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EU-Tagesnews 08.11.2012

Griechisches Sparprogramm gebilligt

Das griechische Parlament hat am späten Mittwochabend (07.11.) das umstrittene Sparpaket in der Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Dafür stimmten 153 Abgeordnete. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite gewesen.

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2012 kein Wirtschaftswachstum

Die EU-Kommission rechnet in diesem Jahr nicht mit einer Erholung der Wirtschaft. Für 2013 prognostiziert sie jedoch ein leichtes Wirtschaftswachstum, das sich 2014 festigen soll. Auf der Jahresbasis erwartet sie in ihrer Mittwoch (07.11.) veröffentlichten Herbstprognose ein Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der EU um 0,3 Prozent und im Euroraum um 0,4 Prozent. Für 2013 prognostiziert sie jedoch ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in der EU und 0,1 Prozent im Euroraum, das sich 2014 festigen soll. Grund für die langsame Entwicklung seien die schlechte Binnennachfrage einiger Länder und große konjunkturelle Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

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Europa-2020-Projektanleihen-Initiative: Beginn der Pilotphase

Die Europa-2020-Projektanleihen-Initiative, die eine bessere Kapitalmarktfinanzierung für Infrastrukturprojekte ermöglichen soll, hat die letzte Genehmigungshürde genommen. Nach Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank, durch das die Aufteilung der Risiken geklärt wird, kann die Pilotphase der Projektanleihen-Initiative nun anlaufen. Die Projektanleihen-Initiative bietet die Möglichkeit, bei der Finanzierung wichtiger Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen, die entscheidende Bedeutung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa haben, wieder an die Kapitalmärkte zu gehen.

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CARS 2020: für eine starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige europäische Automobilindustrie

12 Millionen Arbeitsplätze hängen mit der Automobilindustrie zusammen - damit ist diese Branche von kritischer Bedeutung für den Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. Daher hat die Europäische Kommission heute (08.11.) den Aktionsplan CARS 2020 vorgelegt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche mit Blick auf 2020 gestärkt werden sollen. Die Kommission macht sich darin für einen kräftigen Innovationsimpuls stark, der durch eine Rationalisierung von Forschung und Innovation im Rahmen der Europäischen Initiative für umweltgerechte Kraftfahrzeuge ermöglicht werden soll. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank wird intensiviert, um den Innovationsschub zu finanzieren und kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) den Zugang zu Krediten zu erleichtern.

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EU prüft chinesische Subventionen für Solar-Panel

Die EU-Kommission prüft, ob die chinesische Regierung die Exporte von Solar-Panels in die Europäische Union mit unerlaubten Beihilfen verbilligt. Nach Angaben der Kommission reagiert die Behörde damit auf eine Beschwerde des europäischen Solar-Verbandes EU ProSun vom September. Es handele sich um die größte Beschwerde wegen illegaler Subventionen, mit der sich die Kommission bisher befasst habe: Im vergangenen Jahr hatte China Solar-Panels und andere Komponenten im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU exportiert.

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EU: Merkel und Cameron betonen gemeinsame Interessen

Bei einem Treffen in Großbritannien diskutierte die deutsche Kanzlerin mit dem britischen Premier den EU-Haushaltsstreit und betonte dabei die Gemeinsamkeiten beider Länder. "Großbritannien und Deutschland sind beide Nettozahler, das heißt, wir haben eine Menge gemeinsamer Interessen", sagte Merkel bei einem Treffen mit Cameron am Mittwochabend (07.11.) in der Downing Street. Deutschland habe aber auch Nachbarn in Mittel- und Osteuropa, die an die Europäische Union herangeführt werden müssten.

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