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EU-Tagesnews 09.11.2012

EU-Haushalt für 2013 wird weiter verhandelt

Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Regierungen wollen sich auf den neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für 2013 verständigen. Weil die Positionen aber noch weit auseinander liegen, wird mit einem harten Ringen gerechnet. Bis spätestens Dienstag (13.11.) muss eine Einigung erzielt werden. In diesem Jahr beträgt der Unterschied zwischen beiden Positionen mehr als fünf Milliarden Euro. Parlament 137 Milliarden, Rat 132 Milliarden. Die Parlamentsforderung läuft auf eine Ausgabensteigerung von immerhin knapp sieben Prozent im Vergleich zu diesem Jahr hinaus. So viel hat auch die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen.

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Ab Mai kommen die neuen Euro-Scheine

Ab dem kommenden Jahr wollen die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken (NZBen) des Euro-Systems die zweite Serie von Euro-Banknoten einführen. Das kündigte EZB-Präsident Mario Draghi gestern (08.11.) in Frankfurt an. Die neue Serie werde „Europa-Serie" heißen, da die Banknoten im Wasserzeichen am Rand der Scheine und im Hologrammband ein Porträt der Europa - einer Gestalt aus der griechischen Mythologie und Namensgeberin unseres Kontinents - tragen. Zudem soll der aufgedruckte Wert der Banknote seine Farbe von smaragdgrün in ein tiefes Blau ändern, wenn man den Geldschein etwas neigt. Diese Merkmale sollen das Fälschen noch schwerer machen.

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EZB verschiebt mögliche Zinssenkung auf 2013

Mario Draghi hat sich zurückhaltend zu einer möglichen weiteren Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Auf die Frage, ob der EZB-Rat am Donnerstag (08.11.) über eine Lockerung der Geldpolitik gesprochen habe, sagte der Notenbankchef: "Wir diskutieren immer alle Instrumente der Geldpolitik." Der Rat habe aber beschlossen, den Schlüsselzins vorerst auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent zu lassen. "Wir haben nicht darüber gesprochen, was wir im nächsten Jahr in Sachen Geldpolitik machen", ergänzte Draghi.

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EU und Südamerika beenden „Bananenstreit“

Der seit zwei Jahrzehnten andauernde Streit um europäische Zölle auf Bananen aus Südamerika ist nun endgültig beigelegt. „Das ist ein historischer Moment", sagt WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. Für beteiligte Länder wie Costa Rica, Kolumbien oder Ecuador ist der Bananenexport ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die EU hatte den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP-Staaten) lange Zeit bessere Konditionen für den Verkauf von Bananen auf dem Europäischen Markt als den lateinamerikanischen Ländern eingeräumt. Das hatte historische Gründe: Unter den AKP-Staaten sind zahlreiche ehemalige europäische Kolonien, die anders als die meisten lateinamerikanischen Länder erst im 20. Jahrhundert ihre Unabhängigkeit erlangten.

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Europäische Persönlichkeiten fordern EU-Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung von Erasmus auf

Mehr als 100 Persönlichkeiten aus Bildung, Kunst, Literatur, Wirtschaft, Philosophie und Sport haben einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU gerichtet, um das bedrohte Erasmus-Programm, das EU-Austauschprogramm für Studierende, zu unterstützen. Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der spanische Filmregisseur Pedro Almodóvar, der Präsident des FC Barcelona Sandro Rosell, der Nobelpreisträger Christopher Pissarides und mehrere Olympiasieger zählen, kommen aus allen Mitgliedstaaten der EU. Sie reagieren auf Befürchtungen, dass die Zahl der Plätze für Studierende sowie die Stipendien im Zuge des Streits um die EU-Haushaltspläne 2012 und 2013 möglicherweise drastisch gesenkt werden müssen. Die Unterzeichner des Briefs fordern Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung. Sie unterstreichen, dass die Kommission im Rahmen des neuen Programms „Erasmus für alle", das 2014 starten soll, noch mehr Möglichkeiten für junge Menschen schaffen möchte, neue Kompetenzen zu erwerben und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern.

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