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EU-Tagesnews 12.10.2012

Friedensnobelpreis geht an Europäische Union

Das Nobelkomitee in Oslo hat den Friedensnobelpreis 2012 an die EU vergeben. Das teilte das Nobelkomitee des norwegischen Parlaments am 112.10.2012 in Oslo mit. Der mit umgerechnet 930.000 Euro dotierte Preis gilt als prestigeträchtigste Auszeichnung der Welt. Die EU ist in den letzten Jahren als "erfolgreiches Friedensprojekt" immer wieder für die Auszeichnung nominiert worden. Komiteechef Thorbjörn Jagland begründete die Entscheidung damit, dass die EU über sechs Jahrzehnte entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen habe. Die EU habe den Kontinent vor allem nach den beiden Weltkriegen stabilisiert und zu einem "Platz des Friedens" gemacht.

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EZB verschärft Bedingungen für Anleihekäufe

Die Europäische Zentralbank knüpft ihr Kaufprogramm für spanische oder italienische Staatsanleihen an immer härtere Bedingungen. So hält es EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure für zwingend erforderlich, dass der Internationale Währungsfonds  die Reformprogramme der Länder überwacht. Der IWF müsse nicht unbedingt als Kreditgeber auftreten, wie er es in Griechenland, Irland und Portugal getan hat. „Aber er sollte weiterhin gemeinsam mit der EK und in Verbindung mit der EZB die Reformprogramme überwachen", sagte Coeure. Damit gäbe es „eine zusätzliche Kontrollinstanz, die weitgehend unabhängig von der europäischen Politik ist".

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Agrarsubventionen: Berlin und Paris gegen Kürzungen

Der größte Nettozahler Deutschland und der größte Profiteur der Agrarsubventionen Frankreich haben sich darauf verständigt, das EU-Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik gegen Kürzungen zu verteidigen: Beide Minister setzen sich auch weiterhin für eine starke GAP ein. Sie unterstützen den Ansatz der EK, das EU-Agrarbudget des Jahres 2013 nominal konstant für die Periode 2014 bis 2020 fortzuschreiben. Beide Minister lehnen die Vorschläge von einigen EU-Mitgliedstaaten ab, die Mittel in der 1. Säule zu kürzen. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist derzeit mit etwa 40 Prozent der größte Haushaltsposten im EU-Budget.

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Ungarn bleibt der Eurozone fern

Seit 2004 ist Ungarn Mitglied der EU, doch an eine Einführung des Euros wagt sich das einstige Wirtschaftsmusterland noch nicht heran: Zuerst werde er vor der eigenen Tür kehren und den Staatshaushalt konsolidieren, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11.10.2012 in Berlin. "Wer unvorbereitet dem Euro beitritt, fügt sich selbst Schaden zu und reißt die anderen Länder mit. Das ist nicht fair", sagte der nationalkonservative Politiker. Ungarn lehne den Euro nicht ab, wolle der Gemeinschaftswährung aber "nicht als Laie" beitreten.

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Interessenkonflikte wurden von Agenturen nicht angemessen gehandhabt

In den letzten Jahren wurde in der Presse über einige mutmaßliche Fälle von Interessenkonflikten berichtet, in die bestimmte EU-Agenturen verwickelt waren und die innerhalb des EP Anlass zu Besorgnis gaben. Das EP forderte daher den Hof auf, "die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen potenzielle Interessenkonflikte bestehen, einer umfassenden Analyse zu unterziehen".Es wurden die Handlungsleitlinien im Fall von vier ausgewählten Agenturen bewertet. Der Europäische Rechnungshof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass keine der geprüften Agenturen Interessenkonflikte angemessen handhabte. In Bezug auf die internen Handlungsleitlinien und Verfahren sowie deren Umsetzung wurde eine Reihe von Unzulänglichkeiten ermittelt.

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Ombudsmann kritisiert restriktive Sprachenpolitik der EK

Der Europäische Ombudsmann hat die Weigerung der EK kritisiert, öffentliche Konsultationen in allen 23 Sprachen der EU zu veröffentlichen. Zuvor hatte sich ein spanischer Rechtsanwalt beschwert, viele öffentliche Konsultationen seien nur auf Englisch oder in einer begrenzten Anzahl von EU-Amtssprachen erhältlich, auch wenn sie an eine breite Öffentlichkeit gerichtet seien. Der Ombudsmann erklärte: "Die europäischen Bürger können ihr Recht auf Teilnahme am EU-Entscheidungsprozess nicht effektiv ausüben, wenn Dokumente für öffentliche Konsultationen nicht in allen Amtssprachen verfügbar sind. Das EP verabschiedete kürzlich eine Resolution, in der es die EK nachdrücklich auffordert, ihre restriktive Sprachenpolitik zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Bürger respektiert werden."

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Über 2600 Teilnehmer am Erasmus-Programm für junge Unternehmer

Am Vorabend der KMU-Woche vom 15. bis zum 21. 10.2012 hat das Programm „Erasmus für junge Unternehmer" einen wichtigen Meilenstein erreicht. Es wurden bisher mehr als 1300 Austauschvereinbarungen zwischen jungen und etablierten Unternehmern organisiert und somit über 2600 Personen gefördert. Wettbewerbsbeiträge zeigen, dass das Programm sowohl den Jungunternehmern als auch den Gastunternehmern und der EU-Wirtschaft zugute kommt. Es wurden Preise in fünf Kategorien vergeben, u.a. für die beste Präsentation einer Erfolgsgeschichte als Video, die erfolgreichste Zusammenarbeit nach Abschluss des Austausches, das beste Geschäftskonzept eines neuen Unternehmers und die beste Leistung eines Gastunternehmers.

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Österreichs Wirtschaft stagniert - Keine Rezession

Österreichs Wirtschaft hat ab der Jahresmitte deutlich an Dynamik verloren. Die Oesterreichische Nationalbank erwartet für das zweite Halbjahr 2012 eine Stagnation der heimischen Wirtschaftsentwicklung. Im Unterschied zu anderen Euroraumländern zeichnet sich für Österreich jedoch kein Abgleiten in eine Rezession ab, teilte die Nationalbank am 12.10.2012 mit. Gegenüber ihrer letzten Konjunkturprognose vom Juli wurde die Wachstumsprognose für das dritte Quartal um 0,2 Prozentpunkte nach unten revidiert. Sie erwartet nun einen leichten Rückgang des realen BIP um 0,1 Prozent. Österreich sei wieder verstärkt in den Sog der internationalen Konjunkturabschwächung geraten. Wachstumsimpulse aus der Industrie und dem Export fehlten, wurde die Rücknahme der bisherigen Prognosen begründet.

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Industrieproduktion im Euroraum um 0,6% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg im August 2012 gegenüber Juli 2012 im Euroraum (ER17) um 0,6% und in der EU27 um 0,3%, laut Schätzungen von Eurostat. Im Juli nahm die Produktion um 0,6% bzw. 1,0% zu. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten dreizehn eine ansteigende und acht eine rückläufige Industrieproduktion. In Irland blieb sie stabil. Portugal (+6,8%), Litauen (+4,6%) und Slowenien (+4,0%) die höächsten Anstiege, die größten Rückgänge gab es in der Tschechischen Republik (-2,9%), in Dänemark (-2,8%), Rumänien und Finnland (je -1,1%). Für Österreich wurden keine Zahlen ausgewiesen.

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