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EU-Tagesnews 23.10.2012

Eurobonds-Alternative: Sonderhaushalt für die Euro-Zone

Die Euro-Zone könnte in einigen Jahren über einen eigenen Haushalt verfügen. Derzeit wird dieser deutsche Vorstoß auf europäischer Ebene geprüft. Unter dem Kapitel "Fiskalkapazität" hat Ratspräsident Herman Van Rompuy die Konturen dieser Idee in seinem Zwischenbericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" (WWU) umrissen. "Langfristig muss die Option geprüft werden, über die derzeitigen Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung hinauszugehen und schrittweise eine Fiskalkapazität für die WWU zu entwickeln. Eine solche Fiskalkapazität könnte verschiedene Formen annehmen", heißt es in dem Zwischenbericht. Die Staats- und Regierungschefs der Union haben den Vorschlag beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober kurz besprochen, der endgültige Wegweiser für eine "echte Wirtschafts- und Währungsunion" wird beim Dezember-Gipfel verabschiedet.

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Fluggäste können pauschale Ausgleichszahlung im Falle einer Verspätung verlangen

Das Unionsrecht sieht vor, dass Fluggäste im Fall einer Annullierung ihres Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung erhalten können, die zwischen 250 Euro und 600 Euro beträgt. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Fluggäste verspäteter Flüge den Fluggästen annullierter Flüge in Bezug auf ihren Anspruch auf Ausgleichsleistung gleichgestellt werden können. Erreichen sie ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Daher begründet eine solche Verspätung keinen Ausgleichsanspruch der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.

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Umweltpolitik: EU feiert 20 Jahre LIFE-Programm und Naturschutz

In einer doppelten Feierstunde im belgischen Genk wurde gestern Abend (22.10.) das 20-jährige Bestehen zweier wichtiger Bestandteile der EU-Umweltpolitik begangen. Vor nunmehr 20 Jahren verabschiedete die EU die FFH-Richtlinie, einen der beiden Bausteine von Natura 2000, des europäischen Netzes von geschützten Gebieten. LIFE, das Finanzinstrument der EU für die Umwelt, wurde ebenfalls vor 20 Jahren geschaffen. Die FFH-Richtlinie ist die ehrgeizigste Initiative, die jemals zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Europa unternommen wurde. Sie wurde im Jahr 1992 von den Regierungen der EU-Länder vor dem Hintergrund des zunehmenden und immer besorgniserregenderen Schwunds der biologischen Vielfalt erlassen. Zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie bildet sie den Rahmen für Naturschutzmaßnahmen von wahrhaft europäischem Maßstab in der gesamten Europäischen Union.

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EU genehmigt Import von Schweizer Genmais

Die Europäische Union hat den Import von umstrittenem Genmais des Schweizer Agrarchemiekonzerns Syngenta genehmigt. Genmais der Sorte MIR 162 könne künftig in Lebensmitteln und als Tierfutter verwendet werden, teilte die EU in ihrem Amtsblatt mit. Mit der Entscheidung machte die EU den Weg frei für mehr Maisimporte aus Brasilien. Zuletzt hatte starke Trockenheit die Maisernte in Zentral- und Südeuropa beeinträchtigt. Die EU lotete deshalb alternative Bezugsquellen für Tierfutter aus.

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Erste Klagen gegen Griechenland auf volle Rückzahlung der Anleihen

Deutsche Anleger wollen von Griechenland ihr Geld zurück. Beim Landgericht Kiel sind die ersten Klagen auf Rückzahlung von griechischen Anleihen eingereicht worden. Ein Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bestätigte dies am Montag (22.10.). In den kommenden Wochen würden in mehreren deutschen Großstädten, wo Käufer von Griechenland-Anleihen wohnen, weitere Klagen vor den Landgerichten folgen. Zudem sollen sich Anleger aus kleineren Ortschaften in ganz Deutschland zu einer Klagegemeinschaft zusammenfinden, um die Kosten für das juristische Verfahren im Rahmen zu halten.

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Moody’s senkt Kreditwürdigkeit spanischer Regionen

Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von fünf spanischen Regionen gesenkt. Wie die Agentur gestern Abend (22.10.) in Madrid mitteilte, sind die Regionen Andalusien, Extremadura, Castilla-La Mancha, Katalonien und Murcia betroffen. Die jeweilige Bonität wurde um eine oder zwei Stufen herabgesetzt. Der Ausblick wurde mit negativ beurteilt. Die Regionen hätten weiterhin hohe Schulden und verfügten über geringe Bargeldreserven, schrieb Moody's. Allein Katalonien, die wirtschaftsstärkste Region des Landes, hatte Ende August mehr als fünf Milliarden Euro Hilfe bei der spanischen Zentralregierung beantragt.

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