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Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige

Am 11.10.2012 wurde im Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte darüber abgestimmt, wie viel EU-Mittel im Jahr 2013 für das Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige bereitgestellt werden. Die Mittelzuweisung in Höhe von 500 Mio. EUR wird voraussichtlich mehr als 18 Mio. bedürftigen Menschen in 19 EU-Mitgliedstaaten zugute kommen. Im Jahr 2013 wird die Regelung, die aus GAP-Mitteln finanziert wird, zum letzten Mal in ihrer jetzigen Form durchgeführt. Im Laufe dieses Monats sollen neue Vorschläge für eine breiter angelegte, flexiblere Regelung, die enger mit der Politik zur sozialen Kohäsion verknüpft ist, bekannt gegeben werden.

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Eurostat Jahrbuch der Regionen 2012

Am 11.10.2012 wurde die Ausgabe 2012 des Jahrbuchs der Regionen von Eurostat veröffentlicht. Es gibt einen Überblick über die aktuellsten wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklungen in den 271 Regionen der NUTS Ebene 22, sowie für einige Indikatoren, in den 1.303 Regionen der NUTS Ebene 32 der 27 Mitgliedstaaten der EU und, sofern vorhanden, in den Regionen der vier EFTA-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz), dem Beitrittsland (Kroatien) und den drei der Kandidatenländer (Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei).

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