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EU-Tagesnews 24.10.2012

Keine Fristverlängerung für Griechenland

Die EK hat sich am 24.10.2012 von einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" über eine Fristverlängerung um zwei Jahre für das griechische Spar- und Reformprogramm distanziert. Er könne „nichts von dem, was in dem Artikel steht, bestätigen", sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. „Es gibt noch keine Übereinkunft" mit der griechischen Regierung, ergänzte er. Die „Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, Athen werde zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Haushalts bekommen und die Neuverschuldung erst im Jahr 2016 wieder unter die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken müssen. Das Blatt berief sich dabei auf den Entwurf einer mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Absichtserklärung.

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Reding scheitert mit Vorstoß zur Frauenquote

Die von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding propagierte Frauenquote für börsennotierte Unternehmen ist vom Tisch. Die EK hat die Entscheidung über den Vorschlag am 23.10.2012 nach heftiger Diskussion vertagt, nachdem sich eine klare Mehrheit der Kommissare dagegen abgezeichnet hatte. Bis Mitte November ein neuer Vorschlag erarbeitet werden. Die propagierte Zwangsquote soll darin nicht mehr enthalten sein. Es gehe eher darum, Unternehmen mit einem geringen Frauenanteil in Führungspositionen „prozedural" dazu zu bewegen, diesen auszubauen, hieß es aus der EK. Dabei gehe es etwa darum, dass die Benennung in einem fairen, transparenten Verfahren erfolge. Als Zielgröße könne die von Reding angestrebte Quote von 40 Prozent der Aufsichtsratsposten aber durchaus Erwähnung in dem Vorschlag finden.

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Schwerpunkte der Plenartagung des EP vom 25. bis 26. Oktober 2012

Präsident Martin Schulz wird den Träger des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit am 26.10.2012 im Parlament bekanntgeben. Die drei Finalisten sind Ales Bialiatski, ein Menschenrechtsaktivist aus Belarus, die russische Punk-Gruppe Pussy Riot und zwei iranische Bürger, der Rechtsanwalt Nasrin Sotoudeh und der Filmregisseur Jafar Panahi. Des weiteren werden die Abgeordneten über einen Entwurf für Rechtsvorschriften zum Finanzmarkt abstimmen, um die Spekulation auf Lebensmittelpreise sowie den Hochfrequenzhandel an den Finanzmärkten einzuschränken. Mehr demokratische Legitimität für Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik  fordern die Abgeordneten in einem Resolutionsentwurf. .

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Jugendarbeitslosigkeit kostet jährlich 153 Milliarden Euro

Die 94 Millionen Jugendlichen trifft die Wirtschaftskrise besonders hart. Im vergangenen Jahr waren 7,5 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in der EU weder erwerbstätig noch absolvierten sie eine schulische oder berufliche Ausbildung. In der Altersgruppe 25 bis 29 Jahre waren es noch einmal 6,5 Millionen, die ohne jegliche Beschäftigung dastanden. Das geht aus einer Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) hervor, die am 23.10.2012 veröffentlicht wurde. Auf die Wirtschaftskraft der Länder hat das massive Auswirkungen. So büßten die europäischen Staaten jedes Jahr 153 Milliarden Euro ein, heißt es in der Studie. Diese Schätzung entspräche 1,2 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Die Zahl setzt sich aus den Transferleistungen für die Erwerbslosen und der fehlenden Produktionskraft in der Wirtschaft zusammen.

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EK schlägt neuen Europäischen Hilfsfonds gegen Armut vor

Die EK hat am 24.10.2012 die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen, um die am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU zu unterstützen. Aus dem Fonds würden Programme der Mitgliedstaaten gefördert, über die Nahrungsmittel an die ärmsten Menschen und Kleidung sowie andere wichtige Alltagsgüter an obdachlose Menschen und unter materieller Armut leidende Kinder abgegeben werden. Der Vorschlag wird nun zur Verabschiedung an das EP und den EU-Ministerrat weitergeleitet. In ihrem Entwurf für einen mehrjährigen Finanzrahmen vom Juni 2011 hat die EK für den Fonds 2,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 eingeplant. Die Kosten für die nationalen Programme würden zu 15 % von den Mitgliedstaaten getragen werden, die verbleibenden 85 % kämen aus dem Fonds.

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Erwerbsquote der Österreicher liegt über dem EU-Durchschnitt

Den Österreichern geht es in Sachen Wohlstand und Fortschritt "gut bis sehr gut". Laut Erhebungen der Statistik Austria im Rahmen des Projektes "Wie geht's Österreich" verweisen etwa 78,8 Prozent der Österreicher auf eine hohe bzw. sehr hohe Lebenszufriedenheit. Beim Themenbereich "materieller Wohlstand" entwickelten sich die privaten Haushaltseinkommen laut den Erhebungen seit 1995 stabil.
Das BIP pro Kopf wuchs real in den letzten 16 Jahren um durchschnittlich jährlich etwa 1,7 Prozent. Das Jahr 2009 brachte den stärksten realen Rückgang des BIP in der Nachkriegszeit (pro Kopf -4,1 Prozent). Positiv bewertet die Statistik Austria die Erwerbstätigenquote von 75,2 Prozent (2011). Der EU-Durchschnittswert beträgt nur 68,6 Prozent. Laut der Experten-Einschätzung wird das EU-2020-Ziel von 77 Prozent erreicht werden können.

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Österreicher stolz auf niedrige Arbeitslosenquote

88 Prozent der Befragten in einer aktuellen Studie des Linzer market-Instituts meinen, das Fehlen von AKW habe dazu beigetragen, dass sie stolz auf Österreich sein können. Die niedrigste Arbeitslosenquote Europas ist für knapp drei Viertel der Einwohner ein Aushängeschild. Dass man den höchsten Anteil an Bio-Bauern in der EU hat, halten 71 Prozent der Österreicher für rühmenswert. Ein wenig mehr als die Hälfte meint, dass das auch für die wenigsten Streikstunden in der EU gilt. Für die Studie wurden 1.000 Personen, repräsentativ für die Bevölkerung ab 16 Jahren, online befragt. Sehr unterschiedlich fallen die Umfrage-Ergebnisse bei sportlichen Ereignissen aus. Die Beteiligung der österreichischen Sportler an den Paralympics in London 2012 macht 79 Prozent stolz.

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Öffentlicher Schuldenstand des Euroraums stieg auf 90,0% des BIP

Am Ende des zweiten Quartals 2012 belief sich der öffentliche Schuldenstand auf 90 Prozent des BIP im Euroraum, verglichen mit 88,2% am Ende des ersten Quartals 2012. In der EU27 stieg der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP von 83,5% auf 84,9% an. Gegenüber dem zweiten Quartal 2011 erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand als Prozent des BIP sowohl im Euroraum (von 87,1% auf 90,0%) als auch in der EU27 (von 81,4% auf 84,9%). Die höchsten Verschuldungsquoten verzeichneten am Ende des zweiten Quartals 2012 Griechenland (150,3%), Italien (126,1%) und Portugal (117,5%), die niedrigsten Quoten registrierten Estland (7,3%), Bulgarien (16,5%) und Luxemburg (20,9%). Diese Daten wurden von Eurostat am 24.10.2012 herausgegeben.

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