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EU-Tagesnews 19.10.2012

EU-Kommission will ehemalige Beschäftigte im Sozialdienstbereich in der Steiermark mit 5,2 Mio. fördern

Die Europäische Kommission hat heute (19.10.) vorgeschlagen, Österreich 5,2 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu gewähren. Damit sollen 350 Arbeitskräften unterstützt werden, die in der Steiermark bei Unternehmen, die soziale Unterstützung anbieten, entlassen worden sind. Der Vorschlag wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte: „Krisenbedingt wurden die Ausgaben für soziale Dienstleitungen gekürzt, Entlassungen waren die Folge. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserem Vorschlag, 5,2 Mio. EUR aus dem EGF bereitzustellen, den Arbeitskräften im Sozialdienstbereich dabei helfen, schnellstmöglich eine neue Stelle in Bereichen zu finden, in denen qualifizierte Arbeitskräfte benötigt werden." Die Kosten für das Paket werden mit insgesamt etwa 8 Mio. EUR veranschlagt; davon sollen aus dem EGF 5,2 Mio. EUR beigesteuert werden.

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Bankenaufsicht im Laufe des Jahres 2013

Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch im Streit um den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht gebracht. Bis Jahresende soll es eine Einigung auf einen politischen Rahmen geben, damit die neue Aufsicht im Jahr 2013 schrittweise ihre Arbeit aufnehmen kann, teilte die Kommission in der Nacht zum Freitag (18.10.) mit. Zu Gipfelbeginn hatten Deutschland und Frankreich bei der Aufsicht noch klar auseinandergelegen. Die deutsche Kanzlerin Merkel hatte vor dem Gipfel gesagt, dass die Arbeit an der neuen Aufsicht für die Banken der Eurozone zwar schnell, aber "natürlich auch sehr gründlich" gemacht werden müsse. Rückendeckung erhielt sie von anderen Nordländern wie Finnland und Schweden. Frankreichs Staatschef Hollande hingegen unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die neue Aufsicht unter Beteiligung der EZB ihre Arbeit schon zum 1. Januar 2013 aufnehmen soll. Der Gipfel brachte nun einen Kompromiss: Bis Jahresende soll eine Einigung auf den gesetzlichen Rahmen stehen.

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Euro-Staatenlenker begrüßen Fortschritte in Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben die Spar- und Reformanstrengungen der griechischen Regierung ausdrücklich unterstützt. «Guter Fortschritt wurde gemacht, um das Anpassungsprogramm wieder in die Spur zu bringen», schrieben die Staatenlenker in einer am Freitagmorgen (19.10.) in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Sie riefen die griechische Regierung auf, ihre Spar- und Reformpolitik fortzusetzen. Wenn alle Maßnahmen umgesetzt würden, werde dies das Wachstum fördern und den Verbleib Griechenlands in der Eurozone sichern. Der Bericht der Troika ist jedoch noch fällig. Ein positiver Bericht ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an das pleitebedrohte Land.

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EU-Kommissar Johannes Hahn in Griechenland: Regionalfonds zur Konjunkturbelebung

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn legt heute (19.10.) in Griechenland dar, wie die EU-Regionalfonds am wirksamsten eingesetzt werden können, um das Wachstum im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu stärken. EU-Kommissar Hahn wird sich mit den 13 Gouverneuren der griechischen Regionen in Athen treffen, um zu erläutern, auf welche Bereiche Griechenland nach Ansicht der Europäischen Kommission im nächsten Haushaltszeitraum 2014-2020 seine Bemühungen konzentrieren sollte, und herauszustellen, worauf zu achten ist, damit die derzeit verfügbaren Mittel optimal eingesetzt werden. Dies wird der Ausgangspunkt für Diskussionen darüber sein, wie die Programme konzipiert und auf welche Bereiche die Investitionen konzentriert werden.

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EU-Gipfel unterstützt Türkei im Syrien-Konflikt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Konflikt zwischen Syrien und der Türkei ihre Unterstützung für die Regierung in Ankara bekräftigt. «Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich, dass von syrischen Streitkräften Granaten auf türkisches Gebiet abgeschossen wurden», heißt es in einer Erklärung, die zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag (19.10.) in Brüssel beschlossen werden sollte. Zugleich forderten sie »alle Seiten» auf, eine Eskalation zu verhindern. Sie appellierten an die syrischen Behörden, «die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität aller Nachbarländer uneingeschränkt zu respektieren». Syrien hatte Anfang Oktober auf Ortschaften in der Türkei gefeuert.

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Schwerpunkte der Plenartagung des Eurpäischen Parlaments vom 22.-23. Oktober

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden erwartungsgemäß einen langfristigen EU-Haushalt fordern, der in Forschung und Wettbewerbsfähigkeit investiert, so wie es die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juni versprochen hatten. Zudem werden sie von den Regierungen klare Aussagen darüber verlangen, in welchen Politikbereichen die geforderten Mittelkürzungen greifen sollen. Die Debatte sowie die Abstimmung finden am Dienstag (23.10.) statt. Das Parlament stimmt am Dienstag auch darüber ab, 2013 zum europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Das ganze Jahr über sollen auf Veranstaltungen schwerpunktmäßig junge Leute über ihre Unionsbürgerrechte aufgeklärt werden. In einem Entschließungsentwurf fordern die Abgeordneten weiters gesetzliche Klarstellungen für sämtliche Verkehrsträger, um die Rechte der Fahrgäste zu stärken und deren Durchsetzung zu erleichtern. Im Falle von Annullierungen, Verspätungen oder Problemen mit Gepäcksstücken, müsste sich jeder Passagier an einen Info-Point des jeweiligen Verkehrsunternehmens im Terminal wenden können.

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Drei EU-Präsidenten holen Friedensnobelpreis ab

Eine knappe Woche nachdem das Nobelpreiskomitee die Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet hat, haben sich die EU-Institutionen geeinigt, wer den Preis entgegen nehmen darf. Anstatt einer Person, wie sonst üblich, wird die EU von einer Troika repräsentiert: Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratsräsident Herman Van Rompuy und Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Präsidenten-Troika muss sich noch abstimmen, wer am 10. Dezember in Oslo die Rede halten wird. Unklar ist zudem, was mit dem Preisgeld in Höhe von 925.000 Euro passiert. Es wird erwartet, dass die EU das Geld für wohltätige Zwecke spenden wird.

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Verbraucherschutz – Produktrückrufe weltweit auf einen Klick

In Brüssel wurde heute (19.10.) ein neues internationales Portal freigeschaltet, mit dem die Behörden weltweit Informationen über gefährliche Produkte austauschen können, die vom Markt genommen wurden. Das Projekt namens „Global portal on product recalls" wurde gemeinsam von der EU und den Mitgliedstaaten der OECD, darunter die USA, Australien und Kanada, ins Leben gerufen. Das Portal, in dem Suchanfragen durchgeführt werden können, wird dazu beitragen, die Verbrauchersicherheit weltweit zu erhöhen, und den Verbrauchern dabei helfen, sich bei ihren globalen Einkäufen bewusst für sichere Produkte zu entscheiden.

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