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EU-Tagesnews 06.11.2012

Gesamtfehlerquote bei EU-Ausgaben im dritten Jahr in Folge unter 4 %

Zahlungen aus dem EU-Haushalt waren im letzten Jahr in ihrer überwältigenden Mehrheit frei von quantifizierbaren Fehlern. Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht bestätigt, dass die Gesamtfehlerquote bei den Ausgaben der EU stabil unter 4 % geblieben ist. Der Rechnungslegung der EU hat der Rechnungshof im fünften Jahr in Folge ein Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt. Der Rechnungshof bestätigt in seinem heutigen Bericht, dass die in den letzten zehn Jahren bei der Verwaltung der EU-Mittel erzielten Verbesserungen Bestand haben. Dies ist umso wichtiger, als sich die laufende Programmperiode ihrem Ende nähert. Obwohl damit das Zahlungsaufkommen und die entsprechenden Meldepflichten 2011 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen sind, ist die Fehlerquote stabil geblieben. Fehler bedeuten nicht, dass Gelder der EU verloren gehen, verschwendet werden oder Betrügern in die Hände fallen. Tatsächlich betreffen Betrugsfälle nur 0,2 % des gesamten EU-Haushalts.

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Balkanländer wollen unbegründete EU-Asylanträge bekämpfen

Die Länder des westlichen Balkans wollen gemeinsam gegen die steigenden Zahlen unbegründeter Asylanträge ihrer Staatsbürger in der EU vorgehen. Künftig solle sowohl effektiv gegen Schlepper ermittelt werden als auch eine Strafverfolgung derjenigen erfolgen, die die Visafreiheit ausnutzten, hieß es in einer am Montagabend (05.11.) verabschiedeten Erklärung der Justiz- und Innenminister der Westbalkanländer nach einem Treffen in Tirana. Dabei wollen die betroffenen Staaten eng mit den Behörden der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Europäischen Polizeibehörde Europol zusammenarbeiten.

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Generalstreik lähmt Griechenland

 Aus Protest gegen den Sparkurs der griechischen Regierung haben die Gewerkschaften mit einem Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. In der Hauptstadt Athen fuhren heute (06.11.) weder U-Bahnen noch Züge; Straßenbahnen blieben in den Depots. Zahlreiche Flüge wurden gestrichen. Auch die Taxifahrer beteiligten sich an dem für zwei Tage angesetzten Ausstand. Schulen, Behörden und Banken blieben ebenfalls geschlossen. Krankenhäuser nahmen nur noch Notfälle an. Für später waren zahlreiche Großkundgebungen geplant, auf denen die Gewerkschaften Stimmung gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras machen wollten. Bereits am Montag hatte ein Streik den öffentlichen Nahverkehr in Athen beeinträchtigt.

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Starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters dar

In Ungarn konnten bis zum 31. Dezember 2011 Richter, Staatsanwälte und Notare bis zum Alter von 70 Jahren im Dienst bleiben. Im Jahr 2011 wurden die ungarischen Rechtsvorschriften jedoch dahin gehend geändert, dass bereits acht Jahre früher, also mit 62 Jahren, ein Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, erfolgt. Da die Kommission der Ansicht war, dass eine so schnelle und radikale Senkung der zwingenden Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand eine nach der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbotene Diskriminierung aufgrund des Alters zulasten der Richter, Staatsanwälte und Notare, die dieses Alter erreicht hätten darstelle, hat sie eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben. Da die nationale Regelung eine Ungleichbehandlung herbeiführt, die zur Erreichung der verfolgten Ziele weder geeignet noch erforderlich ist und somit nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt, habe Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen.

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Euro leicht erholt - Finanzmärkte blicken auf US-Wahlen

Der Euro hat sich Dienstag leicht erholt gezeigt. Im frühen Handel kostete die Gemeinschaftswährung 1,2795 US-Dollar und damit geringfügig mehr als am Montag. Zu Wochenbeginn war der Euro auf den tiefsten Stand seit fast zwei Monaten gefallen. Ein Dollar war zuletzt 0,7814 Euro wert.

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