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EU-Tagesnews 17.10.2012

Gesundheitskommissar tritt zurück

Eine Betrugsaffäre erschüttert die EU-Kommission: Nach Vorwürfen ist Verbraucherkommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, teilte die EK am 16.10.2012 mit. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen den 64-jährigen Malteser ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Dalli selbst weise alle Vorwürfe zurück. Es ist ein äußerst seltener Fall, dass ein Mitglied der EK sein Amt wegen Betrugsverdacht aufgeben muss. Für Schlagzeilen sorgte 1999 die Kommission unter dem Präsidenten Jacques Santer, die wegen Korruptionsvorwürfen komplett zurücktreten musste.

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Deutschland-Vorstoß für eine neue Euro-Zone

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble prescht in der Debatte um die Neuordnung der Euro-Zone weit nach vorn: er wünscht sich einen mächtigen Währungskommissar mit Veto-Recht über nationale Haushaltspläne und ein Euro-Parlament. Der Zwischenbericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion", den Ratspräsident Herman Van Rompuy am 18.10.2012 beim Europäischen Rat vorstellen wird, ist für Schäuble offenbar nicht ausreichend ambitioniert. Während die Präsidenten der EU auf eine Stärkung des EP setzen, kann sich Schäuble flexible Konstellationen im EP vorstellen. Bei Entscheidungen, die nur die Euro-Gruppe betreffen, würden im Parlament also nur die Abgeordneten der 17 Euro-Länder mitentschieden.

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EK stellt strengere Regeln für Biosprit vor

Die EK hat am 17.10.2012 strengere Regeln für Biosprit vorgestellt. Die Brüsseler Behörde will den Einsatz von Kraftstoffen aus Pflanzen begrenzen. Grund sind Zweifel am ökologischen Sinn. Künftig will die EK die Folgen für Klima und Nahrungsmittelsicherheit stärker berücksichtigen. Die Gesetzgebung ist heftig umstritten. Während Umweltschützer die Vorschläge für zu lasch halten, fürchtet die Biosprit-Industrie den Verlust von Arbeitsplätzen. Damit die Vorschläge in Kraft treten können, brauchen sie die
Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten.

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Ratingagentur Moody's verschont Spanien

Nach all den Rückschlägen in der Schuldenkrise gibt es nun eine gute Nachricht: Spaniens Kreditwürdigkeit rutscht nicht wie befürchtet auf Ramsch-Niveau ab. Die Rating-Agentur begründete ihr Urteil damit, dass sich die Lage gebessert habe: Spanien laufe nicht mehr Gefahr, vom Kapitalmarkt abgeschnitten zu werden. Zudem habe die Regierung ihre Reformbereitschaft gezeigt. Überdies schreite der Umbau des kriselnden Bankensektors voran. Allerdings bleibt der Ausblick „negativ", das heißt, dass Moody's das Land weiterhin genau beäugt und es künftig zu einer Abstufung kommen könnte.

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KMU-Woche: Die EU braucht mehr Unternehmerinnen

Das unternehmerische Potenzial von Frauen ist nicht genügend erschlossen und die EU braucht mehr Unternehmerinnen, um Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies war die wichtigste Botschaft des Gipfeltreffens der europäischen KMU-Woche am 17.10.2012, deren Schwerpunkt darauf liegt, Frauen zu ermutigen, die Gründung und den Betrieb einer eigenen Firma, in der Regel ein kleines oder mittleres Unternehmen, ins Auge zu fassen. Die Tatsache, dass Frauen lediglich 34,4 % der Selbständigen in Europa stellen, lässt darauf schließen, dass sie mehr Unterstützung brauchen, um ihr eigenes Unternehmen zu gründen.

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EU-Land darf EU-Staatsoberhaupt Einreise verweigern

Normale Bürger können in der EU unbeschwert reisen. Doch für Staatsoberhäupter gilt diese Regelung nicht unbedingt. Das hat der Europäische Gerichtshof am 16.10.2012 entschieden. Die Richter gaben damit im Nachhinein der slowakischen Regierung Recht, die 2009 dem ungarischen Präsidenten die Einreise verweigert hatte. Dagegen hatte Ungarn vor dem EuGH wegen Verletzung der EU-Verträge geklagt. Der ungarische Präsident Laszlo Solyom war für den 21. August 2009 zur Einweihung einer Statue des Heiligen Stephan in die slowakische Stadt Komarno eingeladen. Doch der geplante Besuch kam nicht gut an. Für die Ungarn ist der 21. August ein Nationalfeiertag zum Gedenken an den Staatsgründer und ersten König Stephan.

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Die Erasmus-Stipendien sind in Gefahr

Die knapp gewordenen Mittel im diesjährigen EU-Haushalt gefährden das Erasmus-Projekt zum grenzüberschreitenden Studentenaustausch sowie eine Reihe weiterer europäischer bildungspolitischer Programme. Sollten die 27 EU-Regierungen einem von der EK voraussichtlich in der kommenden Woche vorgelegten Nachtragshaushalt für 2012 nicht zustimmen, könnte das Geld für die Erasmus-Stipendien schon im laufenden Wintersemester nicht in der vollen Höhe von derzeit durchschnittlich 250 Euro fließen. Auch in anderen EU-Bildungsprogrammen drohten Einschnitte; in einigen Fällen könnten die Gehälter der Mitarbeiter von Verbindungsstellen für die Programme betroffen sein, sagte ein Kommissionssprecher. Er verwies darauf, dass die EU-Partner kaum eine Gelegenheit verstreichen ließen, die Bildungsprogramme zu rühmen, jetzt aber den Geldhahn dafür zudrehen könnten.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,7% gestiegen

Die saisonbereinigte Produktion1 im Baugewerbe stieg im August 2012 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum um 0,7% und in der EU27 um 0,2%. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 17.10.2012 veröffentlicht. Im Vergleich zum August 2011 ging die Produktion im Euroraum im August 2012 um 5,5% und in der EU27 um 6,8% zurück. In den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, registrierte höchsten Zuwächse Portugal (+10,4%), Italien (+5,3%) und Rumänien (+2,8%) und die stärksten Rückgänge verzeichneten Ungarn (-5,3%), Deutschland (-2,8%) und die Tschechische Republik (-1,7%).

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