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EU-Tagesnews 15.10.2012

Litauen steht offenbar vor einem Machtwechsel

Bei den Parlamentswahlen in Litauen liegen die linken Oppositionsparteien erwartungsgemäß in Führung. Nach Auszählung von rund 85 Prozent der Wahlbezirke kommt die Arbeitspartei auf 21,3 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten sind mit 19,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Das teilte die Wahlkommission am 15.10.2012 in Vilnius mit. Demnach kommt die Vaterlandsunion des konservativen Regierungschefs Andrius Kubilius auf 13,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 50 Prozent. Beim zweiten Wahlgang am 28. Oktober wird in einer Stichwahl über 71 Direktmandate entschieden. Im ersten ging es um 70 Mandate nach Parteilisten.

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Montenegro: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl

In Montenegro hat die sozialistische Partei DPS des einflussreichen Politikers Milo Djukanovic die Parlamentswahl gewonnen. Nach Hochrechnungen erreichten die Sozialisten am 14.10.2012 rund 46 Prozent der Stimmen. Das genügt, um wie bisher mit den Stimmen der nationalen Minderheiten eine klare Mehrheit im Parlament zu bilden. Die zerstrittene Opposition schaffte es nach diesen Berechnungen nicht, die seit über 21 Jahren regierenden Sozialisten von der Macht zu verdrängen. Die Wähler hätten sich für das politisch Bekannte und gegen Experimente entschieden. Djukanovic hatte die Opposition beschuldigt, sie wolle die erst 2006 errungene Selbstständigkeit Montenegros mit nur 620 000 Einwohnern wieder aufgeben und das Land erneut mit dem großen Nachbarn Serbien vereinigen.

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Flamen strafen Zentralregierung ab

Bei den Kommunalwahlen im flämischen Norden Belgiens haben die flämischen Nationalisten  am 14.10.2012 gewonnen. Die Partei propagiert eine Loslösung der reichen Region vom wirtschaftlich schwachen Süden. Für die Zentralregierung unter dem sozialistischen Premierminister Elio Di Rupo ist das Votum ein schlechtes Vorzeichen für die Parlamentswahlen 2014. Abgeschlagen waren die flämischen Rechtsextremisten vom Vlaams Belang. Premierminister Di Rupo und mehrere Mitglieder des Kabinetts aus Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen aus beiden Landesteilen gingen in die mediale Gegenoffensive. "Es gibt keine Beziehung zwischen den Lokalwahlen und den landesweiten Wahlen", sagte er.

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EU-Sanktionen gegen syrische Regierung beschlossen

Die EU-Außenminister haben die gesamte syrische Regierung mit Sanktionen belegt. Bei einem Treffen in Luxemburg am 15.10.2012 beschlossen die EU-Chefdiplomaten nach Angaben aus Ratskreisen entsprechende Strafmaßnahmen. Die EU-Sanktionen beinhalten auch ein Landeverbot für syrische Flugzeuge in Europa. Ausgenommen davon sind Evakuierungsflüge. Insgesamt sind nun über 180 Personen und mehr als 50 Firmen und Institutionen in Syrien von den Strafmaßnahmen umfasst. Zwei Einrichtungen kamen am Montag neu auf die Liste. Die neuen Sanktionen gelten ab Veröffentlichung des EU-Gesetzblattes am Dienstag, hieß es aus Ratskreisen.

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KMU in Europa am Scheideweg: noch mehr politische Impulse für Erholung nötig

Die EK hat am 15.10.2012- am ersten Tag der europäischen KMU-Woche - in Brüssel die Ergebnisse der KMU-Leistungsüberprüfung 2012 zusammen mit den KMU-Datenblättern veröffentlicht, in denen die Fortschritte der KMU in allen EU-Mitgliedstaaten dargestellt sind. Trotz der schwierigen Bedingungen konnten sich die KMU behaupten und bilden nach wie vor das Rückgrat der europäischen Wirtschaft: Mit 20,7 Mio. Firmen stellen sie mehr als 98 % des gesamten Unternehmensbestands und beschäftigen über 87 Mio. Arbeitnehmer. Den Löwenanteil der KMU (92,2 %) machen Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten aus. Es wird geschätzt, dass etwa 67 % der Gesamtbeschäftigung und 58 % der Bruttowertschöpfung auf die KMU entfallen.

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Kultur: EK möchte Publikumszahlen steigern

Die EK wird am 16.10.2012 vorstellen, wie sie das Publikum ins Zentrum ihres neuen Programms für die Kultur- und Kreativbranche, „Kreatives Europa", rücken möchte. Die Publikumsentwicklung wird einer der Hauptschwerpunkte für Projekte sein, die aus dem vorgeschlagenen EU‑Programm unterstützt werden, mit dem die bestehenden Programme Kultur und MEDIA  zusammengefasst und gestärkt werden und außerdem ein Darlehensgarantieprogramm ins Leben gerufen wird, um die Vergabe von Bankdarlehen an kleine und mittlere Unternehmen in der Kulturbranche zu fördern. Die EK wird ihre Pläne zur Publikumsentwicklung auf der Konferenz „Culture in Motion" in Brüssel vorstellen, auf der etwa 1000 Vertreterinnen und Vertreter der Kultur- und Kreativbranche zusammenkommen.

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Valletta wird für Malta „Kulturhauptstadt Europas 2018"

Die maltesische Hauptstadt Valletta wurde von der unabhängigen Auswahljury als „Kulturhauptstadt Europas" für das Jahr 2018 vorgeschlagen. Die offizielle Ernennung Vallettas durch den EU-Ministerrat ist für Mai 2013 geplant.  Die Bewerbungen der Städte um den Titel der Kulturhauptstadt werden anhand von Kriterien bewertet, die das EP und der Rat festgelegt haben. Hierzu gehört, dass die Bewerberstädte ein Kulturprogramm mit einer starken europäischen Dimension aufstellen und die in der Stadt und in ihrem Umland lebenden Bürgerinnen und Bürger einbeziehen sowie Besucher aus dem ganzen Land anlocken. Die Niederlande und Malta sind die beiden Mitgliedstaaten, die für das Jahr 2018 eine Kulturhauptstadt benennen können.

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Galileo: Testlauf für Satellitennavigation kann beginnen

Mit dem  Start von zwei operativen Satelliten am 12.10.2012 wurde ein wichtiges Zwischenziel erreicht, das die Vollendung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo ein gutes Stück näher bringt. Die beiden Satelliten wurden am 12. Oktober um 18.15 Uhr UTC an Bord einer Sojus-Trägerrakte von Französisch-Guayana aus gestartet. Sie kreisen nun gemeinsam mit einem Satellitenpaar, das sich schon seit Oktober 2011 in der Umlaufbahn befindet, um die Erde. Zusammen bilden sie eine Mindest-Konstellation von vier Satelliten, die für die Validierung und Feinjustierung von Galileo erforderlich ist. Nach einer eingehenden Prüfung in der Umlaufbahn wird diese Konstellation bis Ende 2014 um 14 Satelliten erweitert.

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